Grundsatzaussprache zum Haushaltsplan 2008: Stellungnahme der Fraktionen

CDU-Fraktion:

Geprägt ist der Haushalt von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, Ganztagsschulen und Kindertagesstätten. Maßnahmen welche zum Teil in der Vergangenheit beschlossen wurden und jetzt ihre Fortsetzung finden oder Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmen, welche in Abhängigkeit von Folgeprojekten nicht aufschiebbar sind und jetzt realisiert werden müssen. Viele dieser Projekte werden uns auch über das Jahr 2008 hinaus weiter beschäftigen und auch finanziell belasten.

Eine Schlüsselposition bezüglich Verkehrsbelastung und Lenkung von Verkehrsströmen hat der dringend erforderliche Ausbau der A 81. Aber zum Ausbau gehört auch ein adäquater Lärmschutz und dies kann nur durch einen Deckel gelöst werden. Bezüglich der Kosten für Autobahnausbau und Überdeckelung sehen wir die Zuständigkeit ganz eindeutig beim Träger und dies ist der Bund. Denn dahin fließen auch die Riesensummen der Mineral- und KFZ-Steuern und dafür sehen wir als Gegenleistung die Schaffung eines zeitgemäßen Lärmschutzes.

Zu einer zukunftsorientierten Entwicklung gehört aber, dass unsere derzeitigen Bebauungspläne soweit aktualisiert werden, dass sie den derzeitigen Bedürfnissen gerecht werden. Und für alle Betroffenen und Investoren Planungssicherheit und Verlässlichkeit beinhalten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schaffung von Flächen für Wohnbau und Gewerbe. Sindelfingen benötigt Flächen für Wohnbau und Gewerbe um auch für die Zukunft den Gesamtstandort weiterhin positiv zu entwickeln.

Die mittelfristige Finanzplanung sehen wir visionär. Sie ist umgeben von vielen nicht zu beeinflussenden Faktoren. Für die CDU-Fraktion ist der bis 2011 aufgezeigte Schuldenstand von 49 Mio. Euro die absolute Obergrenze. Sollte sich die Einnahmesituation negativ verändern, so muss die Reaktion darauf folgen, dass die Investitionen entsprechend reduziert werden.

Wir stehen zu einer gewissen Verschuldung, aber mit Augenmaß. Das Ziel aber dabei muss sein, dass wir der nächsten Generation eine intakte und nachhaltige Infrastruktur mit allen Facetten, die eine zukunftsorientierte und moderne Stadt ausmachen, hinterlassen und dabei nie aus den Augen verlieren, dass die Verschuldung sich in einem Rahmen bewegt, der der nächsten Generation die Möglichkeit wahrt, selbst zu gestalten und nicht nur den Abmangel verwalten muss.

Wir sind optimistisch und hegen berechtigte Hoffnungen, dass sich in den nächsten Jahren in punkto Gewerbesteuer eine bessere Einnahmesituation einstellen wird. Dabei sollte aber oberstes Ziel sein, nicht neue Baustellen aufzumachen sondern die Verschuldung entsprechend niedriger zu halten.

Walter Arnold

 

FWS-Fraktion:

Die Stadt Sindelfingen zukunftsfähig zu machen ist erklärtes Ziel der Freien Wähler  und Inhalt unserer Grundsatzaussagen und Anträge zum Haushalt 2008.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren in vielen Bereichen unseres Lebens erheblich verändert. Deshalb wollen wir einen Prozess in Gang bringen,  die Fragen der Zukunft unserer Stadt neu zu überlegen, zu diskutieren und ein Konzept zu entwickeln, wo es hingehen soll. Dies halten wir für möglich, entweder durch die Fortschreibung des Stadtleitbildes 2000+ oder durch völlig neue Ansätze.

Die Bevölkerungszahlen gehen zurück, langsam zwar, aber stetig. Dieser Tatsache muss eine Zukunftsplanung gerecht werden. Die Stadt Sindelfingen wird dringend Flächen für die Ansiedlung mittelständischer Betriebe brauchen und  dies gilt trotz der Aufsiedlung von Allmendäcker in Maichingen auch für den Wohnungsbau. Ein Brachenkataster, sowohl für gewerbliche als auch für Wohnbauflächen, ist aus unserer Sicht als weiterer Baustein vom Dezernat III zeitnah zu erarbeiten.

