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Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie öffentliche Bekanntmachungen welche die Stadt Sindelfingen betreffen.


Einladung zur Sitzung der Verbandsversammlung

15.02.2017

Zu folgender Sitzung wird eingeladen:
 
Sitzung der Verbandsversammlung
 
am 20. Februar 2017, 16:00 Uhr im Rathaus Böblingen, Marktplatz 16, Großer Sitzungssaal

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S a t z u n g - Des Wasserverbandes Aich - In Böblingen - Im Landkreis Böblingen

08.02.2017

§1
Name, Sitz, Verbandsgebiet
(1)       Der Verband führt den Namen
„Wasserverband Aich“.
Er hat seinen Sitz in Böblingen.
(2)       Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBl. S. 405) sowie des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes für Baden-Württemberg (BW AGWVG) vom 18. Dezember 1995 (GBl. S. 872) beide in jeweils gültiger Fassung.
(3)       Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Er kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften Dienstherr von Beamten im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes sein.
(4)       Das Verbandsgebiet ergibt sich aus der in der Anlage beigefügten Karte.
(5)       Der Verband führt ein Dienstsiegel. Das Siegel ist von einem Kreis umschlossen und zeigt, dem Kreis folgend, den Schriftzug:
„Wasserverband Aich“
Im Inneren des Kreises ist ein Wappen mit drei Löwen angeordnet.
 
§2
Aufgabe
Der Verband hat die Aufgabe, den Hochwasserabfluss der Aich und ihrer Zuflüsse im Verbandsgebiet durch den Bau von Hochwasserrückhaltebecken und den Ausbau von Gewässern zu regeln. Ökologische Gesichtspunkte sind zu berücksichtigen.
Daneben kann der Verband auf freiwilliger Grundlage im Einzugsgebiet Maßnahmen des kommunalen Starkregenmanagements sowie entlang der Gewässer und an seinen Einrichtungen Maßnahmen der Gewässerökologie, der Naherholung, Umweltbildung und der Landschaftspflege fördern.
(§ 2 WVG).
 
§ 3
Mitglieder
(1)       Mitglieder des Verbandes sind:
a)         die Landkreise Böblingen und Esslingen
b)         die Städte Aichtal, Böblingen, Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen, Nürtingen, Sindelfingen und Waldenbuch, Holzgerlingen
c)         die Gemeinden Schönaich, Steinenbronn, Weil im Schönbuch und Wolfschlugen.
 
§ 4
Unternehmen, Plan
(1)       Zur Durchführung seiner Aufgaben errichtet der Verband die für die Hochwasserrückhaltung notwendigen Anlagen, betreibt diese und unterhält alle Anlagen, die durch die in § 2 genannten Aufgaben notwendig werden. Alle Maßnahmen werden so naturschonend wie möglich durchgeführt.
(2)       Der von der Wasserwirtschaftsverwaltung aufgestellte und der Verbandsgründung zugrunde liegende Gesamtplan vom 2. Februar 1978 stellt das Unternehmen des Verbandes dar. Aufgrund dieses Gesamtplanes werden die notwendigen Einzelpläne nach Möglichkeit vom Wasserwirtschaftsamt, andernfalls von Dritten im Auftrag des Wasserverbandes im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt ausgearbeitet. Zu diesen Einzelplänen sind vor Einleitung des wasserrechtlichen Verfahrens die Behörden, deren Geschäftsbereich berührt wird, zu hören. Aufgrund von hydrologischen Untersuchungen ist der Gesamtplan zu ergänzen und dem neusten Stand anzupassen. Änderungen und Ergänzungen des Gesamtplanes bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; sie sind den Mitgliedern bekanntzugeben (WVG § 5).
 
§ 5
Verbandsschau
(1)  Die Verbandsanlagen und die Gewässer sind alle 2 Jahre zu überprüfen. Bei der Schau ist der Zustand der Anlagen festzustellen, insbesondere ob sie ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt werden.
(2)  Die Verbandsversammlung bestellt den Schaubeauftragten.
(3)  Der Schaubeauftragte lädt die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden rechtzeitig zur Verbandsschau ein (§§ 44,45 WVG).
 
§ 6
Aufzeichnung, Abstellung der Mängel
Der Schaubeauftragte protokolliert den Verlauf und das Ergebnis der Schau in einer Niederschrift. Der Verbandsvorsteher veranlasst die Beseitigung festgestellter Mängel, er sammelt die Aufzeichnungen und vermerkt die Abstellung der Mängel (§ 45 WVG).
 
§ 7
Organe
Organe des Verbands sind die Verbandsversammlung und der Vorstand
(WVG § 46).
 
§ 8
Aufgaben der Verbandssammlung
Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:
Wahl und Abberufung des VerbandsvorstehersWahl des SchaubeauftragtenBeschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Grundsätze der Geschäftspolitik Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des VerbandesFestsetzung des Haushaltsplanes sowie von NachtragshaushaltsplänenBeschlussfassung zu den Veranlagungsregeln der VerbandsbeiträgeEntscheidung über einen Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des HaushaltsplansFeststellung des JahresabschlussesEntlastung des VorstandsFestsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Verbandsvorsteher und Mitglieder der VerbandsversammlungBeschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Verbandsvorsteher und dem VerbandBeratung des Verbandsvorstehers in allen wichtigen AngelegenheitenErwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder ähnlicher Verträge über Grundstücke im Einzelfall über 50.000 EURÜbernahme sonstiger vertraglicher Verpflichtungen im Betrag oder mit einem Wert über 50.000 EUR Beschlussfassung über sonstige Angelegenheiten, die wegen besonderer Wichtig
keit vom Verbandsvorsteher vorgelegt werden
Im Übrigen alle Aufgaben, die nach dem Wasserverbandsgesetz dem Ausschuss zustehen (§§ 47, 49 WVG).
 
