Altpapier: Abholservice frei Haus künftig über eine kommunale Altpapiertonne

Das Landratsamt Böblingen informiert/red.: Altpapier ist in den letzten Jahren zu einem begehrten Wertstoff geworden. Stark gestiegene Marktpreise für Altpapier, Pappe und Kartonagen machen die Altpapiersammlung und Vermarktung lukrativ. Das hat auch Privatfirmen auf den Plan gerufen, die in etlichen Stadt- und Landkreisen interessierten Haushalten Tonnen zur Erfassung und Sammlung von Altpapier anbieten und damit die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie die in deren Auftrag Altpapier sammelnden Vereine um ihre Erlöse bringen. Soweit soll es im Landkreis Böblingen nicht kommen, stellen doch die Erlöse aus der Vermarktung des Altpapiers für den Abfallwirtschaftsbetrieb einen wichtigen finanziellen Einnahmeposten dar, der gebührenmindernd in die Müllgebührenkalkulation einfließt und den sammelnden Vereinen zugute kommt.

Seit vielen Jahren setzt der Landkreis Böblingen auf ein kombiniertes Hol- und Bringsystem beim Altpapier. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihr Altpapier einmal im Monat zur Altpapiersammlung bereitzustellen oder zu den insgesamt 31 Wertstoffhöfen im Kreisgebiet zu bringen. Überwiegend sind es die örtlichen Vereine, die das Altpapier abholen, nur in einigen wenigen Abfuhrbezirken macht dies der Abfallwirtschaftsbetrieb selber. Etwa 9.800 Tonnen Altpapier pro Jahr kommen bei der Straßensammlung zusammen. Zusammen mit dem auf den Wertstoffhöfen erfassten Altpapier mit rund 16.000 Tonnen beschert dies dem Abfallwirtschaftsbetrieb laut Wirtschaftsplan 2008 nach Abzug seiner eigenen Aufwendungen und der Vergütung der Vereine einen Nettoerlös von ca. 2 Millionen Euro. Ein wichtiger Einnahmeposten, der über die Gebührenkalkulation wiederum den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Die Arbeit der Vereine honoriert der Abfallwirtschaftsbetrieb mit 45 Euro je Tonne Sammelgut. Das macht in der Summe ca. 385.000 Euro jährlich aus, mit denen er die Arbeit der Altpapier sammelnden Vereine unterstützt. Die Vereinsförderung ist dem Landratsamt ein wichtiges Anliegen, und suchten deshalb den Schulterschluss mit den Vereinen, um das bestehende, bewährte System der Altpapiererfassung so umzustellen, dass die Vereine und der Abfallwirtschaftsbetrieb keine finanziellen Einbußen hinnehmen müssen. Die Gefahr, dass Privatfirmen auch im Landkreis Böblingen den begehrten Wertstoff Altpapier abgreifen wollen, droht im Übrigen ganz konkret. Dies zeigen nicht nur die entsprechenden Aktionen privater Entsorger landauf und landab, sondern auch Absichtsbekundungen privater Entsorger gegenüber dem Abfallwirtschaftsbetrieb.

Einbindung der Vereine

Von den insgesamt 201 Vereinen, die in die Altpapiererfassung eingebunden sind, folgten an die 150 Vereinsvertreter der Einladung des Landkreises, sich am 14. Januar über die Möglichkeiten im zukünftigen Vorgehen bei der Altpapiersammlung zu informieren, dies vor dem Hintergrund der weiteren Zusammenarbeit mit den Vereinen, um die private Konkurrenz abzuwehren und eine „Rosinenpickerei“ im lukrativen Bereich zu verhindern. „Für Privatfirmen ist die Sammlung in dicht besiedelten Gebieten und nur in Zeiten hoher Erlöse wirtschaftlich. Mit einer kreisweiten, auf Dauer angelegten gewerblichen Sammlung wäre nicht zu rechnen, da die private Konkurrenz bei schlechten Marktpreisen jederzeit aussteigen könne“, darauf wies AWB-Chef Eisenmann hin und machte im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. Januar deutlich, dass sich der Abfallwirtschaftsbetrieb nicht in die Rolle des „Lückenbüßers“ drängen lassen wolle. „Agieren statt reagieren“, laute deshalb das Motto. „Unser Bestreben ist es, die Weichen so zu stellen, dass wir die Altpapiersammlung in Zusammenarbeit mit den Vereinen weiterhin in Eigenregie durchführen können und der privaten Konkurrenz zuvorkommen“, sagte der Landrat. „Wir wollen selber den Abholservice frei Haus bieten und den Bürgerinnen und Bürgern unsere Altpapiertonnen zur Verfügung stellen. Wenn der Umwelt- und Verkehrsausschuss den Eckpunkten, auf die man sich mit den Vereinen verständigt habe, folge, soll bereits zum 1. März mit der Bereitstellung der „kommunalen Altpapiertonne“ in Böblingen und Sindelfingen begonnen werden. Zum 1. Juli - so sieht es die Marschroute des Abfallwirtschaftsbetriebs vor - sollen dann die restlichen Kreisgemeinden folgen. Die Ausgabe der Tonnen erfolgt ortsbezogen zu bestimmten Terminen an zentralen Plätzen, Restkontingente werden auf den Wertstoffhöfen vorgehalten. Darauf wird zu gegebener Zeit entsprechend öffentlich hingewiesen.