Wenn ständig darüber geredet wird, welche Bedeutung Erziehung und Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen  haben, sollte man sich dringend Gedanken darüber machen, dass Neubauten von Schulsporthallen und Mensen zwar wichtig und notwendig sind. Darüber hinaus sind aber auch ganz praktische Hilfestellungen für berufstätige Eltern erforderlich, die für ihre Kinder eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Deswegen haben wir beantragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Betreuung von Schulkindern während der Ferien gewährleistet werden kann. Solch eine Ferienbetreuung muss aus unserer Sicht hundertprozentig verlässlich sein.

Mit dem Calwer Knoten, dem Bau der S-Bahn nach Renningen und dem Bau der Nordumfahrung Darmsheim sind drei zukunftsweisende Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht. Der sechsspurige Ausbau der A 81 muss kommen und zwar schnell, für uns ganz selbstverständlich mit Deckel. Dazu haben wir, die Freien Wähler, im letzten Jahr das Schaugerüst beantragt , damit auch der letzte Zweifler sehen kann, dass der Deckel keine Luxusforderung ist, sondern eine zwingende Notwendigkeit für die  Bewohner links und rechts der Autobahn.

Dringend erforderlich ist aus unserer Sicht auch ein neuer Ansatz in der Zusammenarbeit mit Böblingen. Projekte, die nicht für beide Städte in gleicher Weise überzeugend sind und eine „win-win“-Situation beinhalten, sollten unserer Auffassung nach nicht mehr weiterverfolgt werden.

Wir Freien Wähler schlagen folgende Themen vor: Gemeinsames Verkehrskonzept, gemeinsame Strategie bei der Energieversorgung, gemeinsame Wirtschaftsförderung und wir sollten es zu einem gemeinsamen Ziel erklären, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Die Zusammenarbeit muss auf einer, vertrauensvollen, konstruktiven Ebene stattfinden. Aus der Vielzahl der Aufgaben der beiden Städte irgendwelche wahllos herauszugreifen und dann zu versuchen, diese auf Teufel komm raus umzusetzen, ist unserer Auffassung nach nicht die richtige Methode.

Ingrid Balzer

 

SPD-Fraktion:

Nachdem sich die Einnahmensituation der Stadt in diesem Jahr nicht verbessern wird, die Stadt jedoch derzeit schuldenfrei ist, hält die SPD-Fraktion Kreditaufnahmen für zukunftsorientierte Investitionen für vertretbar. Wir wollen, dass der erzwungene Investitions-rückstau nicht weiter verfestigt wird und dass die Stadt sich rüstet für Zukunftsaufgaben. Diese sehen wir bevorzugt auf dem Gebiet der Erziehung und Bildung, Verbesserung der Infrastruktur, „Rettung“ maroder öffentlicher Gebäude und Maßnahmen, die den Weg dafür ebnen sollen, dass das Land die Nordumfahrung Darmsheim endlich baut.

Vorrang haben für uns Kindertagesstätten und Schulen. Wir wollen sukzessive von der Ganztagsbetreuung zur Ganztagsschule kommen mit einem Mittagessenangebot für alle Schülerinnen und Schüler. Bei allen baulichen Maßnahmen, die für diese Entwicklung notwendig sind als auch für die Einrichtung von Betreuungsplätzen für Kinder bis drei Jahre, wollen wir vorhandene städtische Gebäude daraufhin untersuchen lassen, wie und wo mit angemessenem Aufwand die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden können. Unvermeidbare Neubauten müssen so ausgelegt werden, dass sie künftig anderen Nutzungen zugeführt werden könnten, wenn sich die Bevölkerungsstruktur weiter verändert.

Die SPD-Fraktion setzt sich ein für die Sanierung des Klostersees, der ein markantes Wahrzeichen ist und mit seiner Umgebung einschließlich Martinskirche ein wunderschönes Ensemble bildet. Er ist aber auch ein Teil schützenswerter Natur, da er zum Gesamtkomplex Sommerhofental gehört und eine wichtige Funktion ausübt für Flora und Fauna.

Sport- und Freizeiteinrichtungen sind wichtig für die Bevölkerung. Aber gerade weil sie sehr sehr teuer sind, ist es notwendig, mit Augenmaß und in vernünftigen Schritten vorzugehen. Um wertvolle Flächen zu schonen und möglicherweise rascher zu einem neuen Stadion zu kommen, sehe ich als eine Möglichkeit den Ausbau des Allmendstadions.