§ 9
Zusammensetzung und Stimmrecht der Verbandsversammlung
(1)  Die Verbandsversammlung besteht aus den gesetzlichen Vertretern der Mitglieder des Verbandes.
(2)  Jedes Mitglied, das Beiträge zu leisten hat, kann in der Verbandsversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen. Das Stimmverhältnis entspricht dem Beitragsverhältnis (vgl. §§ 22 V. dieser Satzung). Kein Mitglied hat aber mehr als 2/5 aller Stimmen.
(3)  Ein Mitglied kann in der Verbandsversammlung nur durch eine Person vertreten werden, diese kann die Stimmen nur einheitlich abgeben.
(4)  Neben den Vertretern nach Abs. 3 können in beratender Funktion bis zu 3 weitere Vertreter jedes Mitglieds an der Verbandsversammlung teilnehmen (§ 49 WVG).
 
§ 10
Sitzungen der Verbandssammlung
(1)  Der Verbandsvorsteher lädt die Verbandsmitglieder schriftlich mit mindestens zweiwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist in diesem Fall darauf hinzuweisen.
(2)  Eine Verbandsversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen; die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.
(3)  Der Verbandsvorsteher leitet die Sitzungen der Verbandsversammlung (§ 50 WVG).
 
§ 11
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Verbandsversammlung
(1)  Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten ist. Unabhängig von der Stimmenzahl ist sie beschlussfähig, wenn bei der Ladung mitgeteilt wurde, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Stimmen beschlossen wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist sie beschlussfähig, wenn alle Verbandsmitglieder zustimmen. Beschlüsse können auch schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Die auf diese Weise gefassten Beschlüsse sind wirksam, wenn jedes Mitglied von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat.
(2)  Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorsehen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(3)  Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Verbandsvorsteher, dem Schriftführer und einem Mitglied zu unterzeichnen.
(4)  Beschlüsse über die Änderung der Satzung, der Verbandsaufgaben und des Maßnahmenplans, sowie über die Festsetzung und Änderung des Beitragsmaßstabes und über die Erweiterung oder Auflösung des Verbands bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen aller Mitglieder (§ 48 WVG).
 
§ 12
Wahl und Amtszeit des Vorstands
(1)  Der Vorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher. Für den Verhinderungsfall ist ein Stellvertreter zu bestellen.
(2)  Die Verbandsversammlung wählt den Verbandsvorsteher und seinen Stellvertreter auf 5 Jahre. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
(3)  Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen (§ 52 WVG).
 
§ 13
Aufgaben des Vorstandes
(1)  Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung dazu berufen ist. Der Vorstand führt den Vorsitz in der Verbandsversammlung.
(2)  Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Verbandes.
(3)  Insbesondere hat er folgende Aufgaben:
Aufstellung des Haushaltsplans und seiner NachträgeAufnahme von Darlehen und KassenkreditenAufstellung des JahresabschlussesGgf. Einleitung von EnteignungsverfahrenEntscheidungsbefugnis in RechtsmittelverfahrenAbwicklung der laufenden Geschäfte bei Auflösung des VerbandesAufstellung der Hebeliste und Erhebung der Beiträge von den MitgliedsgemeindenErwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder ähnlicher Verträge über Grundstücke (im Einzelfall bis 50.000 EUR)Übernahme sonstiger vertraglicher Verpflichtungen im Betrag oder mit einem Wert bis zu 50.000 EUR im Einzelfall, wenn im Haushaltsplan entsprechende Deckungsmittel für diese Maßnahme zur Verfügung stehen (§ 54 WVG).
 
§ 14
Geschäfte des Vorstandes
(1)  Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte im Rahmen des Beschlusses der Verbandsversammlung über die Grundsätze der Geschäftspolitik. Er bedient sich hierfür eines ehrenamtlichen Geschäftsführers.
(2)  Der Vorstand hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten werden.
(3)  Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des Verbandes.
(4)  Der Vorstand unterrichtet in angemessenen Zeitabständen die Verbandsmitglieder über die Angelegenheiten des Verbandes in geeigneter Weise und hört sie an (§§ 51, 54, 55 WVG).
 
§ 15
Dienstkräfte
Der Verband hat einen ehrenamtlichen Geschäftsführer und einen ehrenamtlichen Kassenverwalter. Für anfallende Tätigkeiten können weitere ehrenamtlich tätige Dienstkräfte eingesetzt werden.
 
§ 16
Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Reisekosten
(1)  Der Vorstand, die Mitglieder der Verbandsversammlung, der Geschäftsführer, der Kassenverwalter und gegebenenfalls die weiteren Dienstkräfte sind ehrenamtlich tätig.
(2)  Der Vorstand, die Mitglieder der Verbandsversammlung, der Geschäftsführer, der Kassenverwalter und gegebenenfalls die weiteren Dienstkräfte erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes eine jährliche Aufwandsentschädigung. Sie umfasst den Ersatz (§ 52 WVG)
der notwendigen Auslagendes Verdienstausfalles undder Fahrtkosten
 
§ 17
Haushaltsführung
(1)  Für den Haushaltsplan, die Rechnungslegung und Prüfung des Verbands gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung (GemO) und Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
(2)  Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(3)  Alle Einnahmen sind zur Bestreitung der Ausgaben zu verwenden.
 
