Information

Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie öffentliche Bekanntmachungen welche die Stadt Sindelfingen betreffen.

Umlegung "Allmendäcker II" (U57) Gemarkung Maichingen

20.09.2017

1. Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans
 
Der Umlegungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.07.2017 die Aufstellung des Umlegungsplans nach § 66 I Baugesetzbuch (BauGB) für die folgenden Flurstücke beschlossen:

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Helfer für Vermessungs- und Abmarkungsarbeiten in der Flurbereinigung Magstadt (L 1189) gesucht

20.09.2017

Im Flurbereinigungsverfahren Magstadt (L 1189) ist für Herbst 2017 die Abmarkung der neu zugeteilten Flurstücke geplant. Dabei werden im Gelände die neuen Grenzpunkte vermessen und anschließend mit festen Grenzzeichen dauerhaft abgemarkt.

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Wohnstätten Sindelfingen GmbH - Feststellung des Jahresabschluss 2016

20.09.2017

Die Gesellschafterversammlung hat am 17. August 2017 die Jahresrechnung 2016
festgestellt.

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Bebauungsplan "Flugfeld - Parkstadt West" 8.0

13.09.2017

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch /BauGB)

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Mitteilung des Landratsamts Böblingen, Amt für Vermessung und Flurneuordnung

13.09.2017

Helfer für Vermessungs- und Abmarkungsarbeiten in der Flurbereinigung Magstadt (L 1189) gesucht.

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Wahlbekanntmachung

08.09.2017

1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
 
2. Die Stadt Sindelfingen ist in 43 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22. August bis 3. September 2017 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte zu wählen hat.
 
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.30 Uhr in Sindelfingen, Rathaus, Erdgeschoss, Servicepunkt, zusammen.
 
3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Die Wähler/innen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
 
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
 
Jede/r Wähler/in hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
 
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
 
a)    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers/ jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,
b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
 
Wähler/innen geben
ihre Erststimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Bewerber/welcher Bewerberin sie gelten soll,
 
und ihre Zweitstimme in der Weise, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landesliste sie gelten soll.
 
Der Stimmzettel muss von dem Wähler/der Wählerin in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
 
Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 
Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b)    durch Briefwahl
teilnehmen.
 
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadtverwaltung Sindelfingen, Servicepunkt, oder den Bezirksämtern Darmsheim bzw. Maichingen einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
Jede/r Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
 
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). 
Sindelfingen, den 30. August 2017
 
Dr. Bernd Vöhringer
Oberbürgermeister

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

16.08.2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Sindelfingen wird in der Zeit vom 4. September bis 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Sindelfingen, Servicepunkt, Zimmer 0.18,
Montag, Mittwoch, Freitag 8.00 - 12.00 Uhr,
Dienstag und Donnerstag 8.00 - 18.00 Uhr,
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Servicepunkt ist barrierefrei. Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

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Haushaltssatzung des Wasserverbandes Würm für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

09.08.2017

A.Haushaltssatzung 
Die Verbandsversammlung hat am 7. Dezember 2016 die folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 beschlossen:
 

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Wirtschaftsförderung Sindelfingen GmbH - Jahresabschluss 2016

09.08.2017

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016, der einen Jahresfehlbetrag von 768.023,32 Euro ausweist, wurde von der Gesellschafterversammlung am 06. Juli 2017 festgestellt. Der Beschluss sieht den Ausgleich des Jahresfehlbetrages durch die Stadt Sindelfingen vor. Der Wirtschaftsprüfer hat in seinem Testat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss und den Lagebericht erteilt. Gemäß § 105 Absatz 1 Gemeindeordnung kann der Jahresabschluss und dessen Ergebnis, der Lagebericht, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung über die Behandlung des Jahresfehlbetrags in den Geschäftsräumen der Wirtschaftsförderung Sindelfingen GmbH, Planiestr. 2, 71063 Sindelfingen in der Zeit vom 14. August bis einschließlich 25. August 2017 während der Geschäftszeiten eingesehen werden.                                  

Wirtschaftsförderung Sindelfingen GmbH                                                                                                      
Planiestr. 2, 71063 Sindelfingen                                                                                                                    
Telefon (0 70 31) 6 88 42 – 0 , Telefax (0 70 31) 6 88 42 – 99                                                                            
E-Mai: info@sindelfingen.org        

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Grundsteuer fällig am 15. August

09.08.2017

Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das III. Quartal am 15. August 2017 zur Zahlung fällig wird.

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Haushaltssatzung des Wasserverbandes Aich für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

02.08.2017

A.Haushaltssatzung 
Die Verbandsversammlung hat am 07.12.2016 die folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 beschlossen:

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Haushaltssatzung des Wasserverbandes Schwippe für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

02.08.2017

A.Haushaltssatzung 
Die Verbandsversammlung hat am 07.12.2016 die folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 beschlossen:

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„Allmendäcker II“ - Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften

02.08.2017

Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 18.07.2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Allmendäcker II“, Planbereich 105/5 in Sindelfingen-Maichingen nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) und die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i.V.m. § 4 GemO als jeweils selbständige Satzung beschlossen.

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Satzung der Stadt Sindelfingen über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, den 6. August 2017 in der Innenstadt

02.08.2017

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2000, zuletzt geändert am 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1) in Verbindung mit § 8 Ladenöffnungsgesetz (LadÖG) vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 135), zuletzt geändert am 29. Dezember 2015 (GBl. Nr. 25, S. 1184) hat der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen am 18. Juli 2017 folgende Satzung beschlossen:

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Zweckverband Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen - Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016

26.07.2017

Der Jahresabschluss des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen wird für das Wirtschaftsjahr 2016 mit folgenden Daten festgestellt:

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Zweckverband Flugfeld Böblingen/Sindelfingen - Sitzung der Verbandsversammlung

19.07.2017

am 25.07.2017, 15:00 Uhr im Rathaus Böblingen, Marktplatz 16, Großer Sitzungssaal

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Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3b „Gäubahn-führung“ des Projektes „Aus- und Neubaustrecke Stuttgart - Augsburg im Bereich Stuttgart - Wendlingen mit Flughafenanbindung“ der DB Netz AG, vertreten durch die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH

12.07.2017

Regierungspräsidium Stuttgart, den 07. Juli 2017            Az.: 24-3824.1/DB-PFA1.3b
Ruppmannstr.21
70565 Stuttgart
 
 
B e k a n n t m a c h u n g 
Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3b „Gäubahnführung“ des Projektes „Aus- und Neubaustrecke Stuttgart - Augsburg im Bereich Stuttgart - Wendlingen mit Flughafenanbindung“ der DB Netz AG, vertreten durch die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH - Neufestsetzung der Äußerungsfrist aufgrund der Neufassung des § 9 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 01. Juni 2017 - Aufgrund der Einführung des § 9 Absätze 1c, d und e UVPG durch die Novellierung des UVPG vom 01. Juni 2017, gültig seit 02. Juni 2017, wird in dem oben genannten Planfeststellungsverfahren für den PFA 1.3b „Gäubahnführung“ die Äußerungsfrist (bisher als „Einwendungsfrist“ bezeichnet) neu festgesetzt. Die neu festgesetzte Äußerungsfrist endet am 15. September 2017 (und nicht, wie in den jeweiligen Bekanntmachungen vom 31. Mai 2017 bzw. 01. Juni 2017 bzw. 02. Juni 2017 mitgeteilt, am 01. August 2017).

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68. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Technische Betriebs-dienste Böblingen/Sindelfingen

12.07.2017

am 17. Juli 2017 um 08:30 Uhr im Besprechungszimmer des Zweckverbandes in der Wolfgang-Brumme-Allee 66 in 71034 Böblingen

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Bekanntmachung der Bodenrichtwerte 2017

05.07.2017

Der Gutachterausschuss der Stadt Sindelfingen hat in seiner Sitzung am 26.06.2017 für das Gemeindegebiet der Stadt Sindelfingen Bodenrichtwerte (durchschnittliche Lagewerte) gemäß § 196 Abs. 1 Baugesetzbuch, Abschnitt 2 Immobilienwertermittlungs­verordnung sowie § 12 Gutachterausschussverordnung des Landes auf den Stichtag 31.12.2016 ermittelt.

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Planfeststellungsverfahren für den sechs-streifigen Ausbau der A 81 Würzburg – Stuttgart

28.06.2017

Bekanntmachung
 
Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße. 21, 70565 Stuttgart
Az.: 24-3912-2 / 101-16
 
Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der A 81 Würzburg – Stuttgart – Singen im Streckenabschnitt zwischen der AS Sindelfingen-Ost und der AS Böblingen-Hulb
 
Die gegen die ausgelegten Pläne für oben bezeichnetes Vorhaben rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) sowie die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden werden in einem Erörterungstermin
 
am Donnerstag, den 20.07.2017, ab 9.00 Uhr
 
in der Kongresshalle Böblingen, Württemberg-Saal, Ida-Ehre-Platz, 71032 Böblingen erörtert (Einlass ist ab 8.30 Uhr).
 

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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

21.06.2017

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium.

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Grundsteuer fällig

21.06.2017

Grundsteuer fällig am 1. Juli
 
Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die ein Mal jährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das Jahr 2017 am 1. Juli fällig wird.

