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08.12.2006

EBM Riegger: „Kritik an der Finanzierung der Nordumfahrung ist riskant und gefährdet eine schnelle Realisierung“

Sindelfingens Erster Bürgermeister Helmut Riegger weist die Kritik des Landtagsabgeordneten Stephan Braun an der geplanten finanziellen städtischen Beteiligung an der Nordumfahrung Darmsheim zurück. „Die Co-Finanzierung der Nordumfahrung Darmsheim aus kommunalen Mitteln ist der einzige Weg zu einer raschen Realisierung dieser zentralen Infrastrukturmaßnahme“, sagt Riegger. „Wir müssen nun trotz der angespannten Haushaltslage aktiv handeln. Wir werden die Nordumfahrung aber nicht durch Einsparungen bei den sozialen Leistungen oder an Bildungseinrichtungen der Stadt finanzieren, sondern für die vereinbarte Co-Finanzierung voraussichtlich einen zusätzlichen Kredit aufnehmen.“

Bereits Mitte des Jahres hatte sich abgezeichnet, dass das Land die Mittel für eine zeitnahe Umsetzung der Umgehungsstraße nicht allein aufbringen kann und wird. Die Verwaltung hatte deshalb in mehreren Spitzengesprächen mit den jeweiligen Ministerien intensive Verhandlungen geführt. In Absprache mit allen Fraktionsvorsitzenden und dem Ortschaftsrat Darmsheim hatte man sich Anfang Oktober gegenüber dem Land zu einer Mischfinanzierung bereit erklärt – dies vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates. EBM Riegger: „Das Ausscheren aus der bisherigen überparteilichen Allianz für die Nordumfahrung schadet dieser zweifelsfrei notwendigen Sache für die Bürgerinnen und Bürger von Darmsheim. Es gefährdet das gemeinsame Ziel, wenn Herr Braun den nun gefundenen Weg mit nicht richtigen Fakten kritisiert.“ Nicht ohne Grund habe auch die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Darmsheim die vorgeschlagen Mitfinanzierung der Stadt befürwortet.

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