§ 18
Haushaltsplan
(1)  Der Vorstand erstellt für jedes Haushaltsjahr den Haushaltsplan und nach Bedarf Nachträge dazu. Die Haushaltssatzung kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, erlassen werden. Die Verbandsversammlung setzt den Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres fest.
(2)  Der Haushaltsplan enthält alle Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts und alle Einnahmen und Ausgaben des Finanzhaushalts des Verbandes im kommenden Rechnungsjahr. Er ist die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.
(3)  Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr (§ 65 WVG).
 
§ 19
Nichtplanmäßige Ausgaben
(1)  Der Vorstand veranlasst in eigener Verantwortung Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht oder noch nicht festgesetzt sind, wenn der Verband dazu verpflichtet ist und ein Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde. Entsprechendes gilt für Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten des Verbandes entstehen können, ohne dass ausreichende Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind.
(2)  Der Vorstand unternimmt im Falle des Abs. 1 unverzüglich die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes und veranlasst dessen Festsetzung durch die Verbandsversammlung (§ 65 WVG).
 
§ 20
Rechnungslegung und Prüfung
(1)  Der Vorstand stellt durch Beschluss im neuen Rechnungsjahr die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Rechnungsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf und legt sie der Verbandsversammlung zur Feststellung vor.
(2)  Der Jahresabschluss und die Kassenführung werden durch das Amt Prüfung und Kommunalaufsicht des Landkreises Böblingen geprüft.
(3)  Der Vorstand legt den Jahresabschluss, den Bericht der Prüfung und seine Stellungnahme hierzu der Verbandsversammlung vor. Diese beschließt über die Entlastung des Vorstands.
 
§ 21
Beiträge
(1)  Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer geordneten Haushaltsführung erforderlich sind.
(2)  Die Beiträge bestehen aus Geldleistungen (Geldbeiträge) und aus Sachleistungen (Sachbeiträge).
(3)  Die Erhebung von Mindestbeiträgen ist zulässig.
Wer, ohne Verbandsmitglied zu sein, als Eigentümer eines Grundstücks oder einer Anlage, oder als Unterhaltungspflichtiger von Gewässern vom Tätigwerden des Verbandes einen Vorteil hat (Nutznießer), kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde wie ein Mitglied zu Geldbeiträgen herangezogen werden. Der Nutznießer ist vorher anzuhören (§§ 28, 29 WVG).
 
§ 22
Beitragsverhältnis
(1)  Von den Mitgliedern des Wasserverbandes werden Geldbeiträge für denjenigen Aufwand geleistet, der sich aus dem Haushaltsplan nach Abzug von Beiträgen Dritter ergibt. 90 % des Aufwands werden nach der Regelung des Abs. 2 auf sämtliche Mitglieder des Wasserverbands aufgeteilt.10% des Aufwands werden im Rahmen eines Vorteilsausgleichs ausschließlich auf die Unterliegerstädte aufgeteilt.
(2)  Das Beitragsverhältnis wird für 90 % des Aufwands wie folgt festgelegt:
In Stufe eins wird ein Beitragsverhältnis aus dem Einfluss ermittelt, den die Teile der drei Kreismarkungen, die nach der Aich entwässern, auf den Abfluss der Aich haben. Der Einfluss von bebauten Flächen wird dabei viermal so groß angesetzt wie der von unbebauten Flächen. Für den jeweiligen Kreis wird das Verhältnis seiner unbebauten Markungsflächen zur gesamten unbebauten Fläche des Aich-Einzugsgebietes in Prozent als f 1, das Verhältnis seiner bebauten Flächen zur gesamten bebauten Fläche des Aich-Einzugsgebietes als f 2 ausgedrückt.
Daraus ergibt sich für jeden Kreis eine Zwischenwertzahl
(w<sub>z</sub>):    w<sub>z </sub>= f 1 + 4 x f2
                           5
Ausgehend von dieser Zwischenwertzahl wird in der zweiten Stufe die endgültige Wertzahl (we) für den jeweiligen Landkreis und die ihm zugehörigen Städte und Gemeinden ermittelt.
a)    Der Landkreis Böblingen trägt vornweg 50 % der auf seinen Kreis entfallende Zwischenwertzahl.
w<sub>e </sub>=    50         x w<sub>z</sub> 
            100
Die dem Landkreis Böblingen zugehörigen Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet der Aich tragen zusammen den Rest des auf diesen Kreis entfallenden Anteils.
Die endgültige Wertzahl der einzelnen Stadt, bei den Städten Aichtal, Nürtingen und Waldenbuch ist die endgültige Wertzahl des Abs. 2 bloßer Additionsposten bzw. Gemeinde wird aus dem Verhältnis der unbebauten Markungsfläche zur gesamten unbebauten Kreisfläche Aicheinzugsgebiet und der bebauten zur gesamten bebauten Fläche des Kreises im Einzugsgebiet der Aich entsprechend Abs. 2 ermittelt.
b)    Der Landkreis Esslingen trägt 40 % der auf seinen Kreis entfallenden Zwischenwertzahl. Die endgültige Wertzahl der ihm zugehörigen Städte und Gemeinden wird Abs. 3 a) entsprechend ermittelt.
(3)  Die Städte Aichtal, Nürtingen und Waldenbuch tragen zusammen
10 % des Aufwands.
Die Wertzahl der einzelnen Stadt wird im Rahmen dieses Vorteilsausgleichs entsprechend der Regelung des Abs. 2 I, nach dem Einfluss unbebauter bzw. bebauter Flächen einer jeden Stadt im Verhältnis zum Gesamteinfluss dieser Flächen aller drei Städte, ermittelt.
(4)  Die endgültige Wertzahl der Städte Aichtal, Nürtingen und Waldenbuch ergibt sich aus der Addition der endgültigen Wertzahl des Abs. 2 mit derjenigen des Abs. 3.
(5) Aus den Absätzen 4 ergibt sich folgende rechnerische Beitragsverhältnis:

(1)  Das Beitragsverhältnis kann auf Antrag eines Verbandsmitglieds frühestens alle 3 Jahre überprüft werden. Es besteht in diesem Fall Darlegungspflicht, dass sich die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Berechnungsgrundlagen wesentlich geändert haben. Die Entscheidung über die entsprechende Änderung der Satzung trifft die Verbandsversammlung gemäß § 11 Abs. 4 dieser Satzung.
 