Nach unserer Überzeugung sollten wir bei Gesprächen mit unserer Nachbarstadt Böb-lingen nicht nur die rein finanziellen Aspekte berücksichtigen, sondern uns fragen, wo liegen denn die Verbesserungen und Vorteile für die Bevölkerung beiderseits der Autobahn? Ein herausragendes Beispiel gemeinsamer Interessenvertretung sind die Aktivitäten zum Ausbau und zur Überdeckelung der A 81 zum Schutz vor Lärm und Abgasen, die wir voll unterstützen.

Wir danken all denjenigen Menschen, die im Interesse des Gemeinwohls für und in unserer Stadt aktiv sind, oft auch im Verborgenen.

Die komplette Haushaltsrede ist nachlesbar unter www.spd-sindelfingen.de

Wilma Römer

 

Bündnis90/Die Grünen-Fraktion:

Große Spielräume bietet der Haushalt 2008 nicht, denn die ganz großen Brocken sind schon am Laufen und entwickeln eine nicht mehr zu stoppende Eigendynamik. Calwer Knoten, S-Bahn, Allmendstraße und Nordumfahrung werden die Haushalte der nächsten Jahre bestimmen. Diese Projekte haben eine lange Geschichte und müssen jetzt auch umgesetzt werden. Teilweise werden sie auch eine Zukunft haben: ich denke dabei an die Notwendigkeit, das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs an die S-60 anzupassen. Die Entlastung der Straßen und damit eine sauberere Umwelt wird nur dann gelingen, wenn die Menschen schnell und günstig die S-Bahn erreichen können.

Wenn wir zusätzlich jährliche Erhaltungsinvestitionen in Schulen und Kindergärten von zwei Millionen Euro einplanen, ist das sicherlich richtig, aber es ist auch jährlich zu prüfen, ob wir uns das leisten können. Wir gehen davon aus, dass Schwerpunkte gesetzt werden müssen und sehen diese ganz eindeutig im Bereich Erziehung und Bildung. Die von der Verwaltung hier vorgeschlagenen Maßnahmen halten wir für sinnvoll und richtig und werden sie mittragen.

Darüber hinaus ist uns die Übernahme der Mehrheitsbeteiligung bei den Stadtwerken wichtig. Bei den anstehenden Verhandlungen, sollten wir darauf achten, dass wir die Türen nicht verschließen und offen sind für neue Partner. Eine Zusammenarbeit mit Böblingen wäre aus unserer Sicht wünschenswert und würde unsere Stadtwerke stärken. Die Stadtwerke sollten eine Offensive zu Gunsten erneuerbarer Energien starten. Dies wäre aus unserer Sicht auch aus Wettbewerbsgründen sinnvoll.  Wir denken nach wie vor, dass ein GUD-Kraftwerk in Zusammenarbeit mit der Daimler AG die sinnvollste, weil ökologisch beste Lösung wäre und fordern die Akteure auf, diese Option nicht aus dem Auge zu verlieren.

Bei dieser Gelegenheit, will ich auch deutlich sagen, dass die von uns immer wieder angesprochene Kooperation mit Böblingen kein Selbstzweck ist oder ideologischen Gesetzen folgt. Wir glauben, dass wir unsere Sindelfinger Interessen viel besser vertreten können, wenn beide Städte - da wo es passt - mit einer Stimme sprächen. Hunderttausend Einwohner haben einfach mehr Gewicht als zweimal Fünfzigtausend. Ich nenne noch einmal die Überdeckelung der A 81, ein gemeinsames Verkehrskonzept, ein gemeinsames Einzelhandelkonzept und erwarte schnelle Ergebnisse bei den anstehenden Projekten wie Hallengesellschaft und Stadtgrün.

In der Innenstadt sollten wir die Sanierung des Rathausvorplatzes angehen, der dringend einer Sanierung bedarf. Bei dieser Sanierung sollte man unbedingt versuchen, den Marktplatz mit den Geschäften in der Vaihinger Straße zu verbinden. Eine Aufwertung wird der Marktplatz erfahren, wenn der Kiosk rückgebaut wird und nur noch ein Gebäude für Technik und öffentliche WC’s stehen bleibt.

Am anderen Ende der Innenstadt ist rund um das DOMO vor allem die Wirtschaftsförderung gefragt. Das Gebiet erfährt durch den Handelshof gegenwärtig eine deutliche Belebung. Es wäre schön, wenn ein Anschlussmieter diesen Effekt nutzen könnte. Diesen zu suchen und zu finden sollte eine vordringliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung sein.