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Allgemeinverfügung zum Internationalen Straßenfest

14.06.2017

Allgemeinverfügung zur Untersagung des Mitbringens von branntweinhaltigen Alkoholmischgetränken in handelsüblichen Verbrauchseinheiten oder Branntwein durch Besucher des Festbereiches des Internationalen Straßenfestes.

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Planfeststellungsverfahren „Gäubahnführung“ der DB Netz AG

31.05.2017

Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3b „Gäubahnführung“ des Projektes „Aus- und Neubaustrecke Stuttgart - Augsburg im Bereich Stuttgart - Wendlingen mit Flughafenanbindung“ der DB Netz AG, vertreten durch die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH

- Einleitung des Verfahrens -
 
Die DB Netz AG, vertreten durch die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, hat für die Aus- und Neubaustrecke Stuttgart - Augsburg im Bereich Stuttgart - Wendlingen mit Flughafenanbindung (PFA 1.3b „Gäubahnführung“) die Durchführung eines neuen
 
Planfeststellungsverfahrens
 
nach §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 73 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), §§ 3 ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt. Das am 09. Oktober 2013 eingeleitete Planfeststellungsverfahren, Az. 24-3824.1/DB-PFA 1.3, wurde auf Antrag der DB Netz AG, vertreten durch die DB Projekt Stuttgart – Ulm GmbH, insoweit eingestellt.
 
Der PFA 1.3b umfasst die überwiegend oberirdisch verlaufende Anbindung der Gäubahntrasse über die Rohrer Kurve und den Flughafen Stuttgart an die mit Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 planfestgestellte Neubaustrecke auf den Fildern (PFA 1.3a).

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Satzung über eine Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Altinger Straße Nord“

31.05.2017

Satzung über eine Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Altinger Straße Nord“, Planbereich 01/24, in Sindelfingen

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) i. V. m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2015 (GBl. 2016 S. 1) m.W.v.15.01.2016 hat der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen am 10.06.2017 in öffentlicher Sitzung folgende Satzung beschlossen:

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„Zwischen Sonnenberg- und Mahdentalstraße“, Aufstellung des Bebauungsplans

31.05.2017

„Zwischen Sonnenberg- und Mahdentalstraße“, Planbereich 20/5, Aufstellung des Bebauungsplans mit frühzeitiger Öffentichkeitsbeteiligung

Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 23.05.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan und gemäß § 74 LBO die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Zwischen Sonnenberg- und Mahdentalstraße“, Planbereich 20/5, 1. Änderung in Sindelfingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.

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Amtliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin am 7. Mai 2017

10.05.2017

Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des/der Oberbürgermeisters/ Oberbürgermeisterin am 7. Mai 2017 bekannt gemacht.

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Einladung zur Sitzung des Zweckverband Flugfeld Böblingen/Sindelfingen

10.05.2017

Sitzung der Verbandsversammlung am 18. Mai 2017, 17:15 Uhr, im Rathaus Böblingen, Marktplatz 16, Großer Sitzungssaal

Tagesordnung                                 öffentlich
 
TOP 1 Bekanntgaben
 
TOP 2 Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2017
Mittelfristige Finanzplanung 2016 - 2020
 
TOP 3 Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Flugfeld – Parkstadt-West 8.0
- Zustimmung zum Vorentwurf und zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
 
TOP 4 Städtebaulicher Grundvertrag vom 16.09.2016
- Flugfeldklinikum Zustimmung zum Abschluss des 1. Realisierungsvertrag gemäß Anlage 1 – Ablaufplan Stand 03.04.2017
 
TOP 5 Durchführung eines Konzessionsvergabeverfahrens für das bestehende Parkhaus auf Baufeld 28 und ein neu zu erstellendes Parkhaus auf dem Baufeld 29-1
- Einräumung von Erbbaurechten und anschließendem Verkauf der Erbbaurechte an den Sieger der Ausschreibung.
 
TOP 6 Verschiedenes
 
Wolfgang LütznerVerbandsvorsitzender

Einladung zur Sitzung des Zweckverbands Kläranlage Böblingen-Sindelfingen

02.05.2017

am Mittwoch, 03.05.2017, 08:30 Uhr  Klärwerk I, Entenseestraße
 
Tagesordnung - öffentlich

  1. Bekanntgaben
  2. Klärwerk I, Böblingen-Sindelfingen und Klärwerk II, Dagersheim-Darmsheim - Betriebsberichte
  3. Zukunftskonzept Biologische Reinigungsstufe Klärwerk Böblingen-Sindelfingen
  4. Zweckverband Kläranlage Böblingen – Sindelfingen
    Örtliche Prüfung Jahresabschluss 2015
  5. Feststellung Jahresabschluss 2015 des Zweckverbands Kläranlage Böblingen-Sindelfingen
  6. Verschiedenes

Dr. Bernd VöhringerVerbandsvorsitzender

Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2015

02.05.2017

Die Gesellschafterin der Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH hat durch Gesellschafterbeschluss vom 10.11.2016 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2015 wie folgt festgestellt:

  1. Bilanz zum 31.12.2015
    Bilanzsumme Aktiva und Passiva je       27.487,13 €
  2. Gewinn- und Verlustrechnung
    Jahresüberschuss 3.615,39 €

Der Jahresabschluss wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Sindelfingen vereinfacht geprüft. Die Prüfung ergab keine Beanstandung.
 
In der Zeit vom 15.05.2017 bis einschließlich 19.05.2017 liegt der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 in den Geschäftsräumen der Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH, Schillerstr. 23 während der Geschäftszeiten öffentlich aus.

Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2015

02.05.2017

Die Gesellschafterin der Congresscenter Böblingen Sindelfingen GmbH hat durch Gesellschafterbeschluss vom 10.11.2016 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2015 wie folgt festgestellt:

  1. Bilanz zum 31.12.2015
    Bilanzsumme Aktiva und Passiva je       1.881.621,17 €
  2. Gewinn- und Verlustrechnung
    Jahresfehlbetrag 1.235.458,43 €

Der Jahresfehlbetrag 2015 in Höhe von 1.235.458,43 € wurde durch Abschlagszahlungen zur Verlustdeckung in Höhe von insgesamt 1.299.778 € von den Gesellschaftern gedeckt. Die Differenz zu den von den Städten bereits geleisteten Abschlagszahlungen zur Verlustdeckung beträgt 64.319,57 € und wird von der CCBS GmbH je hälftig (32.159,79 €) an die Städte rückerstattet.
 
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim Stuible Treuberater GmbH, Stuttgart geprüft und für den Jahresabschluss und den Lagebericht der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
 
In der Zeit vom 15.05.2017 bis einschließlich 19.05.2017 liegt der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 in den Geschäftsräumen der Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH, Schillerstr. 23 während der Geschäftszeiten öffentlich aus.

Einladung Zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Wahl des/r Oberbürgermeisters/in

19.04.2017

Der Gemeindewahlausschuss tritt am Montag, 8. Mai, um 11 Uhr im Mittleren Sitzungssaal des Rathauses, Erdgeschoss, zu einer Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. Es hat jedermann Zutritt.
 
Tagesordnung                                
öffentlich
 
Hinweis auf die Verpflichtung gemäß § 15 Abs. 2 KomWGFeststellung der Beschlussfähigkeit des Gemeindewahlausschusses

Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Sindelfingen

Sonstiges
 
 
Christian GanglErster Bürgermeister und Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses

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Amtliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl des/der Oberbürgermeisters/in am 07. Mai 2017

19.04.2017

Zur Durchführung der Wahl des/der Oberbürgermeister/in am 07. Mai 2017 wird bekanntgemacht:
 
Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr.
 
Die Stadt ist in 43 Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 16. April 2017 zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten wählen können.
 
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerber/innen, die öffentlich bekanntgemacht wurden. Der/die Wähler/in ist an diese Bewerber/innen nicht gebunden, sondern kann auch andere wählbare Personen wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger/innen), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; sie müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
Nicht wählbar ist,
wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland als Bürger/in das Wahlrecht oder Stimmrecht, die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Unionsbürger/innen sind auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen;für den/die zur Besorgung aller seiner/ihrer Angelegenheiten ein/e Betreuer/in nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers/der Betreuerin die in
§ 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Gemeinschaft, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren oder wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten/einer Beamtin den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.
 
Jede/r Wähler/in hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel den Namen eines/einer im Stimmzettel aufgeführten Bewerbers/Bewerberin ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet; das Streichen der übrigen Namen allein genügt jedoch nicht, oder den Namen einer anderen wählbaren Person unter unzweifelhafter Bezeichnung ihrer Person einträgt.
 
Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber/innen gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel, oder wenn sich bei der Briefwahl in dem Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags der Briefwahl machen die Stimmabgabe ungültig.
 
Jede/r Wähler/in kann - außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.
 
Die Wähler/innen haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger/innen einen gültigen Identitätsausweis, oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 
Jede/r Wähler/in erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
 
Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
 
Der/Die Wahlberechtigte kann seine/ihre Stimme nur persönlich abgeben. Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die nicht schreiben oder lesen kann oder der/die durch körperliche Beeinträchtigung gehindert ist seine/ihre Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines Anderen erlangt hat.
 
