Stadt Sindelfingen legt Haushaltsplanentwurf 2008 vor

Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer und Finanzbürgermeister Helmut Riegger stellten  vergangenen Dienstag im Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 vor. Leider zeichnet sich eine sehr unbefriedigende Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuer ab. Trotzdem hat die Stadt sich ein ehrgeiziges Investitionsprogramm vorgenommen.

Eine relativ hohe Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt trotz niedriger Gewerbesteuereinnahmen und hoher Sachkosten, wichtige Investitionen in den Bereichen Bildung, Erziehung und Infrastruktur und eine erforderliche Kreditaufnahme in Höhe von 7,4 Mio. Euro sind die wesentlichen Merkmale dieses Planentwurfes.

Mutig vorangehen und Zukunft schaffen

„Wir wollen in Sindelfingen Zukunft schaffen“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.
„Trotz der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer wollen wir mutig vorangehen. Der Ausbau von Ganztagsschulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und die Umsetzung infrastruktureller Maßnahmen bilden die tragenden Säulen unseres Investitionsetats in Höhe von 34,6 Millionen Euro – der höchste Wert seit 18 Jahren. Dies zeigt, welchen hohen Stellenwert diese Themen bei uns einnehmen. Mit einem mutigen Investitionsprogramm machen wir Sindelfingen fit für die Zukunft – für unsere Kinder und Jugendlichen. Auch sind die Investitionen unerlässlich dafür, Sindelfingen im Wettbewerb als zukunftsweisenden Standort zu sichern.“

Kernhaushalt schuldenfrei

Nachdem die Stadt am 15. Februar ihr letztes Darlehen abgelöst hatte, ist der Kernhaushalt schuldenfrei. Oberbürgermeister Dr. Vöhringer wertet dies als „Erfolg langjähriger Haushaltskonsolidierung.“ Finanzbürgermeister Helmut Riegger sieht diese Tatsache als „Ergebnis einer weitsichtigen Finanzpolitik und harten Arbeit. Wir haben dieses Ziel erreicht, ohne unsere Wohnungsbaugesellschaft verkaufen zu müssen, wie es andere Kommunen zum Teil getan haben.“

Haushaltsaufstellung war nicht einfach

Die Aufstellung des Haushalts 2008 war von einigen Unwägbarkeiten geprägt. Nach Bekanntwerden der Gewerbesteuerzahlen im Dezember 2007 musste der ursprüngliche Entwurf – der sich an den Rahmendaten der Finanzplanung des Vorjahres orientierte – nochmals komplett überarbeitet werden.

Die gute konjunkturelle Entwicklung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit haben sich auch positiv auf die Einnahmen des Sindelfinger Haushalts ausgewirkt. So ist die Entwicklung der gemeindlichen Steuereinnahmen vor allem durch positive Tendenzen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer geprägt, wohingegen sich die Gewerbesteuer negativ entwickelt hat. Der Anteil an der Einkommensteuer fällt mit 26,5 Mio. Euro um 2,2 Mio. Euro höher aus als veranschlagt.

Bei den laufenden Ausgaben fallen die Personalkosten um 0,5 Mio. Euro niedriger aus als geplant.

Insgesamt sind im Verwaltungshaushalt 2007 Mehreinnahmen von 4,7 Mio. Euro und Minderausgaben von 0,9 Mio. Euro zu verzeichnen, so dass die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt um 5,6 Mio. Euro auf 19,1 Mio. Euro erhöht werden kann.

Der Rücklagenstand zum 31. Dezember.2007 beträgt 4,2 Mio. Euro.

Haushalt 2008

Der Gesamthaushalt 2008 hat ein Volumen von 186,4 Mio. Euro, davon entfallen 151,1 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 34,9 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen 2008 fallen um 9 Mio. Euro geringer aus als in der Finanzplanung vorgesehen.