§ 23
Erhebung der Verbandsbeiträge
(1)  Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid.
(2)  Die Erhebung der Verbandsbeiträge kann Stellen außerhalb des Verbandes übertragen werden.
(3)  Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen. Der Säumniszuschlag beträgt 1 v. H. des rückständigen Beitrages für jeden angefangenen Monat ab 6 Tagen nach dem Fälligkeitstag.
(4)  Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren (§ 31 WVG).
 
§ 24
Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge
Soweit es zur Durchführung der Verbandsaufgaben und Verwaltung des Verbandes erforderlich ist, erhebt der Verband von den Verbandsmitgliedern Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge (§ 32 WVG).
 
§ 25
Sachbeiträge
Die Verbandsmitglieder können zu Hand- und Spanndiensten als Sachbeitrag für Verbandsaufgaben herangezogen werden. Die Verteilung dieser Sachbeiträge richtet sich nach dem jeweiligen Beitragsverhältnis gemäß § 22. Die Sachbeiträge können auf die Geldbeiträge angerechnet werden (§§ 28, 30 WVG).
 
§ 26
Rechtsbehelfsbelehrung
(1)  Für die Rechtsbehelfe gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
(2)  Gegen den Beitragsbescheid kann jeweils innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle des Verbandes eingelegt werden. Über ihn entscheidet der Vorstand.
(3)  Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann gegen die Entscheidung des Vorstandes (Widerspruchsbescheid) innerhalb eines Monats nach Zustellung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.
(4)  Der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hält die Zahlungsverpflichtung nicht auf.
 
§ 27
Anordnungsbefugnis
(1)  Die Verbandsmitglieder haben die auf Gesetz oder Satzung beruhenden Anordnungen des Vorstandes zu befolgen.
(2)  Der Vollzug der Anordnungen des Verbandes richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg (§ 68 WVG).
 
§ 28
Bekanntmachungen
(1)  Die öffentlichen Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in den Amtsblättern der Städte Böblingen, Sindelfingen und der Stadt Nürtingen.
(2)  Für die Bekanntmachung längerer Urkunden genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem Einblick in die Unterlagen genommen werden kann.
 
§ 29
Aufsicht
(1)  Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Böblingen als Untere Verwaltungsbehörde.
(2)  Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.
(3)  Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
(4)  Oberste Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (§§ 72, 73 WVG).
 
§ 30
Zustimmung zu Geschäften
(1)  Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde
a)    zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen
b)    zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten
c)    zu Rechtsgeschäften mit dem Vorstand einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.
(2)  Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Abs. 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.
(3)  Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.
(4)  Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.
(5)  Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern (§ 75 WVG).
 
§ 31
Verschwiegenheitspflicht
(1)  Der Vorstand, Mitglieder der Verbandsversammlung, Geschäftsführer und Kassenverwalter und gegebenenfalls weitere ehrenamtliche Dienstkräfte sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren.
(2)  Der für den Verband ehrenamtlich Tätige ist bei der Übernahme seiner Aufgaben zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.
(3)  Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg (LVwVfG) über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.
 
§ 32
Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit Wirkung vom 11.02.2017 in Kraft und ersetzt die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Verbandssatzung.
 
 
Böblingen, den 07. Dezember 2016
 
Roland Bernhard
Verbandsvorsteher
 
 
Hinweis:
„Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg bei der Neufassung dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Satzung gegenüber dem Wasserverband geltend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, dazulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“
 
 
 
 
S a t z u n g
 
des Wasserverbandes
Hochwasserschutz Würm0
 
§ 1
Name, Sitz, Verbandsgebiet
(1)  Der Verband führt den Namen
„Wasserverband Hochwasserschutz Würm“.
Er hat seinen Sitz in Böblingen.
(2)  Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBl S. 405) sowie des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes für Baden-Württemberg (BW AGWVG) vom 18. Dezember 1995 (GBl. S. 872), beide in jeweils gültiger Fassung.
(3)  Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Er kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften Dienstherr von Beamten im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes sein.
(4)  Das Verbandsgebiet ergibt sich aus der in der Anlage beigefügten Karte.
(5)  Der Verband führt ein Dienstsiegel. Das Siegel ist von einem Kreis umschlossen und zeigt, dem Kreis folgend, den Schriftzug:
„Wasserverband Hochwasserschutz Würm“
Im Inneren des Kreises ist ein Wappen mit drei Löwen angeordnet.
 
§ 2
Aufgabe
(1)  Der Verband hat die Aufgabe, den Hochwasserabfluss der Würm und ihrer Zuflüsse im Verbandsgebiet durch den Bau von Hochwasserrückhaltebecken und den Ausbau von Gewässern zu regeln. Ökologische Gesichtspunkte sind zu berücksichtigen.
(2)  Daneben kann der Verband auf freiwilliger Grundlage im Einzugsgebiet Maßnahmen des kommunalen Starkregenmanagements sowie entlang der Gewässer und an seinen Einrichtungen Maßnahmen der Gewässerökologie, der Naherholung, Umweltbildung und der Landschaftspflege fördern.
 