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a Abs.1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
 
Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 
Sindelfingen, den 19. April 2017
 
Christian GanglVorsitzender des Gemeindewahlausschusses

Öffentliche Vorstellung für die Wahl zum/zur Oberbürgermeister/in 2017

19.04.2017

Anlässlich der Wahl zum/zur Oberbürgermeister/in am 07. Mai 2017 finden nach § 47 Abs. 2 Gemeindeordnung folgende öffentliche Versammlungen statt:
 
In der Kernstadt
Montag, 24. April 2017, 19.00 Uhr, Stadthalle, Schillerstraße 23
 
Im Stadtteil Maichingen
Dienstag, 25. April 2017, 19.00 Uhr
Bürgerhaus, Sindelfinger Straße 44
 
Im Stadtteil Darmsheim
Mittwoch, 26. April 2017, 19.00 Uhr,
Turn- und Festhalle, Karlstr. 27
 
Personen, deren Bewerbung vom Gemeindewahlausschuss zugelassen wurden, stellen sich mit einem Redebeitrag vor. Im Anschluss daran können sie von den Bürger/innen befragt werden.
 
In den Veranstaltungsräumen darf während der öffentlichen Vorstellungen nicht durch Bild, Schrift oder Symbole geworben werden.
 
Die gesamte Bevölkerung wird zur Teilnahme herzlich eingeladen.
 
Christian GanglErster Bürgermeister und Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses

Amtliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen zur Wahl des/r Oberbürgermeisters/in am 07. Mai 2017

12.04.2017

Nachstehend werden der Bewerber und die Bewerberin für die Wahl des/r Oberbürgermeisters/in am 07. Mai 2017 bekannt gemacht, deren Bewerbung vom Gemeindewahlausschuss zugelassen wurde. Da beide Bewerbungen zeitgleich eingegangen sind, hat über die Reihenfolge das Los entschieden.
 
Miller, Fridi, Familienhelferin, geb.1969,
Brunnenwiesenstr. 8, 71063 Sindelfingen
 
Dr. Vöhringer, Bernd, Oberbürgermeister, geb. 1968,
Lützelwiesenstr. 5, 71063 Sindelfingen
 
Diese Bewerber werden in den amtlichen Stimmzettel aufgenommen.
 
Sindelfingen, 12. April 2017
 
Christian Gangl
Erster Bürgermeister
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

12.04.2017

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
 
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag;
Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
 
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alter- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
 
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Einladung zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin der Stadt Sindelfingen

Aktualisiert 05.04.2017

Hinweis: Korrekter Wochentag!

Der Gemeindewahlausschuss tritt am Mittwoch, 12. April 2017, 10 Uhr, Mittlerer Sitzungssaal des Rathauses zu einer Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. Es hat jedermann Zutritt.
 
Tagesordnung:
 
1. Hinweis auf die Verpflichtung gemäß § 15 Abs. 2 KomWG
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit desGemeindewahlausschusses
3. Prüfung, Feststellung der Wählbarkeit und Zulassung der Bewerber/innen für die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Sindelfingen
4. Sonstiges
 
Christian GanglVorsitzender des Gemeindewahlausschusses 

Information des Flugfeld Böblingen/Sindelfingen: Bebauungsplan "Flugfeld - Parkstadt-West" 8.0

05.04.2017

Die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbands "Flugfeld Böblingen/Sindelfingen" hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 09.03.2016 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Flugfeld - Parkstadt-West" 8.0 gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) gefasst.

>> download Information (9,564 MiB)

„Allmendäcker II“ Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 105/5 in Sindelfingen-Maichingen

05.04.2017

- Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften –
 
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 04.04.2017 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Allmendäcker II“, Planbereich 105/5 in Sindelfingen-Maichingen und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

>> download Bekanntmachung (439,6 KiB)

Anlagen:
>> download 1. Bewertung der Anregungen zur frühzeitigen Unterrichtung (631,2 KiB)
>> download 2. Städtebauliches Konzept - Entwurf vom 28.11.2016 (1,455 MiB)
>> download 3. Planteil Entwurf vom 20.01.2017 (862 KiB)
>> download 4. Textteil Entwurf vom 20.01.2017 (680,6 KiB)
>> download 5. Begründungen Entwurf vom 20.01.2017 (3,582 MiB)
>> download 6.  Vorläufiger Umweltbericht Entwurf vom 20.01.2017 (7,212 MiB)

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

29.03.2017

Bei der Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin und der etwa erforder-lich werdenden Neuwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

>> download Bekanntmachung (183,9 KiB)

Stadtwerke Sindelfingen GmbH - Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2015

21.03.2017

Die Gesellschafter der Stadtwerke Sindelfingen GmbH haben durch Umlaufbeschluss vom 27.01.2017 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2015 festgestellt. Der Jahresüberschuss von 2.832.840,60 € wurde in Höhe von 1.416.420,30 € an die Gesellschafter ausgeschüttet. Der verbleibende Betrag über 1.416.420,30 € wird in die Gewinnrücklagen eingestellt.

Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INVRA Treuhand AG, Stuttgart geprüft und für den Jahresabschluss und den Lagebericht der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk gemäß §322 HGB erteilt.
 
In der Zeit vom 27.03.2017 bis einschließlich 07.04.2017 liegt der Jahresabschluss sowie der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 in den Geschäftsräumen der Stadtwerke Sindelfingen GmbH, Rosenstr. 47 öffentlich aus.

>>download Bekanntmachung (64,2 KiB)

Amtliche Bekanntmachung der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin

15.03.2017

Wegen des Ablaufs der Amtszeit des Amtsinhabers wird die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Sindelfingen notwendig.
Die Wahl findet am Sonntag, dem 7. Mai 2017, von 08.00 bis 18.00 Uhr statt.

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Zweckverband Flugfeld Böblingen /Sindelfingen

15.03.2017

Sitzung der Verbandsversammlung
am 20. März 2017, 17:00 Uhr
im Rathaus Sindelfingen, Rathausplatz 1, Großer Sitzungssaal
 
Tagesordnung - öffentlich
 
TOP 1 Bekanntgaben
TOP 2 Beauftragung der Bauleistung: Richard-Kopp-Str. West/Freiraumachse (Verlängerung) - Tief- und Landschaftsbauarbeiten
TOP 3 Verschiedenes
 
Wolfgang LütznerVerbandsvorsitzender 

Jahresabschluss des Zweckverbandes Flugfeld Böblingen/Sindelfingen für das Wirtschaftsjahr 2015

09.03.2017

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Flugfeld Böblingen/Sindelfingen hat in ihrer Sitzung am 20.02.2017 den von der BRV AG mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk in der Fassung vom 30.06.2016 versehenen Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 festgestellt. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Böblingen über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 und des Lageberichtes wurden zur Kenntnis genommen.

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„Eschenried II“, Planbereich 13 1. Änderung, in Sindelfingen“, Aufstellung des Bebauungsplans mit frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung

01.03.2017

Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 22.11.2016 in öffentlicher Sitzung beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan und gemäß § 74 LBO die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Eschenried II“, Planbereich 13 1. Änderung, in Sindelfingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.

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>> download Geltungsbereich (448,4 KiB)
>> download Sachdarstellung und Begründung (3,982 MiB)

Einladung zur Informationsveranstaltung über die geplante Flurbereinigung Grafenau - Döffingen, Landkreis Böblingen

01.03.2017

Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamt Böblingen – Amt für Vermessung und Flurneuordnung Parkstraße 2, 71034 Böblingen

Das Landratsamt Böblingen, Amt für Vermessung und Flurneuordnung, plant in Abstimmung mit der Gemeinde Grafenau auf Gemarkung Döffingen eine Flurneuordnung nach § 1 und 37 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG).
 
Mit der Flurneuordnung sollen durch eine Neuordnung der besitzzersplitterten Flächen und den Bau eines modernen Wegenetzes die Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft deutlich verbessert werden. Weitere Ziele des Verfahrens sind der Erhalt und die Sicherung ökologisch bedeutsamer Flächen sowie die Berücksichtigung der kommunalen Infrastrukturplanungen und des Freizeitnutzungsbedarfs im Außenbereich.
Das geplante Flurbereinigungsgebiet wird voraussichtlich den größten Teil der landwirtschaftlich bedeutsamen Flächen der Gemarkung Döffingen umfassen. In geringerem Umfang sollen auch Flurstücke der Gemarkungen Darmsheim, Magstadt und Schafhausen einbezogen werden.
 
Die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer und die interessierte Bürgerschaft werden hiermit zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung am
Donnerstag, 16. März 2017 um 19:30 Uhr
in den Graf-Ulrich-Bau,
Bergstraße 24, 71120 Grafenau
eingeladen.
 
Bei der Veranstaltung soll eingehend über die geplante Flurneuordnung einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten und der Fördermöglichkeiten informiert werden.
Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter www.lrabb.de/fno.
 
Mit freundlichen Grüßen
gez. Faust

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten der Adressbuchverlage

22.02.2017

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen, über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
 
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
 
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

22.02.2017

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person erstorben ist, diese Tatsache.
 
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder die Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
 
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

22.02.2017

Die Meldebehörde übermittelt, die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
 
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.
 
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.
 
Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Fernwärme Transportgesellschaft mbH - Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2015

22.02.2017

Die Gesellschafter der Fernwärme Transportgesellschaft mbH haben durch Umlaufbeschluss vom 20.12.2016 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2015 festgestellt. Der Jahresüberschuss 2015 von 347.964,79 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
 
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INVRA Treuhand AG, Stuttgart geprüft und für den Jahresabschluss und den Lagebericht der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk gemäß §322 HGB erteilt.
 
In der Zeit vom 06.03.2017 bis einschließlich 17.03.2017 liegt der Jahresabschluss sowie der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 in den Geschäftsräumen der Stadtwerke Sindelfingen GmbH, Rosenstr. 47 und der Stadtwerke Böblingen GmbH & Co. KG, Wolfgang-Brumme-Allee 32 während der Geschäftszeiten öffentlich aus.

Eheschließungen in der Florianstube in der Feuerwache Sindelfingen, Gansackerweg 1

22.02.2017

Ab Februar 2017 haben Brautpaare die Möglichkeit in der Florianstube im 1. OG der Feuerwache Sindelfingen die Ehe zu schließen. Diese Räumlichkeit kann von allen Brautpaaren unter Beachtung der feuerwehrlichen Aufgaben genutzt werden.
 
Für die Eheschließungen an diesem Ort fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von 175,00 Euro an.
 
Weitere Informationen erhalten Sie beim Standesamt Sindelfingen,
Tel. 07031/94-320 oder 309.
Dort werden auch die Termine vergeben.

„Marktplatz und Umgebung, Bereich nördlich Gustav-Heinemann-Haus“, Aufstellung des Bebauungsplans mit frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung

22.02.2017

Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 14.02.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan und gemäß § 74 LBO die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Marktplatz und Umgebung, Bereich nördlich Gustav-Heinemann-Haus“, Planbereich 05/3 2. Änderung, in Sindelfingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.

>> download Bekanntmachung (299,7 KiB)
>> download Sachdarstellung und Begründung (32,4 KiB)
>> download Übersichtsplan Geltungsbereich (210,1 KiB)

Einladung zur Sitzung der Verbandsversammlung

15.02.2017

Zu folgender Sitzung wird eingeladen:
 
Sitzung der Verbandsversammlung
 
am 20. Februar 2017, 16:00 Uhr im Rathaus Böblingen, Marktplatz 16, Großer Sitzungssaal

>> download Einladung (218,8 KiB)

S a t z u n g - Des Wasserverbandes Aich - In Böblingen - Im Landkreis Böblingen

08.02.2017

§1
Name, Sitz, Verbandsgebiet
(1)       Der Verband führt den Namen
„Wasserverband Aich“.
Er hat seinen Sitz in Böblingen.
(2)       Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBl. S. 405) sowie des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes für Baden-Württemberg (BW AGWVG) vom 18. Dezember 1995 (GBl. S. 872) beide in jeweils gültiger Fassung.
(3)       Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Er kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften Dienstherr von Beamten im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes sein.
(4)       Das Verbandsgebiet ergibt sich aus der in der Anlage beigefügten Karte.
(5)       Der Verband führt ein Dienstsiegel. Das Siegel ist von einem Kreis umschlossen und zeigt, dem Kreis folgend, den Schriftzug:
„Wasserverband Aich“
Im Inneren des Kreises ist ein Wappen mit drei Löwen angeordnet.
 
§2
Aufgabe
Der Verband hat die Aufgabe, den Hochwasserabfluss der Aich und ihrer Zuflüsse im Verbandsgebiet durch den Bau von Hochwasserrückhaltebecken und den Ausbau von Gewässern zu regeln. Ökologische Gesichtspunkte sind zu berücksichtigen.
Daneben kann der Verband auf freiwilliger Grundlage im Einzugsgebiet Maßnahmen des kommunalen Starkregenmanagements sowie entlang der Gewässer und an seinen Einrichtungen Maßnahmen der Gewässerökologie, der Naherholung, Umweltbildung und der Landschaftspflege fördern.
(§ 2 WVG).
 
§ 3
Mitglieder
(1)       Mitglieder des Verbandes sind:
a)         die Landkreise Böblingen und Esslingen
b)         die Städte Aichtal, Böblingen, Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen, Nürtingen, Sindelfingen und Waldenbuch, Holzgerlingen
c)         die Gemeinden Schönaich, Steinenbronn, Weil im Schönbuch und Wolfschlugen.
 
§ 4
Unternehmen, Plan
(1)       Zur Durchführung seiner Aufgaben errichtet der Verband die für die Hochwasserrückhaltung notwendigen Anlagen, betreibt diese und unterhält alle Anlagen, die durch die in § 2 genannten Aufgaben notwendig werden. Alle Maßnahmen werden so naturschonend wie möglich durchgeführt.
(2)       Der von der Wasserwirtschaftsverwaltung aufgestellte und der Verbandsgründung zugrunde liegende Gesamtplan vom 2. Februar 1978 stellt das Unternehmen des Verbandes dar. Aufgrund dieses Gesamtplanes werden die notwendigen Einzelpläne nach Möglichkeit vom Wasserwirtschaftsamt, andernfalls von Dritten im Auftrag des Wasserverbandes im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt ausgearbeitet. Zu diesen Einzelplänen sind vor Einleitung des wasserrechtlichen Verfahrens die Behörden, deren Geschäftsbereich berührt wird, zu hören. Aufgrund von hydrologischen Untersuchungen ist der Gesamtplan zu ergänzen und dem neusten Stand anzupassen. Änderungen und Ergänzungen des Gesamtplanes bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; sie sind den Mitgliedern bekanntzugeben (WVG § 5).
 
§ 5
Verbandsschau
(1)  Die Verbandsanlagen und die Gewässer sind alle 2 Jahre zu überprüfen. Bei der Schau ist der Zustand der Anlagen festzustellen, insbesondere ob sie ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt werden.
(2)  Die Verbandsversammlung bestellt den Schaubeauftragten.
(3)  Der Schaubeauftragte lädt die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden rechtzeitig zur Verbandsschau ein (§§ 44,45 WVG).
 
§ 6
Aufzeichnung, Abstellung der Mängel
Der Schaubeauftragte protokolliert den Verlauf und das Ergebnis der Schau in einer Niederschrift. Der Verbandsvorsteher veranlasst die Beseitigung festgestellter Mängel, er sammelt die Aufzeichnungen und vermerkt die Abstellung der Mängel (§ 45 WVG).
 
§ 7
Organe
Organe des Verbands sind die Verbandsversammlung und der Vorstand
(WVG § 46).
 
§ 8
Aufgaben der Verbandssammlung
Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:
Wahl und Abberufung des VerbandsvorstehersWahl des SchaubeauftragtenBeschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Grundsätze der Geschäftspolitik Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des VerbandesFestsetzung des Haushaltsplanes sowie von NachtragshaushaltsplänenBeschlussfassung zu den Veranlagungsregeln der VerbandsbeiträgeEntscheidung über einen Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des HaushaltsplansFeststellung des JahresabschlussesEntlastung des VorstandsFestsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Verbandsvorsteher und Mitglieder der VerbandsversammlungBeschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Verbandsvorsteher und dem VerbandBeratung des Verbandsvorstehers in allen wichtigen AngelegenheitenErwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder ähnlicher Verträge über Grundstücke im Einzelfall über 50.000 EURÜbernahme sonstiger vertraglicher Verpflichtungen im Betrag oder mit einem Wert über 50.000 EUR Beschlussfassung über sonstige Angelegenheiten, die wegen besonderer Wichtig
keit vom Verbandsvorsteher vorgelegt werden
Im Übrigen alle Aufgaben, die nach dem Wasserverbandsgesetz dem Ausschuss zustehen (§§ 47, 49 WVG).
 
§ 9
Zusammensetzung und Stimmrecht der Verbandsversammlung
(1)  Die Verbandsversammlung besteht aus den gesetzlichen Vertretern der Mitglieder des Verbandes.
(2)  Jedes Mitglied, das Beiträge zu leisten hat, kann in der Verbandsversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen. Das Stimmverhältnis entspricht dem Beitragsverhältnis (vgl. §§ 22 V. dieser Satzung). Kein Mitglied hat aber mehr als 2/5 aller Stimmen.
(3)  Ein Mitglied kann in der Verbandsversammlung nur durch eine Person vertreten werden, diese kann die Stimmen nur einheitlich abgeben.
(4)  Neben den Vertretern nach Abs. 3 können in beratender Funktion bis zu 3 weitere Vertreter jedes Mitglieds an der Verbandsversammlung teilnehmen (§ 49 WVG).
 
§ 10
Sitzungen der Verbandssammlung
(1)  Der Verbandsvorsteher lädt die Verbandsmitglieder schriftlich mit mindestens zweiwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist in diesem Fall darauf hinzuweisen.
(2)  Eine Verbandsversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen; die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.
(3)  Der Verbandsvorsteher leitet die Sitzungen der Verbandsversammlung (§ 50 WVG).
 