Der Anteil an der Einkommensteuer fällt mit 27,5 Mio. Euro um 3,2 Mio. Euro höher aus als in 2007. Aufgrund der geringen Steuereinnahmen in 2006 erhält die Stadt Sindelfingen in 2008 Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft in Höhe von 7,2 Mio. Euro. Eine konstante Größe bildet mit 12,8 Mio. Euro die drittgrößte Einnahmequelle im Verwaltungshaushalt, die Grundsteuer.

Trotz relativ geringer Gewerbesteuereinnahmen und hoher Sachausgaben fällt die (positive) Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mit 12,6 Mio. Euro gut aus.

Wie im Vorjahr bilden die Umlagen – trotz Senkung der Kreisumlage und der Gewerbesteuerumlage - mit insgesamt 45,7 Mio. Euro die größte Ausgabenposition im Verwaltungshaushalt. Die Personalausgaben sind mit 35,2 Mio. Euro um 2 Prozent höher kalkuliert als im Vorjahr, was mit einkalkulierten Tariferhöhungen zusammenhängt. Die Sachausgaben fallen mit 32,1 Mio. Euro um 9,7 Mio. Euro höher als im Vorjahr aus, was vor allem auf die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Wohnstättenanteile der Daimler AG zurückzuführen ist. Aber auch bei den Straßenbelagsarbeiten fand eine Erhöhung um 500.000 Euro statt.

34,6 Mio. Euro Investitionen in 2008

Der für die Finanzierung von Investitionen geplante Betrag in Höhe von 34,6 Mio. Euro ist der höchste seit 18 Jahren. Auf Grund des hohen Investitionsvolumens ist eine Kreditneuaufnahme in Höhe von 7,4 Mio. Euro erforderlich. Die größten Investitionen stellen der Umbau der Calwer Brücke mit insgesamt 12,8 Mio. Euro, der Neubau der Allmendstraße mit insgesamt 5,1 Mio. Euro, die Fortsetzung des Ausbaus der Ganztagsschulen mit 9,5 Mio. Euro (allein in 2008) und die Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten mit 3 Mio. Euro in 2008 dar. Hinzu kommt die Erhöhung der Beteiligung an der Stadtwerke Sindelfingen GmbH mit 2,6 Mio. Euro.

EBM Riegger: „Auch wenn sich das Jahr 2008 eher mit einem Hürdenmarathon mit Gegenwind als mit einem lockeren Marathon vergleichen lässt, bilden die Investitionen für unsere Kinder und Jugendlichen – wie bereits im vergangenen Jahr - einen Schwerpunkt. Wir wollen und müssen uns diesen Herausforderungen stellen.

Ausblick: Planung mit großer Unbekannten

Der Finanzplanung 2009 bis 2011 liegt eine große Unbekannte zu Grunde: Die Gewerbesteuer, ausgerechnet die Haupteinnahmequelle im städtischen Haushalt. Aus heutiger Sicht sind in den nächsten drei Jahren jeweils 54 Mio. Euro zu erwarten. Dies kann sich bei der nächsten anstehenden Finanzplanung aber wieder gravierend ändern – in beide Richtungen.

101,6 Mio. Euro an Investitionen bis 2011

In 2009 stehen mit 32,2 Mio. Euro noch sehr hohe Investitionen an, da die begonnenen Maßnahmen wie Umbau Calwer Brücke, Neubau Allmendstraße und der Ausbau der Ganztagsschulen in diesem Jahr zu Ende gebracht werden müssen. Danach verläuft das Investitionsvolumen wieder in „geregelten Bahnen“. Bis 2011 sind 101,6 Mio. Euro Investitionen geplant – „eine stolze Summe, mit der die Stadt absolut in der Champions League spielt“, so der Finanzbürgermeister.

Um die Verschuldung in Grenzen zu halten, musste im mittelfristigen Investitionsprogramm eine strenge Prioritätensetzung vorgenommen werden. Gleichwohl sollen jedoch in den kommenden Jahren weitere anstehende Großinvestitionen wie z.B. Neubau Stadion oder Umbau Freibad nicht aus den Augen verloren werden.