§ 3
Mitglieder
(1)  Mitglieder des Verbandes sind der Landkreis Böblingen und die Gemeinden Ehningen und Nufringen.
§ 4
Unternehmen, Plan
(1)  Zur Durchführung seiner Aufgabe errichtet der Verband die für die Hochwasserrückhaltung notwendigen Anlagen, betreibt diese und unterhält alle Anlagen, die durch die in § 2 genannten Aufgaben notwendig werden, jedoch nicht die Gewässer. Alle Maßnahmen werden so naturschonend wie möglich durchgeführt.
(2)  Aufgrund der hydrologischen und ökologischen Gesamtgutachten wird die Verbandsaufgabe mit folgenden Maßnahmen festgelegt:
Für Ehningen und Nufringen sind vorgesehen:
Bau des Hochwasserrückhaltebeckens „Maurener Tal“, Standort an der BAB 81, oberhalb EhningenBau des Hochwasserrückhaltebeckens „Wehlinger Graben“ in Nufringen
Ergänzend sind für Ehningen folgende weitere lokale Maßnahmen vorgesehen, um das Hochwasserschutzziel zu erreichen:
Objektschutzmaßnahmen an den gewässernahen Gebäuden der SchloßstraßeHochwasserschutzmauer oder Verwallung zwischen zwei Gebäuden an der Hildrizhauser StraßeObjektschutzmaßnahmen an den Gebäuden zwischen der Talstraße und BurgstraßeRückbau der Ufermauer und Ersatzbau im Anschluss an die Brücke im Zuge der Hildrizhauser Straße zur Erhöhung der AbflussleistungObjektschutzmaßnahmen an den Gebäuden in der Straße „Hoher Garten“Objektschutzmaßnahmen an Gebäuden Talstraße 30, 32/1 und 32/2Objektschutzmaßnahmen an Gebäuden Aidlinger StraßeNeubau Schützbauwerk am bestehenden Durchlass im Zuge der Kreisstraße K 1077 und Flutmulde zum Krebsbach entlang der K 1077Neubau Schließenbauwerk (Schützbauwerk) am bestehenden Durchlass zum KrebsbachHochwasserschutzmauer oder Verwallung entlang des rechtsseitigen Ufers des KrebsbachsObjektschutzmaßnahme am Gewerbebetrieb Aidlinger Straße / Kreisstraße K 1001
(3)    Für die Rückhaltebecken des Verbands werden jeweils bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme Betriebsanweisungen und Dienstanweisungen eingeführt. Sie werden im Einvernehmen mit der Wasserwirtschaftsverwaltung aufgestellt, sofern sie nicht bereits in der Wasserrechtsentscheidung enthalten sind.
 
§ 5
Verbandsschau
(1)  Die von dem Verband zu betreuenden Anlagen und Gewässer sind alle 2 Jahre zu überprüfen. Bei der Schau ist der Zustand der Anlagen und der Gewässer festzustellen, insbesondere ob sie ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt werden.
(2)  Die Verbandsversammlung bestellt den Schaubeauftragten.
(3)  Der Schaubeauftragte lädt die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden rechtzeitig zur Verbandsschau ein. (§§ 44,45 WVG)
 
§ 6
Aufzeichnung, Abstellung der Mängel
Der Schaubeauftragte protokolliert den Verlauf und das Ergebnis der Schau in einer Niederschrift. Der Verbandsvorsteher veranlasst die Beseitigung festgestellter Mängel, er sammelt die Aufzeichnungen und vermerkt die Abstellung der Mängel. (§ 45 WVG)
 
§ 7
Organe
Organe des Verbands sind die Verbandsversammlung und der Vorstand.     (§ 46 WVG)
 
§ 8
Aufgaben der Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:
Wahl und Abberufung des Verbandsvorstehers.Wahl des SchaubeauftragtenBeschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Grundsätze der Geschäftspolitik.Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes.Festsetzung des Haushaltsplanes sowie von Nachtragshaushaltsplänen.Beschlussfassung zu den Veranlagungsregeln.Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplans.Feststellung der Haushaltsrechnung. Entlastung des Vorstands.Festsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Verbandsvorsteher und Mitglieder der Verbandsversammlung.Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Verbandsvorsteher und dem Verband.Beratung des Verbandsvorstehers in allen wichtigen Angelegenheiten.Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder ähnlicher Verträge über Grundstücke im Einzelfall über 50.000 EUR.Übernahme sonstiger vertraglicher Verpflichtungen im Betrag oder mit einem Wert über 50.000 EUR. Beschlussfassung über sonstige Angelegenheiten, die wegen besonderer Wichtigkeit vom Verbandsvorsteher vorgelegt werden.Im Übrigen alle Aufgaben, die nach dem Wasserverbandsgesetz dem Ausschuss zustehen. (§§ 47, 49 WVG)
 
§ 9
Zusammensetzung und Stimmrecht der Verbandsversammlung
(1)  Die Verbandsversammlung besteht aus den gesetzlichen Vertretern der Mitglieder des Verbandes.
(2)  Jedes Mitglied, das Beiträge zu leisten hat, kann in der Verbandsversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen. Der Landkreis Böblingen hat 3 Stimmen und die Gemeinden Nufringen und Ehningen haben jeweils 2 Stimmen.
(3)  Ein Mitglied kann in der Verbandsversammlung nur durch eine Person vertreten werden, diese kann die Stimmen nur einheitlich abgeben.
(4)  Neben den Vertretern nach Abs. 3 können in beratender Funktion bis zu 3 weitere Vertreter jedes Mitglieds an der Verbandsversammlung teilnehmen. (§ 49 WVG)
 