§ 11
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Verbandsversammlung
(1)  Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten ist. Unabhängig von der Stimmenzahl ist sie beschlussfähig, wenn bei der Ladung mitgeteilt wurde, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Stimmen beschlossen wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist sie beschlussfähig, wenn alle Verbandsmitglieder zustimmen. Beschlüsse können auch schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Die auf diese Weise gefassten Beschlüsse sind wirksam, wenn jedes Mitglied von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat.
(2)  Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorsehen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(3)  Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Verbandsvorsteher, dem Schriftführer und einem Mitglied zu unterzeichnen.
(4)  Beschlüsse über die Änderung der Satzung, der Verbandsaufgaben und des Maßnahmenplans, sowie über die Festsetzung und Änderung des Beitragsmaßstabes und über die Erweiterung oder Auflösung des Verbands bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen aller Mitglieder (§ 48 WVG).
 
§ 12
Wahl und Amtszeit des Vorstands
(1)  Der Vorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher. Für den Verhinderungsfall ist ein Stellvertreter zu bestellen.
(2)  Die Verbandsversammlung wählt den Verbandsvorsteher und seinen Stellvertreter auf 5 Jahre. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
(3)  Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen (§ 52 WVG).
 
§ 13
Aufgaben des Vorstandes
(1)  Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung dazu berufen ist. Der Vorstand führt den Vorsitz in der Verbandsversammlung.
(2)  Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Verbandes.
(3)  Insbesondere hat er folgende Aufgaben:
Aufstellung des Haushaltsplans und seiner NachträgeAufnahme von Darlehen und KassenkreditenAufstellung des JahresabschlussesGgf. Einleitung von EnteignungsverfahrenEntscheidungsbefugnis in RechtsmittelverfahrenAbwicklung der laufenden Geschäfte bei Auflösung des VerbandesAufstellung der Hebeliste und Erhebung der Beiträge von den MitgliedsgemeindenErwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder ähnlicher Verträge über Grundstücke (im Einzelfall bis 50.000 EUR)Übernahme sonstiger vertraglicher Verpflichtungen im Betrag oder mit einem Wert bis zu 50.000 EUR im Einzelfall, wenn im Haushaltsplan entsprechende Deckungsmittel für diese Maßnahme zur Verfügung stehen (§ 54 WVG).
 
§ 14
Geschäfte des Vorstandes
(1)  Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte im Rahmen des Beschlusses der Verbandsversammlung über die Grundsätze der Geschäftspolitik. Er bedient sich hierfür eines ehrenamtlichen Geschäftsführers.
(2)  Der Vorstand hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten werden.
(3)  Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des Verbandes.
(4)  Der Vorstand unterrichtet in angemessenen Zeitabständen die Verbandsmitglieder über die Angelegenheiten des Verbandes in geeigneter Weise und hört sie an (§§ 51, 54, 55 WVG).
 
§ 15
Dienstkräfte
Der Verband hat einen ehrenamtlichen Geschäftsführer und einen ehrenamtlichen Kassenverwalter. Für anfallende Tätigkeiten können weitere ehrenamtlich tätige Dienstkräfte eingesetzt werden.
 
§ 16
Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Reisekosten
(1)  Der Vorstand, die Mitglieder der Verbandsversammlung, der Geschäftsführer, der Kassenverwalter und gegebenenfalls die weiteren Dienstkräfte sind ehrenamtlich tätig.
(2)  Der Vorstand, die Mitglieder der Verbandsversammlung, der Geschäftsführer, der Kassenverwalter und gegebenenfalls die weiteren Dienstkräfte erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes eine jährliche Aufwandsentschädigung. Sie umfasst den Ersatz (§ 52 WVG)
der notwendigen Auslagendes Verdienstausfalles undder Fahrtkosten
 
§ 17
Haushaltsführung
(1)  Für den Haushaltsplan, die Rechnungslegung und Prüfung des Verbands gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung (GemO) und Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
(2)  Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(3)  Alle Einnahmen sind zur Bestreitung der Ausgaben zu verwenden.
 
§ 18
Haushaltsplan
(1)  Der Vorstand erstellt für jedes Haushaltsjahr den Haushaltsplan und nach Bedarf Nachträge dazu. Die Haushaltssatzung kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, erlassen werden. Die Verbandsversammlung setzt den Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres fest.
(2)  Der Haushaltsplan enthält alle Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts und alle Einnahmen und Ausgaben des Finanzhaushalts des Verbandes im kommenden Rechnungsjahr. Er ist die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.
(3)  Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr (§ 65 WVG).
 
§ 19
Nichtplanmäßige Ausgaben
(1)  Der Vorstand veranlasst in eigener Verantwortung Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht oder noch nicht festgesetzt sind, wenn der Verband dazu verpflichtet ist und ein Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde. Entsprechendes gilt für Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten des Verbandes entstehen können, ohne dass ausreichende Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind.
(2)  Der Vorstand unternimmt im Falle des Abs. 1 unverzüglich die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes und veranlasst dessen Festsetzung durch die Verbandsversammlung (§ 65 WVG).
 
§ 20
Rechnungslegung und Prüfung
(1)  Der Vorstand stellt durch Beschluss im neuen Rechnungsjahr die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Rechnungsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf und legt sie der Verbandsversammlung zur Feststellung vor.
(2)  Der Jahresabschluss und die Kassenführung werden durch das Amt Prüfung und Kommunalaufsicht des Landkreises Böblingen geprüft.
(3)  Der Vorstand legt den Jahresabschluss, den Bericht der Prüfung und seine Stellungnahme hierzu der Verbandsversammlung vor. Diese beschließt über die Entlastung des Vorstands.
 
§ 21
Beiträge
(1)  Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer geordneten Haushaltsführung erforderlich sind.
(2)  Die Beiträge bestehen aus Geldleistungen (Geldbeiträge) und aus Sachleistungen (Sachbeiträge).
(3)  Die Erhebung von Mindestbeiträgen ist zulässig.
Wer, ohne Verbandsmitglied zu sein, als Eigentümer eines Grundstücks oder einer Anlage, oder als Unterhaltungspflichtiger von Gewässern vom Tätigwerden des Verbandes einen Vorteil hat (Nutznießer), kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde wie ein Mitglied zu Geldbeiträgen herangezogen werden. Der Nutznießer ist vorher anzuhören (§§ 28, 29 WVG).
 
§ 22
Beitragsverhältnis
(1)  Von den Mitgliedern des Wasserverbandes werden Geldbeiträge für denjenigen Aufwand geleistet, der sich aus dem Haushaltsplan nach Abzug von Beiträgen Dritter ergibt. 90 % des Aufwands werden nach der Regelung des Abs. 2 auf sämtliche Mitglieder des Wasserverbands aufgeteilt.10% des Aufwands werden im Rahmen eines Vorteilsausgleichs ausschließlich auf die Unterliegerstädte aufgeteilt.
(2)  Das Beitragsverhältnis wird für 90 % des Aufwands wie folgt festgelegt:
In Stufe eins wird ein Beitragsverhältnis aus dem Einfluss ermittelt, den die Teile der drei Kreismarkungen, die nach der Aich entwässern, auf den Abfluss der Aich haben. Der Einfluss von bebauten Flächen wird dabei viermal so groß angesetzt wie der von unbebauten Flächen. Für den jeweiligen Kreis wird das Verhältnis seiner unbebauten Markungsflächen zur gesamten unbebauten Fläche des Aich-Einzugsgebietes in Prozent als f 1, das Verhältnis seiner bebauten Flächen zur gesamten bebauten Fläche des Aich-Einzugsgebietes als f 2 ausgedrückt.
Daraus ergibt sich für jeden Kreis eine Zwischenwertzahl
(w<sub>z</sub>):    w<sub>z </sub>= f 1 + 4 x f2
                           5
Ausgehend von dieser Zwischenwertzahl wird in der zweiten Stufe die endgültige Wertzahl (we) für den jeweiligen Landkreis und die ihm zugehörigen Städte und Gemeinden ermittelt.
a)    Der Landkreis Böblingen trägt vornweg 50 % der auf seinen Kreis entfallende Zwischenwertzahl.
w<sub>e </sub>=    50         x w<sub>z</sub> 
            100
Die dem Landkreis Böblingen zugehörigen Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet der Aich tragen zusammen den Rest des auf diesen Kreis entfallenden Anteils.
Die endgültige Wertzahl der einzelnen Stadt, bei den Städten Aichtal, Nürtingen und Waldenbuch ist die endgültige Wertzahl des Abs. 2 bloßer Additionsposten bzw. Gemeinde wird aus dem Verhältnis der unbebauten Markungsfläche zur gesamten unbebauten Kreisfläche Aicheinzugsgebiet und der bebauten zur gesamten bebauten Fläche des Kreises im Einzugsgebiet der Aich entsprechend Abs. 2 ermittelt.
b)    Der Landkreis Esslingen trägt 40 % der auf seinen Kreis entfallenden Zwischenwertzahl. Die endgültige Wertzahl der ihm zugehörigen Städte und Gemeinden wird Abs. 3 a) entsprechend ermittelt.
(3)  Die Städte Aichtal, Nürtingen und Waldenbuch tragen zusammen
10 % des Aufwands.
Die Wertzahl der einzelnen Stadt wird im Rahmen dieses Vorteilsausgleichs entsprechend der Regelung des Abs. 2 I, nach dem Einfluss unbebauter bzw. bebauter Flächen einer jeden Stadt im Verhältnis zum Gesamteinfluss dieser Flächen aller drei Städte, ermittelt.
(4)  Die endgültige Wertzahl der Städte Aichtal, Nürtingen und Waldenbuch ergibt sich aus der Addition der endgültigen Wertzahl des Abs. 2 mit derjenigen des Abs. 3.
(5) Aus den Absätzen 4 ergibt sich folgende rechnerische Beitragsverhältnis:

(1)  Das Beitragsverhältnis kann auf Antrag eines Verbandsmitglieds frühestens alle 3 Jahre überprüft werden. Es besteht in diesem Fall Darlegungspflicht, dass sich die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Berechnungsgrundlagen wesentlich geändert haben. Die Entscheidung über die entsprechende Änderung der Satzung trifft die Verbandsversammlung gemäß § 11 Abs. 4 dieser Satzung.
 
