Information

Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie öffentliche Bekanntmachungen welche die Stadt Sindelfingen betreffen.

Informationen zu den aktuellen Beteiligungs- und Planungsverfahren finden Sie auf der Seite Beteiligungsverfahren.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten der Adressbuchverlage

14.02.2018

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen, über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
 
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
 
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen,
Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

14.02.2018

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
 
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag;
Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
 
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alter- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten
Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
 
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen,
Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

14.02.2018

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person erstorben ist, diese Tatsache.
 
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder die Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
 
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen,
Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

14.02.2018

Die Meldebehörde übermittelt, die in § 42
Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
 
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.
 
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.
 
Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Grundsteuer fällig am 15. Februar

07.02.2018

Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das I. Quartal am 15. Februar 2018 zur Zahlung fällig wird.

Abbucherinnen und Abbucher müssen nichts unternehmen, außer einen evtl. Wechsel der Bankverbindung rechtzeitig der Grundsteuerstelle schriftlich mitzuteilen:
 
Tel. 07031/94-335, Fax 07031/94-498,
Email: A.Gramatzki@sindelfingen.de
 
Der fällige Betrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden.
Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen.
 
Die Stadt bittet um Beachtung, dass bei Verkauf von Grundbesitz im Verkaufsjahr der Verkäufer der Schuldner der Grundbesitzabgaben für das gesamte Kalenderjahr ist. Privatrechtliche Ansprüche aufgrund des notariellen Kaufvertrags sind zwischen Verkäufer und Käufer intern zu verrechnen. Dies kann auch in der Weise erfolgen, dass der Käufer unter Angabe des Buchungszeichens des Verkäufers die jeweils fälligen Grundbesitzabgaben direkt an die Stadtkasse bezahlt.

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart über einen Antrag der Firma Daimler AG

02.02.2018

Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart über den Antrag der Firma Daimler AG, Mercedes-Benz Werk Sindelfingen, Béla-Barényi-Straße 1, 71063 Sindelfingen auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer neuen XL-Transferpresse im Gebäude 17/4 im Werk Sindelfingen.

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Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2016

31.01.2018

Die Gesellschafterin der Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH hat durch Gesellschafterbeschluss vom 13.12.2017 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2016 wie folgt festgestellt:

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Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH - Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2016

31.01.2018

Die Gesellschafter der Congress Center Böblingen Sindelfingen GmbH haben durch Gesellschafterbeschluss vom 09.11.2017 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2016 wie folgt festgestellt:
 

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Schulverband "Schulzentrum Böblingen – Dagersheim /Sindelfingen – Darmsheim"

31.01.2018

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 

Auf Grund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die Verbandsversammlung am 15.12.2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

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Schulverband Goldberg-Gymnasium Böblingen-Sindelfingen - Haushaltssatzung 2018/2019

24.01.2018

Aufgrund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die Verbandsversammlung des Schulverbands Goldberg-Gymnasium Böblingen-Sindelfingen am 29. November 2017 folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 beschlossen:

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Haushaltssatzung der Stadt Sindelfingen für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

17.01.2018

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12. Dezember 2017 folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 beschlossen:

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Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2018 durch öffentliche Bekanntmachung

17.01.2018

Im zuletzt ergangenen Grundsteuerbescheid war für alle Steuerpflichtigen folgender Hinweis enthalten: „Dieser Bescheid gilt, bis eine Änderung eintritt, z. B. beim Steuerbetrag oder bei einem Eigentumswechsel“. Die im letzten Grundsteuerbescheid festgesetzten Raten zu den Steuerterminen 15.2./15.5./15.8./15.11. oder 1.7. bei Jahreszahlern gelten auch für das Jahr 2018 und später.

Mit dieser Bekanntmachung wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 mit dem zuletzt für das Kalenderjahr 2017 veranlagten Betrag festgesetzt.
 
Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Jahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, treten mit dieser Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen für 2018 ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre (§ 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973).
 
Einen schriftlichen Grundsteuerbescheid für das Jahr 2018 erhalten nur diejenigen Steuerpflichtigen,
bei denen eine Änderung auf den 1. Januar eingetreten istdie nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmendie einen jährlichen Bescheid beantragt haben.
 
Die Grundsteuerbescheide für 2018 werden Mitte Januar verschickt.
 
Zahlungsaufforderung
Die Steuerpflichtigen werden gebeten, die Grundsteuer 2018 – wie im zuletzt ergangenen Bescheid festgesetzt – zu entrichten. Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bankeinzugsverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) müssen nichts unternehmen, außer einen evtl. Wechsel der Bankverbindung rechtzeitig dem Amt für Finanzen schriftlich mitzuteilen. Der fällige Betrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden. Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen. Das bisherige Buchungszeichen gilt weiter, bitte bei der Überweisung stets angeben.
 
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Finanzen der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1 in 71063 Sindelfingen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
 
Einwendungen gegen den Einheitswert oder den Grundsteuermessbetrag sind direkt an das Finanzamt Böblingen zu richten.
 
Diese Festsetzung als öffentliche Bekanntmachung dient auch der Ankündigung der Abbuchung gemäß den Richtlinien des SEPA-Lastschriftverfahrens an den oben genannten Zahlungsterminen.
 

Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Böblingen

10.01.2018

Einstufung des Wasserschutzgebietes „Klingelbrunnen, Floschen I + II“ (WSG-Nr. 115105) als Normalgebiet im Sinne der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO) vom 20.02.2001, zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes zur Neuordnung des Wasserrechtes in Baden-Württemberg vom 03.12.2013

Aufgrund der Nitratwertentwicklung wird das Wasserschutzgebiet „Klingelbrunnen, Floschen I + II“ als Normalgebiet im Sinne von § 4 der SchALVO eingestuft. Diese Einstufung ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 der SchALVO ab 01. Januar 2018 wirksam. Ab diesem Zeitpunkt gelten dann nur noch die allgemeinen Schutzbestimmungen des § 4 SchALVO. Die darüber hinausgehenden, besonderen Schutzbestimmungen des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SchALVO, welche seit dem 01.01.2010 maßgeblich waren, sind damit nicht mehr zu berücksichtigen.
 
Böblingen, den 19.12.2017
Landratsamt Böblingen
Wasserwirtschaft