§ 10
Sitzungen der Verbandsversammlung
(1)  Der Verbandsvorsteher lädt die Verbandsmitglieder schriftlich mit mindestens dreiwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist in diesem Fall darauf hinzuweisen.
(2)  Eine Verbandsversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen; die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.
(3)  Der Verbandsvorsteher leitet die Sitzungen der Verbandsversammlung.         (§ 50 WVG)
 
§ 11
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Verbandsversammlung
(1)  Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten ist. Unabhängig von der Stimmenzahl ist sie beschlussfähig, wenn bei der Ladung mitgeteilt wurde, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenden Stimmen beschlossen wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist sie beschlussfähig, wenn alle Verbandsmitglieder zustimmen. Bei Angelegenheiten einfacher Art können Beschlüsse auch schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Die auf diese Weise gefassten Beschlüsse sind wirksam, wenn jedes Mitglied von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat.
(2)  Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorsehen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(3)  Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Verbandsvorsteher, dem Schriftführer und einem Mitglied zu unterzeichnen. Die Niederschrift muss binnen einem Monat allen Verbandsmitgliedern vorliegen.
(4)  Beschlüsse über die Änderung der Satzung, der Verbandsaufgaben und des Maßnahmenplans, sowie über die Festsetzung und Änderung des Beitragsmaßstabes und über die Erweiterung oder Auflösung des Verbands bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen aller Mitglieder.           (§ 48 WVG)
 
§ 12
Wahl und Amtszeit des Vorstands
(1)  Der Vorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher. Für den Verhinderungsfall ist ein Stellvertreter zu wählen.
(2)  Die Verbandsversammlung wählt den Verbandsvorsteher und seinen Stellvertreter auf 5 Jahre. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
(3)  Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.                  
(§ 52 WVG)
 
§ 13
Aufgaben des Vorstandes
(1)  Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung dazu berufen ist. Der Vorstand führt den Vorsitz in der Verbandsversammlung.
(2)  Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Verbandes.
(3)  Insbesondere hat er folgende Aufgaben:
Aufstellung des Haushaltsplans und seiner NachträgeAufnahme von Darlehen und KassenkreditenAufstellung der HaushaltsrechnungGgf. Einleitung von EnteignungsverfahrenEntscheidungsbefugnis in RechtsmittelverfahrenAbwicklung der laufenden Geschäfte bei Auflösung des VerbandesAufstellung der Hebeliste und Erhebung der Beiträge von den MitgliedsgemeindenErwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder ähnlicher Verträge über Grundstücke (-im Einzelfall bis 50.000 EUR.-)Übernahme sonstiger vertraglicher Verpflichtungen im Betrag oder mit einem Wert bis zu 50.000 EUR im Einzelfall, wenn im Haushaltsplan entsprechende Deckungsmittel für diese Maßnahme zur Verfügung stehen. (§ 54 WVG)
 
§ 14
Geschäfte des Vorstandes
(1)  Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte im Rahmen des Beschlusses der Verbandsversammlung über die Grundsätze der Geschäftspolitik. Er bedient sich hierfür eines ehrenamtlichen Geschäftsführers.
(2)  Der Vorstand hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten werden.
(3)  Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des Verbandes.
(4)  Der Vorstand unterrichtet in angemessenen Zeitabständen die Verbandsmitglieder über die Angelegenheiten des Verbandes in geeigneter Weise und hört sie an. (§§ 51, 54, 55 WVG)
 
§ 15
Dienstkräfte
Der Verband hat einen ehrenamtlichen Geschäftsführer und einen ehrenamtlichen Kassenverwalter. Für weiter anfallende Tätigkeiten können weitere ehrenamtliche tätige Dienstkräfte eingesetzt werden.
 
§ 16
Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Reisekosten
(1)  Der Vorstand, die Mitglieder der Verbandsversammlung, der Geschäftsführer, der Kassenverwalter und gegebenenfalls die weiteren Dienstkräfte sind ehrenamtlich tätig.
(2)  Die Vorstand, die Mitglieder der Verbandsversammlung, der Geschäftsführer, der Kassenverwalter und gegebenenfalls die weiteren Dienstkräfte erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes eine jährliche Aufwandsentschädigung. Sie umfasst (§ 52 WVG) den Ersatz
der notwendigen Auslagendes Verdienstausfalles undder Fahrtkosten
 
§ 17
Haushaltsführung
(1)  Für den Haushaltsplan, die Rechnungslegung und Prüfung, des Verbands gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung (GemO) und Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
(2)  Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(3)  Alle Einnahmen sind zur Bestreitung der Ausgaben zu verwenden.
 