§ 23
Erhebung der Verbandsbeiträge
(1)  Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid.
(2)  Die Erhebung der Verbandsbeiträge kann Stellen außerhalb des Verbandes übertragen werden.
(3)  Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen. Der Säumniszuschlag beträgt 1 v. H. des rückständigen Beitrages für jeden angefangenen Monat ab 6 Tagen nach dem Fälligkeitstag.
(4)  Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren (§ 31 WVG).
 
§ 24
Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge
Soweit es zur Durchführung der Verbandsaufgaben und Verwaltung des Verbandes erforderlich ist, erhebt der Verband von den Verbandsmitgliedern Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge (§ 32 WVG).
 
§ 25
Sachbeiträge
Die Verbandsmitglieder können zu Hand- und Spanndiensten als Sachbeitrag für Verbandsaufgaben herangezogen werden. Die Verteilung dieser Sachbeiträge richtet sich nach dem jeweiligen Beitragsverhältnis gemäß § 22. Die Sachbeiträge können auf die Geldbeiträge angerechnet werden (§§ 28, 30 WVG).
 
§ 26
Rechtsbehelfsbelehrung
(1)  Für die Rechtsbehelfe gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
(2)  Gegen den Beitragsbescheid kann jeweils innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle des Verbandes eingelegt werden. Über ihn entscheidet der Vorstand.
(3)  Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann gegen die Entscheidung des Vorstandes (Widerspruchsbescheid) innerhalb eines Monats nach Zustellung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.
(4)  Der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hält die Zahlungsverpflichtung nicht auf.
 
§ 27
Anordnungsbefugnis
(1)  Die Verbandsmitglieder haben die auf Gesetz oder Satzung beruhenden Anordnungen des Vorstandes zu befolgen.
(2)  Der Vollzug der Anordnungen des Verbandes richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg (§ 68 WVG).
 
§ 28
Bekanntmachungen
(1)  Die öffentlichen Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in den Amtsblättern der Städte Böblingen, Sindelfingen und der Stadt Nürtingen.
(2)  Für die Bekanntmachung längerer Urkunden genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem Einblick in die Unterlagen genommen werden kann.
 
§ 29
Aufsicht
(1)  Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Böblingen als Untere Verwaltungsbehörde.
(2)  Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.
(3)  Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
(4)  Oberste Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (§§ 72, 73 WVG).
 
§ 30
Zustimmung zu Geschäften
(1)  Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde
a)    zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen
b)    zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten
c)    zu Rechtsgeschäften mit dem Vorstand einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.
(2)  Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Abs. 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.
(3)  Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.
(4)  Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.
(5)  Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern (§ 75 WVG).
 
§ 31
Verschwiegenheitspflicht
(1)  Der Vorstand, Mitglieder der Verbandsversammlung, Geschäftsführer und Kassenverwalter und gegebenenfalls weitere ehrenamtliche Dienstkräfte sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren.
(2)  Der für den Verband ehrenamtlich Tätige ist bei der Übernahme seiner Aufgaben zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.
(3)  Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg (LVwVfG) über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.
 
§ 32
Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit Wirkung vom 11.02.2017 in Kraft und ersetzt die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Verbandssatzung.
 
 
Böblingen, den 07. Dezember 2016
 
Roland Bernhard
Verbandsvorsteher
 
 
Hinweis:
„Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg bei der Neufassung dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Satzung gegenüber dem Wasserverband geltend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, dazulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“
 
 
 
 
S a t z u n g
 
des Wasserverbandes
Hochwasserschutz Würm0
 
§ 1
Name, Sitz, Verbandsgebiet
(1)  Der Verband führt den Namen
„Wasserverband Hochwasserschutz Würm“.
Er hat seinen Sitz in Böblingen.
(2)  Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBl S. 405) sowie des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes für Baden-Württemberg (BW AGWVG) vom 18. Dezember 1995 (GBl. S. 872), beide in jeweils gültiger Fassung.
(3)  Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Er kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften Dienstherr von Beamten im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes sein.
(4)  Das Verbandsgebiet ergibt sich aus der in der Anlage beigefügten Karte.
(5)  Der Verband führt ein Dienstsiegel. Das Siegel ist von einem Kreis umschlossen und zeigt, dem Kreis folgend, den Schriftzug:
„Wasserverband Hochwasserschutz Würm“
Im Inneren des Kreises ist ein Wappen mit drei Löwen angeordnet.
 
§ 2
Aufgabe
(1)  Der Verband hat die Aufgabe, den Hochwasserabfluss der Würm und ihrer Zuflüsse im Verbandsgebiet durch den Bau von Hochwasserrückhaltebecken und den Ausbau von Gewässern zu regeln. Ökologische Gesichtspunkte sind zu berücksichtigen.
(2)  Daneben kann der Verband auf freiwilliger Grundlage im Einzugsgebiet Maßnahmen des kommunalen Starkregenmanagements sowie entlang der Gewässer und an seinen Einrichtungen Maßnahmen der Gewässerökologie, der Naherholung, Umweltbildung und der Landschaftspflege fördern.
 
§ 3
Mitglieder
(1)  Mitglieder des Verbandes sind der Landkreis Böblingen und die Gemeinden Ehningen und Nufringen.
§ 4
Unternehmen, Plan
(1)  Zur Durchführung seiner Aufgabe errichtet der Verband die für die Hochwasserrückhaltung notwendigen Anlagen, betreibt diese und unterhält alle Anlagen, die durch die in § 2 genannten Aufgaben notwendig werden, jedoch nicht die Gewässer. Alle Maßnahmen werden so naturschonend wie möglich durchgeführt.
(2)  Aufgrund der hydrologischen und ökologischen Gesamtgutachten wird die Verbandsaufgabe mit folgenden Maßnahmen festgelegt:
Für Ehningen und Nufringen sind vorgesehen:
Bau des Hochwasserrückhaltebeckens „Maurener Tal“, Standort an der BAB 81, oberhalb EhningenBau des Hochwasserrückhaltebeckens „Wehlinger Graben“ in Nufringen
Ergänzend sind für Ehningen folgende weitere lokale Maßnahmen vorgesehen, um das Hochwasserschutzziel zu erreichen:
Objektschutzmaßnahmen an den gewässernahen Gebäuden der SchloßstraßeHochwasserschutzmauer oder Verwallung zwischen zwei Gebäuden an der Hildrizhauser StraßeObjektschutzmaßnahmen an den Gebäuden zwischen der Talstraße und BurgstraßeRückbau der Ufermauer und Ersatzbau im Anschluss an die Brücke im Zuge der Hildrizhauser Straße zur Erhöhung der AbflussleistungObjektschutzmaßnahmen an den Gebäuden in der Straße „Hoher Garten“Objektschutzmaßnahmen an Gebäuden Talstraße 30, 32/1 und 32/2Objektschutzmaßnahmen an Gebäuden Aidlinger StraßeNeubau Schützbauwerk am bestehenden Durchlass im Zuge der Kreisstraße K 1077 und Flutmulde zum Krebsbach entlang der K 1077Neubau Schließenbauwerk (Schützbauwerk) am bestehenden Durchlass zum KrebsbachHochwasserschutzmauer oder Verwallung entlang des rechtsseitigen Ufers des KrebsbachsObjektschutzmaßnahme am Gewerbebetrieb Aidlinger Straße / Kreisstraße K 1001
(3)    Für die Rückhaltebecken des Verbands werden jeweils bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme Betriebsanweisungen und Dienstanweisungen eingeführt. Sie werden im Einvernehmen mit der Wasserwirtschaftsverwaltung aufgestellt, sofern sie nicht bereits in der Wasserrechtsentscheidung enthalten sind.
 