Altpapiertonne in drei Größen

Die mit der Aufschrift „Landkreis Böblingen Altpapier-Tonne“ versehene graue Tonne mit blauem Deckel soll es wahlweise in der Größe 120 oder 240 Liter geben. Für Wohnanlagen ist der 1.100 Liter Container vorgesehen. Die Tonnen werden durch den Abfallwirtschaftsbetrieb einmal monatlich zu den im Abfallkalender genannten Terminen geleert und das Material zum Vorteil der Kreisbürger und der bei der Sammlung mithelfenden Vereinen vermarktet. Die für diesen Sammelservice erforderlichen Müllfahrzeuge stellt der Abfallwirtschaftsbetrieb, ebenso den Fahrer. Den Vereinen, die bisher Altpapiersammlungen durchgeführt haben und selber für die Fahrzeuge sorgen mussten, wird angeboten, bei jeder Sammlung Vereinsmitglieder als Lader des Sammelfahrzeugs zur Verfügung zu stellen. Pro Müllfahrzeug wären danach der AWB-Fahrer und zwei ehrenamtliche Lader, die im Mehrschichtbetrieb arbeiten, im Einsatz. Die von den Vereinen gestellten Lader sind über den Landkreis Böblingen, wie bisher auch, haftpflicht- und unfallversichert. Sie werden im Vorfeld in ihre Tätigkeit durch Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebs eingewiesen und unterstützt. Für die Personalgestellung erhalten die Vereine eine pauschalierte Vergütung, deren Betrag sich am jeweiligen Sammelergebnis des Jahres 2007 bzw. am letzten Sammeljahr orientiert.

Für diese Konzeption - insbesondere für den finanziellen Regelungsvorschlag - gab es von den Vereinen große Zustimmung. Lediglich zwei Vereinsvertreter äußerten Bedauern darüber, dass nunmehr jüngere Jugendliche unter 16 Jahren nicht mehr wie bisher zum Einsatz kommen könnten. Für die Vereine bedeutet die neue Konzeption weniger Sammelaufwand bei gleicher Vergütung mit einer vereinfachten Organisation - denn Müllfahrzeug und Fahrer werden vom AWB gestellt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb verspricht sich von der blauen Papiertonne in kommunaler Regie eine wesentliche Steigerung der Erfassungsquote und damit Mehreinnahmen. Denn mit den derzeitigen Sammelquoten von rund 75 Kilogramm je Einwohner pro Jahr liegt der Landkreis Böblingen noch unter dem Landesdurchschnitt von 83 Kg/EW.

Ob auf juristischem Wege die Etablierung von Privatsammlungen verhindert werden könnte, scheint eher ungewiss. Zwar gibt es die Möglichkeit, eine solche Sammlung, die gegen den Willen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eingeführt wird, mit einer sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung vorübergehend zu unterbinden, allerdings wird deren Rechtmäßigkeit von den Verwaltungsgerichten in den von den Privatfirmen angestrengten Eilverfahren sehr unterschiedlich beurteilt. Insbesondere ist umstritten, ob eine spürbare Gebührenerhöhung ein überwiegend öffentliches Interesse darstellt, das einer solchen grundsätzlich zulässigen gewerblichen Wertstoffsammlung entgegensteht. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wird hierüber erst in einigen Monaten befinden.