§ 18
Haushaltsplan
(1)  Der Vorstand erstellt durch Beschluss für jedes Haushaltsjahr den Haushaltsplan und nach Bedarf Nachträge dazu. Die Verbandsversammlung setzt den Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres fest.
(2)  Der Haushaltsplan erhält alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes im kommenden Rechnungsjahr. Er ist die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.
(3)  Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. (§ 65 WVG)
 
§ 19
Nichtplanmäßige Ausgaben
(1)  Der Vorstand veranlasst in eigener Verantwortung Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht oder noch nicht festgesetzt sind, wenn der Verband dazu verpflichtet ist und ein Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde. Entsprechendes gilt für Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten des Verbandes entstehen können, ohne dass ausreichende Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind.
(2)  Der Vorstand unternimmt im Falle des Abs. 1 unverzüglich die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes und dessen Festsetzung durch die Verbandsversammlung. (§ 65 WVG)
 
§ 20
Rechnungslegung und Prüfung
(1)  Der Vorstand stellt durch den Beschluss im neuen Rechnungsjahr die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Rechnungsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf und legt sie der Verbandsversammlung zur Feststellung vor.
(2)  Der Jahresabschluss und die Kassenführung werden durch das Amt für Prüfung und Kommunalaufsicht des Landkreises Böblingen geprüft.
(3)  Der Vorstand legt den Jahresabschluss und den Bericht der Prüfung und seine Stellungnahme hierzu der Verbandsversammlung vor. Diese beschließt über die Entlastung des Vorstands.
 
§ 21
Beiträge
(1)  Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer geordneten Haushaltsführung erforderlich sind.
(2)  Die Beiträge bestehen in Geldleistungen (Geldbeiträge) und in Sachleistungen (Sachbeiträge).
(3)  Die Erhebung von Mindestbeiträgen ist zulässig.
(4)  Wer, ohne Verbandsmitglied zu sein, als Eigentümer eines Grundstücks oder einer Anlage, oder als Unterhaltungspflichtiger von Gewässern vom Tätigwerden des Verbands einen Vorteil hat (Nutznießer), kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde wie ein Mitglied zu Geldbeiträgen herangezogen werden. Der Nutznießer ist vorher anzuhören.                 (§§ 28, 29 WVG)
 
§ 22
Beitragsverhältnis
(1)  Von den Mitgliedern des Wasserverbandes werden Geldbeiträge für denjenigen Aufwand geleistet, der sich aus dem Haushaltsplan nach Abzug von Beiträgen Dritter ergibt.
(2)  Die Geldbeiträge der Mitglieder werden wir folgt festgelegt:
Beim Bau von Hochwasserrückhaltebecken wird der nicht von Beiträgen Dritter gedeckte Aufwand je zur Hälfte vom Landkreis und den Verbandsgemeinden getragen. Zur Ermittlung der Einzelbeträge der Verbandsgemeinden werden die anteiligen Markungsflächen sowie die Gebäude- und Freiflächen herangezogen. In die Berechnung gehen die unbebauten Markungsflächen dabei einfach, die Gebäude- und Freiflächen je vierfach ein. Demnach ergeben sich für den Restaufwand folgende Kostenanteile:
Landkreis:       50,00 %
Ehningen:       31,30 %
Nufringen:       18,70 %
Das Beitragsverhältnis kann auf Antrag eines Verbandsmitglieds frühestens alle 3 Jahre zu überprüft werden. Es besteht in diesem Fall Darlegungspflicht, dass sich die in Absatz 2 genannten Berechnungsgrundlagen wesentlich geändert haben. Die Entscheidung über die entsprechende Änderung der Satzung trifft die Verbandsversammlung gemäß § 11 Abs. 4 dieser Satzung.
 
§23
Erhebung der Verbandsbeiträge
(1)  Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid.
(2)  Die Erhebung der Verbandsbeiträge kann Stellen außerhalb des Verbands übertragen werden.
(3)  Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen. Der Säumniszuschlag beträgt 1 v. H. des rückständigen Beitrages für jeden angefangenen Monat ab 6 Tagen nach dem Fälligkeitstag.
(4)  Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren. (§ 31 WVG)
 
§ 24
Vorausleistung auf Verbandsbeiträge
Soweit es zur Durchführung der Verbandsaufgaben und die Verwaltung des Verbands erforderlich ist, hebt der Verband den Verbandsmitgliedern Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge. (§ 32 WVG)
 
§ 25
Sachbeiträge
Die Verbandsmitglieder können zu Hand- und Spanndiensten als Sachbeitrag für Verbandsaufgaben herangezogen werden, diese sind auf Aufgaben einfacher Art und geringen Umfangs beschränkt. Die Verteilung dieser Sachbeiträge richtet sich nach dem jeweiligen Beitragsverhältnis gemäß § 22. Die Sachbeiträge können auf die Geldbeiträge angerechnet werden. (§§ 28, 30 WVG)
 
§ 26
Rechtsbehelfsbelehrung
(1)  Für die Rechtsbehelfe gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.
(2)  Gegen den Beitragsbescheid kann jeweils innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe der Widerspruch schriftlich oder zu Niederschrift in der Geschäftsstelle des Verbandes eingelegt werden. Über ihn entscheidet der Vorstand.
(3)  Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann gegen die Entscheidung des Vorstandes (Widerspruchsbescheid) innerhalb eines Monats nach Zustellung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.
(4)  Der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hält die Zahlungsverpflichtung nicht auf.
 
§ 27
Anordnungsbefugnis
(1)  Die Verbandsmitglieder haben die auf Gesetz oder Satzung beruhenden Anordnungen des Vorstandes, zu befolgen.
(2)  Der Vollzug der Anordnungen des Verbandes richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg. (§ 68 WVG)
 
§ 28
Bekanntmachungen
(1)  Die öffentlichen Bekanntmachungen des Verbands erfolgen in den Amtsblättern der Städte Böblingen und Sindelfingen und den Gemeinden Nufringen und Ehningen.
(2)  Für die Bekanntmachung längerer Urkunden genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem Einblick in die Unterlagen genommen werden kann.
 