§ 5
Verbandsschau
(1)  Die von dem Verband zu betreuenden Anlagen und Gewässer sind alle 2 Jahre zu überprüfen. Bei der Schau ist der Zustand der Anlagen und der Gewässer festzustellen, insbesondere ob sie ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt werden.
(2)  Die Verbandsversammlung bestellt den Schaubeauftragten.
(3)  Der Schaubeauftragte lädt die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden rechtzeitig zur Verbandsschau ein. (§§ 44,45 WVG)
 
§ 6
Aufzeichnung, Abstellung der Mängel
Der Schaubeauftragte protokolliert den Verlauf und das Ergebnis der Schau in einer Niederschrift. Der Verbandsvorsteher veranlasst die Beseitigung festgestellter Mängel, er sammelt die Aufzeichnungen und vermerkt die Abstellung der Mängel. (§ 45 WVG)
 
§ 7
Organe
Organe des Verbands sind die Verbandsversammlung und der Vorstand.     (§ 46 WVG)
 
§ 8
Aufgaben der Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:
Wahl und Abberufung des Verbandsvorstehers.Wahl des SchaubeauftragtenBeschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Grundsätze der Geschäftspolitik.Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes.Festsetzung des Haushaltsplanes sowie von Nachtragshaushaltsplänen.Beschlussfassung zu den Veranlagungsregeln.Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplans.Feststellung der Haushaltsrechnung. Entlastung des Vorstands.Festsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Verbandsvorsteher und Mitglieder der Verbandsversammlung.Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Verbandsvorsteher und dem Verband.Beratung des Verbandsvorstehers in allen wichtigen Angelegenheiten.Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder ähnlicher Verträge über Grundstücke im Einzelfall über 50.000 EUR.Übernahme sonstiger vertraglicher Verpflichtungen im Betrag oder mit einem Wert über 50.000 EUR. Beschlussfassung über sonstige Angelegenheiten, die wegen besonderer Wichtigkeit vom Verbandsvorsteher vorgelegt werden.Im Übrigen alle Aufgaben, die nach dem Wasserverbandsgesetz dem Ausschuss zustehen. (§§ 47, 49 WVG)
 
§ 9
Zusammensetzung und Stimmrecht der Verbandsversammlung
(1)  Die Verbandsversammlung besteht aus den gesetzlichen Vertretern der Mitglieder des Verbandes.
(2)  Jedes Mitglied, das Beiträge zu leisten hat, kann in der Verbandsversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen. Der Landkreis Böblingen hat 3 Stimmen und die Gemeinden Nufringen und Ehningen haben jeweils 2 Stimmen.
(3)  Ein Mitglied kann in der Verbandsversammlung nur durch eine Person vertreten werden, diese kann die Stimmen nur einheitlich abgeben.
(4)  Neben den Vertretern nach Abs. 3 können in beratender Funktion bis zu 3 weitere Vertreter jedes Mitglieds an der Verbandsversammlung teilnehmen. (§ 49 WVG)
 
§ 10
Sitzungen der Verbandsversammlung
(1)  Der Verbandsvorsteher lädt die Verbandsmitglieder schriftlich mit mindestens dreiwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist in diesem Fall darauf hinzuweisen.
(2)  Eine Verbandsversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen; die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.
(3)  Der Verbandsvorsteher leitet die Sitzungen der Verbandsversammlung.         (§ 50 WVG)
 
§ 11
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Verbandsversammlung
(1)  Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten ist. Unabhängig von der Stimmenzahl ist sie beschlussfähig, wenn bei der Ladung mitgeteilt wurde, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenden Stimmen beschlossen wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist sie beschlussfähig, wenn alle Verbandsmitglieder zustimmen. Bei Angelegenheiten einfacher Art können Beschlüsse auch schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Die auf diese Weise gefassten Beschlüsse sind wirksam, wenn jedes Mitglied von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat.
(2)  Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorsehen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(3)  Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Verbandsvorsteher, dem Schriftführer und einem Mitglied zu unterzeichnen. Die Niederschrift muss binnen einem Monat allen Verbandsmitgliedern vorliegen.
(4)  Beschlüsse über die Änderung der Satzung, der Verbandsaufgaben und des Maßnahmenplans, sowie über die Festsetzung und Änderung des Beitragsmaßstabes und über die Erweiterung oder Auflösung des Verbands bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen aller Mitglieder.           (§ 48 WVG)
 
§ 12
Wahl und Amtszeit des Vorstands
(1)  Der Vorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher. Für den Verhinderungsfall ist ein Stellvertreter zu wählen.
(2)  Die Verbandsversammlung wählt den Verbandsvorsteher und seinen Stellvertreter auf 5 Jahre. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
(3)  Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.                  
(§ 52 WVG)
 
§ 13
Aufgaben des Vorstandes
(1)  Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung dazu berufen ist. Der Vorstand führt den Vorsitz in der Verbandsversammlung.
(2)  Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Verbandes.
(3)  Insbesondere hat er folgende Aufgaben:
Aufstellung des Haushaltsplans und seiner NachträgeAufnahme von Darlehen und KassenkreditenAufstellung der HaushaltsrechnungGgf. Einleitung von EnteignungsverfahrenEntscheidungsbefugnis in RechtsmittelverfahrenAbwicklung der laufenden Geschäfte bei Auflösung des VerbandesAufstellung der Hebeliste und Erhebung der Beiträge von den MitgliedsgemeindenErwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder ähnlicher Verträge über Grundstücke (-im Einzelfall bis 50.000 EUR.-)Übernahme sonstiger vertraglicher Verpflichtungen im Betrag oder mit einem Wert bis zu 50.000 EUR im Einzelfall, wenn im Haushaltsplan entsprechende Deckungsmittel für diese Maßnahme zur Verfügung stehen. (§ 54 WVG)
 
§ 14
Geschäfte des Vorstandes
(1)  Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte im Rahmen des Beschlusses der Verbandsversammlung über die Grundsätze der Geschäftspolitik. Er bedient sich hierfür eines ehrenamtlichen Geschäftsführers.
(2)  Der Vorstand hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten werden.
(3)  Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des Verbandes.
(4)  Der Vorstand unterrichtet in angemessenen Zeitabständen die Verbandsmitglieder über die Angelegenheiten des Verbandes in geeigneter Weise und hört sie an. (§§ 51, 54, 55 WVG)
 
§ 15
Dienstkräfte
Der Verband hat einen ehrenamtlichen Geschäftsführer und einen ehrenamtlichen Kassenverwalter. Für weiter anfallende Tätigkeiten können weitere ehrenamtliche tätige Dienstkräfte eingesetzt werden.
 
§ 16
Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Reisekosten
(1)  Der Vorstand, die Mitglieder der Verbandsversammlung, der Geschäftsführer, der Kassenverwalter und gegebenenfalls die weiteren Dienstkräfte sind ehrenamtlich tätig.
(2)  Die Vorstand, die Mitglieder der Verbandsversammlung, der Geschäftsführer, der Kassenverwalter und gegebenenfalls die weiteren Dienstkräfte erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes eine jährliche Aufwandsentschädigung. Sie umfasst (§ 52 WVG) den Ersatz
der notwendigen Auslagendes Verdienstausfalles undder Fahrtkosten
 
§ 17
Haushaltsführung
(1)  Für den Haushaltsplan, die Rechnungslegung und Prüfung, des Verbands gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung (GemO) und Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
(2)  Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(3)  Alle Einnahmen sind zur Bestreitung der Ausgaben zu verwenden.
 
§ 18
Haushaltsplan
(1)  Der Vorstand erstellt durch Beschluss für jedes Haushaltsjahr den Haushaltsplan und nach Bedarf Nachträge dazu. Die Verbandsversammlung setzt den Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres fest.
(2)  Der Haushaltsplan erhält alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes im kommenden Rechnungsjahr. Er ist die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.
(3)  Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. (§ 65 WVG)
 
§ 19
Nichtplanmäßige Ausgaben
(1)  Der Vorstand veranlasst in eigener Verantwortung Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht oder noch nicht festgesetzt sind, wenn der Verband dazu verpflichtet ist und ein Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde. Entsprechendes gilt für Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten des Verbandes entstehen können, ohne dass ausreichende Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind.
(2)  Der Vorstand unternimmt im Falle des Abs. 1 unverzüglich die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes und dessen Festsetzung durch die Verbandsversammlung. (§ 65 WVG)
 
§ 20
Rechnungslegung und Prüfung
(1)  Der Vorstand stellt durch den Beschluss im neuen Rechnungsjahr die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Rechnungsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf und legt sie der Verbandsversammlung zur Feststellung vor.
(2)  Der Jahresabschluss und die Kassenführung werden durch das Amt für Prüfung und Kommunalaufsicht des Landkreises Böblingen geprüft.
(3)  Der Vorstand legt den Jahresabschluss und den Bericht der Prüfung und seine Stellungnahme hierzu der Verbandsversammlung vor. Diese beschließt über die Entlastung des Vorstands.
 