Ich denke, dass der Haushaltsplanentwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat, im Kern die richtigen Ansätze verfolgt. Ich sehe aber das vordringliche Ziel, vor allem in Erziehung und Bildung zu investieren, dadurch gefährdet, dass wir noch zu viele Baustellen offen haben.

Hans Grau

 

FDP-Gruppe:

Investitionen in Höhe von 34,6 Mio. Euro - Allmendstr., Calwer Brücke, Ausbau der Ganztagesschulen und der Kindertagesstätten, Erhöhung der Beteiligung an den Stadtwerken, Beteiligung der Stadt an der Nordumfahrung Darmsheim, und ein Verwaltungshaushalt von 128 Mio. Euro, dazu die Übernahme des Wohnstättenanteils, eine 5 Prozent Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst, eine unsichere Entwicklung im Krankenhauswesen und eine ungewisse Beteiligung am Autobahndeckel – ein anspruchsvolles Finanzprogramm der Stadt. Leider nur mit Krediten in Höhe von ca. 8 Mio. Euro zu bewältigen, ohne dass ich dafür unserem Hauptsteuerzahler die Schuld zuschieben möchte. Die Politik hat wieder einmal insbesondere bei Kapitalgesellschaften Steuerlöcher geöffnet, in denen Millionen versickern und hat dabei die Kommunen im Regen (leider nicht im Steuerregen) stehen lassen. Leider sind die Städte nicht auf den Vorschlag der FDP und der Stiftung Marktwirtschaft, nämlich einer Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine kommunale Unternehmens- und Bürgersteuer eingegangen, denn dann wäre eine sichere Finanzplanung jährlich möglich.

Dank der Steuerkraft unseres Mittelstandes ist die Situation jedoch nicht hoffnungslos; verglichen mit anderen Regionen können wir noch zufrieden sein. Zwar fehlen uns nach wie vor 80 Mio. Euro für dringend erforderliche Gebäudesanierungen, wenn ich jedoch unseren Haushaltsplan anschaue und sehe, für welche Dinge wir im Freiwilligkeitsbereich immer noch viel Geld ausgeben, kann es so schlimm nicht sein.

Was ist zu tun?
Größere Einsparungsmöglichkeiten sehen wir angesichts des bisher gut durchgehaltenen Sparkurses in der Verwaltung nicht. Bei gleichbleibend niedrigen Gewerbesteuereinnahmen werden wir allerdings unser Niveau nicht halten können und uns von lieb gewonnenen Einrichtungen verabschieden müssen. Dies sollte unseren Bürgern bewusst sein.

Potenziale sind unseres Erachtens auf der Ausgabenseite vor allem noch in einer Minderung des Energieverbrauchs und in der Verabschiedung von verschiedenen Freiwilligkeitsaufgaben zu sehen.

Auf der Einnahmenseite stehen uns keine größeren Verkäufe zu Gebote und auch an der Gebührenschraube zu drehen ist angesichts der durch hohe Preise belasteten Bevölkerung nicht vertretbar, eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre kontraproduktiv. Zu überlegen ist aber, ob bei diesen Aussichten eine durchaus risikobehaftete Erhöhung des Anteils an den Stadtwerken Sinn macht.

Nach wie vor sehen wir auch Potenziale in einer engeren Zusammenarbeit mit Böblingen, zum Beispiel auch im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Veranstaltungsbüros, des Grünpflegebereichs, der Energieversorgung, vor allem aber in einer gemeinsamen Verkehrsplanung. Ein Hauptaugenmerk werden wir auf die Ansiedlung mittelständischer Betriebe, die nicht im automotiven Sektor tätig sind, richten müssen. Insofern scheinen auch die Ausgaben für unseren Wirtschaftsförderer gut angelegt.
 
Einem Gedanken werden wir jedoch in Zukunft näher treten müssen : Auch eine Kommune sollte sich, wie jeder von uns, so verhalten, dass keine  Insolvenz droht, das heißt, sie sollte immer nur soviel Geld ausgeben, wie sie eingenommen hat bzw. mit Sicherheit einnehmen wird und nur Kredite aufnehmen, die zeitnah zurückgeführt werden können. Die vielbeschworene Fahrt auf Sicht nützt wenig, wenn der vollbeladene Tanker in Fahrt ist und ein Eisberg (sprich Gewerbesteuerloch) auftaucht – zum Bremsen ist es dann meist zu spät!

Dr. Werner Payer