§ 29
Aufsicht
(1)  Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Böblingen als Untere Verwaltungsbehörde.
(2)  Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.
(3)  Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
(4)  Oberste Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. (§§ 72, 73 WVG)
 
§ 30
Zustimmung zu Geschäften
(1)  Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde
d)    zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen
e)    zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten,
f)     zu Rechtsgeschäften mit dem Vorstand einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über dem Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.
(2)  Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Abs. 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.
(3)  Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.
(4)  Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.
(5)  Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern. (§ 75 WVG)
 
§ 31
Verschwiegenheitspflicht
(1)  Der Vorstand, Mitglieder der Verbandsversammlung, Geschäftsführer und Kassenverwalter und gegebenenfalls weitere ehrenamtliche Dienstkräfte sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren.
(2)  Der für den Verband ehrenamtlich Tätige ist bei der Übernahme seiner Aufgaben zu Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.
(3)  Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg der Länder über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.
 
§ 32
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 11.02.2017 in Kraft und ersetzt die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Verbandssatzung.
 
 
Böblingen, den 07. Dezember 2016
 
Roland Bernhard
Verbandsvorsteher
 
 
Hinweis:
„Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg bei der Neufassung dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Satzung gegenüber dem Wasserverband geltend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, dazulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“
 

„Digelhof Nord“, Inkrafttreten des Bebauungsplans

08.02.2017

Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 13.12.2016 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Digelhof Nord“, Planbereich 110/2, in Sindelfingen-Maichingen nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) und die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i.V.m. § 4 GemO als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
 
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften wird wie folgt begrenzt:
 
im Norden: Südgrenze der Weilderstädter Straße
im Osten: Westgrenze der Magstadter Straße und der Darmsheimer Straße
im Süden: Nordgrenze der Flst. 147/3 und 147/2, Linie durch 147/1, 2541/1,2541/2, 2542
im Westen: Entlang der Grenze der Flst. 2515/1, Feldweg 2515 , 2543, 2544, 2551/5 und 2551/4
 
Maßgebend ist der Bebauungsplan des Bürgeramtes Stadtentwicklung und Bauen - Abt. Stadtplanung vom 04.10.2016. Es gilt die Begründung mit Umweltbericht vom 04.10.2016 und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB vom 08.02.2017.

Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Digelhof-Nord“, Planbereich 110/2, in Sindelfingen-Maichingen treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
 
Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie die Begründung mit Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB können beim Bürgeramt Stadtentwicklung und Bauen - Abt. Stadtplanung im Rathaus, 6. Stock, Zimmer 6.09 (Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen) während der Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
 
Die Dienststunden sind
Montag bis Mittwoch 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr
Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr
 
Hinweis nach § 215 Abs. 1 BauGB
 
Unbeachtlich werden
 
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans undnach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
 
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
 
Hinweis nach § 44 Abs. 5 BauGB
 
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB).
 
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 und Abs. 5 GemO
 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
 
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
 
Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften sind unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen, geltend zu machen.
 
Sindelfingen, den 08.02.2017
 
[gez.] Dr. Bernd VöhringerOberbürgermeister

Grundsteuer fällig am 15. Februar

08.02.2017

Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das I. Quartal am 15. Februar 2017 zur Zahlung fällig wird.
 
Abbucherinnen und Abbucher müssen nichts unternehmen, außer einen evtl. Wechsel der Bankverbindung rechtzeitig der Grundsteuerstelle schriftlich mitzuteilen:
 
Tel. 07031/94-335, Fax 07031/94-498,
Email: A.Gramatzki@sindelfingen.de
 
Der fällige Betrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden.
Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen.
 
Die Stadt bittet um Beachtung, dass bei Verkauf von Grundbesitz im Verkaufsjahr der Verkäufer der Schuldner der Grundbesitzabgaben für das gesamte Kalenderjahr ist. Privatrechtliche Ansprüche aufgrund des notariellen Kaufvertrags sind zwischen Verkäufer und Käufer intern zu verrechnen. Dies kann auch in der Weise erfolgen, dass der Käufer unter Angabe des Buchungszeichens des Verkäufers die jeweils fälligen Grundbesitzabgaben direkt an die Stadtkasse bezahlt.

Meisterprüfung in der Hauswirtschaft 2017

25.01.2017

Das Regierungspräsidium Tübingen beabsichtigt, im Jahr 2017 wieder Meisterprüfungen in der Hauswirtschaft im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR). 

>> download Bekanntmachung (13,1 KiB)

Bekanntmachung über die Planfertigstellung und die Möglichkeit der Einsichtnahme

24.01.2017

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Managementplan für das FFH-Gebiet 7319-341 „Gäulandschaft an der Würm“ nach Diskussion mit den im Beirat vertretenen Interessengruppen und öffentlicher Auslegung mit der Möglichkeit der Stellungnahme fertig gestellt.

>> download Bekanntmachung (55,4 KiB)

Schulverband "Schulzentrum Böblingen – Dagersheim / Sindelfingen – Darmsheim" - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

18.01.2017

Auf Grund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die Verbandsversammlung am 16.12.2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

>> download Haushaltssatzung (13,2 KiB)

Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2017 durch öffentliche Bekanntmachung

11.01.2017

Im zuletzt ergangenen Grundsteuerbescheid war für alle Steuerpflichtigen folgender Hinweis enthalten: „Dieser Bescheid gilt, bis eine Änderung eintritt, z. B. beim Steuerbetrag oder bei einem Eigentumswechsel“. Die im letzten Grundsteuerbescheid festgesetzten Raten zu den Steuerterminen 15.2./15.5./15.8./15.11. oder 1.7. bei Jahreszahlern gelten auch für das Jahr 2017 und später.

>> download Festsetzung (18,3 KiB)