§ 21
Beiträge
(1)  Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer geordneten Haushaltsführung erforderlich sind.
(2)  Die Beiträge bestehen in Geldleistungen (Geldbeiträge) und in Sachleistungen (Sachbeiträge).
(3)  Die Erhebung von Mindestbeiträgen ist zulässig.
(4)  Wer, ohne Verbandsmitglied zu sein, als Eigentümer eines Grundstücks oder einer Anlage, oder als Unterhaltungspflichtiger von Gewässern vom Tätigwerden des Verbands einen Vorteil hat (Nutznießer), kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde wie ein Mitglied zu Geldbeiträgen herangezogen werden. Der Nutznießer ist vorher anzuhören.                 (§§ 28, 29 WVG)
 
§ 22
Beitragsverhältnis
(1)  Von den Mitgliedern des Wasserverbandes werden Geldbeiträge für denjenigen Aufwand geleistet, der sich aus dem Haushaltsplan nach Abzug von Beiträgen Dritter ergibt.
(2)  Die Geldbeiträge der Mitglieder werden wir folgt festgelegt:
Beim Bau von Hochwasserrückhaltebecken wird der nicht von Beiträgen Dritter gedeckte Aufwand je zur Hälfte vom Landkreis und den Verbandsgemeinden getragen. Zur Ermittlung der Einzelbeträge der Verbandsgemeinden werden die anteiligen Markungsflächen sowie die Gebäude- und Freiflächen herangezogen. In die Berechnung gehen die unbebauten Markungsflächen dabei einfach, die Gebäude- und Freiflächen je vierfach ein. Demnach ergeben sich für den Restaufwand folgende Kostenanteile:
Landkreis:       50,00 %
Ehningen:       31,30 %
Nufringen:       18,70 %
Das Beitragsverhältnis kann auf Antrag eines Verbandsmitglieds frühestens alle 3 Jahre zu überprüft werden. Es besteht in diesem Fall Darlegungspflicht, dass sich die in Absatz 2 genannten Berechnungsgrundlagen wesentlich geändert haben. Die Entscheidung über die entsprechende Änderung der Satzung trifft die Verbandsversammlung gemäß § 11 Abs. 4 dieser Satzung.
 
§23
Erhebung der Verbandsbeiträge
(1)  Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid.
(2)  Die Erhebung der Verbandsbeiträge kann Stellen außerhalb des Verbands übertragen werden.
(3)  Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen. Der Säumniszuschlag beträgt 1 v. H. des rückständigen Beitrages für jeden angefangenen Monat ab 6 Tagen nach dem Fälligkeitstag.
(4)  Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren. (§ 31 WVG)
 
§ 24
Vorausleistung auf Verbandsbeiträge
Soweit es zur Durchführung der Verbandsaufgaben und die Verwaltung des Verbands erforderlich ist, hebt der Verband den Verbandsmitgliedern Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge. (§ 32 WVG)
 
§ 25
Sachbeiträge
Die Verbandsmitglieder können zu Hand- und Spanndiensten als Sachbeitrag für Verbandsaufgaben herangezogen werden, diese sind auf Aufgaben einfacher Art und geringen Umfangs beschränkt. Die Verteilung dieser Sachbeiträge richtet sich nach dem jeweiligen Beitragsverhältnis gemäß § 22. Die Sachbeiträge können auf die Geldbeiträge angerechnet werden. (§§ 28, 30 WVG)
 
§ 26
Rechtsbehelfsbelehrung
(1)  Für die Rechtsbehelfe gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.
(2)  Gegen den Beitragsbescheid kann jeweils innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe der Widerspruch schriftlich oder zu Niederschrift in der Geschäftsstelle des Verbandes eingelegt werden. Über ihn entscheidet der Vorstand.
(3)  Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann gegen die Entscheidung des Vorstandes (Widerspruchsbescheid) innerhalb eines Monats nach Zustellung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.
(4)  Der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hält die Zahlungsverpflichtung nicht auf.
 
§ 27
Anordnungsbefugnis
(1)  Die Verbandsmitglieder haben die auf Gesetz oder Satzung beruhenden Anordnungen des Vorstandes, zu befolgen.
(2)  Der Vollzug der Anordnungen des Verbandes richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg. (§ 68 WVG)
 
§ 28
Bekanntmachungen
(1)  Die öffentlichen Bekanntmachungen des Verbands erfolgen in den Amtsblättern der Städte Böblingen und Sindelfingen und den Gemeinden Nufringen und Ehningen.
(2)  Für die Bekanntmachung längerer Urkunden genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem Einblick in die Unterlagen genommen werden kann.
 
§ 29
Aufsicht
(1)  Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Böblingen als Untere Verwaltungsbehörde.
(2)  Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.
(3)  Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
(4)  Oberste Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. (§§ 72, 73 WVG)
 
§ 30
Zustimmung zu Geschäften
(1)  Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde
d)    zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen
e)    zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten,
f)     zu Rechtsgeschäften mit dem Vorstand einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über dem Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.
(2)  Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Abs. 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.
(3)  Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.
(4)  Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.
(5)  Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern. (§ 75 WVG)
 
§ 31
Verschwiegenheitspflicht
(1)  Der Vorstand, Mitglieder der Verbandsversammlung, Geschäftsführer und Kassenverwalter und gegebenenfalls weitere ehrenamtliche Dienstkräfte sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren.
(2)  Der für den Verband ehrenamtlich Tätige ist bei der Übernahme seiner Aufgaben zu Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.
(3)  Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg der Länder über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.
 
§ 32
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 11.02.2017 in Kraft und ersetzt die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Verbandssatzung.
 
 
Böblingen, den 07. Dezember 2016
 
Roland Bernhard
Verbandsvorsteher
 
 
Hinweis:
„Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg bei der Neufassung dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Satzung gegenüber dem Wasserverband geltend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, dazulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“
 

„Digelhof Nord“, Inkrafttreten des Bebauungsplans

08.02.2017

Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 13.12.2016 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Digelhof Nord“, Planbereich 110/2, in Sindelfingen-Maichingen nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) und die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i.V.m. § 4 GemO als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
 
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften wird wie folgt begrenzt:
 
im Norden: Südgrenze der Weilderstädter Straße
im Osten: Westgrenze der Magstadter Straße und der Darmsheimer Straße
im Süden: Nordgrenze der Flst. 147/3 und 147/2, Linie durch 147/1, 2541/1,2541/2, 2542
im Westen: Entlang der Grenze der Flst. 2515/1, Feldweg 2515 , 2543, 2544, 2551/5 und 2551/4
 
Maßgebend ist der Bebauungsplan des Bürgeramtes Stadtentwicklung und Bauen - Abt. Stadtplanung vom 04.10.2016. Es gilt die Begründung mit Umweltbericht vom 04.10.2016 und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB vom 08.02.2017.

Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Digelhof-Nord“, Planbereich 110/2, in Sindelfingen-Maichingen treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
 
Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie die Begründung mit Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB können beim Bürgeramt Stadtentwicklung und Bauen - Abt. Stadtplanung im Rathaus, 6. Stock, Zimmer 6.09 (Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen) während der Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
 
Die Dienststunden sind
Montag bis Mittwoch 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr
Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr
 
Hinweis nach § 215 Abs. 1 BauGB
 
Unbeachtlich werden
 
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans undnach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
 
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
 
Hinweis nach § 44 Abs. 5 BauGB
 
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB).
 
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 und Abs. 5 GemO
 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
 
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
 
Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften sind unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen, geltend zu machen.
 
Sindelfingen, den 08.02.2017
 
[gez.] Dr. Bernd VöhringerOberbürgermeister

Grundsteuer fällig am 15. Februar

08.02.2017

Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das I. Quartal am 15. Februar 2017 zur Zahlung fällig wird.
 
Abbucherinnen und Abbucher müssen nichts unternehmen, außer einen evtl. Wechsel der Bankverbindung rechtzeitig der Grundsteuerstelle schriftlich mitzuteilen:
 
Tel. 07031/94-335, Fax 07031/94-498,
Email: A.Gramatzki@sindelfingen.de
 
Der fällige Betrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden.
Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen.
 
Die Stadt bittet um Beachtung, dass bei Verkauf von Grundbesitz im Verkaufsjahr der Verkäufer der Schuldner der Grundbesitzabgaben für das gesamte Kalenderjahr ist. Privatrechtliche Ansprüche aufgrund des notariellen Kaufvertrags sind zwischen Verkäufer und Käufer intern zu verrechnen. Dies kann auch in der Weise erfolgen, dass der Käufer unter Angabe des Buchungszeichens des Verkäufers die jeweils fälligen Grundbesitzabgaben direkt an die Stadtkasse bezahlt.

Meisterprüfung in der Hauswirtschaft 2017

25.01.2017

Das Regierungspräsidium Tübingen beabsichtigt, im Jahr 2017 wieder Meisterprüfungen in der Hauswirtschaft im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR). 

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Bekanntmachung über die Planfertigstellung und die Möglichkeit der Einsichtnahme

24.01.2017

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Managementplan für das FFH-Gebiet 7319-341 „Gäulandschaft an der Würm“ nach Diskussion mit den im Beirat vertretenen Interessengruppen und öffentlicher Auslegung mit der Möglichkeit der Stellungnahme fertig gestellt.

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Schulverband "Schulzentrum Böblingen – Dagersheim / Sindelfingen – Darmsheim" - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

18.01.2017

Auf Grund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die Verbandsversammlung am 16.12.2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

>> download Haushaltssatzung (13,2 KiB)

Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2017 durch öffentliche Bekanntmachung

11.01.2017

Im zuletzt ergangenen Grundsteuerbescheid war für alle Steuerpflichtigen folgender Hinweis enthalten: „Dieser Bescheid gilt, bis eine Änderung eintritt, z. B. beim Steuerbetrag oder bei einem Eigentumswechsel“. Die im letzten Grundsteuerbescheid festgesetzten Raten zu den Steuerterminen 15.2./15.5./15.8./15.11. oder 1.7. bei Jahreszahlern gelten auch für das Jahr 2017 und später.

>> download Festsetzung (18,3 KiB)