Haushalt & Finanzen

Haushalt der Stadt Sindelfingen

Der Haushaltsplan bildet eine wichtige Basis für die Arbeit der Stadt Sindelfingen. Er enthält alle geplanten Aufwendungen, Erträge und Investitionen. Der Haushaltsplanentwurf wird von der Verwaltung unter strategischen Aspekten erarbeitet und nach eingehender Beratung von den Gremien beschlossen. Seit 2016 plant die Stadt in Doppelhaushalten, d.h. die detaillierte finanzielle Planung erfolgt im Vorfeld für einen Zeitraum von zwei Jahren.

AKTUELLES

18. Oktober 2019

Verwaltungsspitze informierte im Rahmen einer Bürgerinformation zur Haushaltskonsolidierung 2019

Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung informierte die Verwaltungsspitze am 17. Oktober ab 19 Uhr im Bürgerhaus Maichingen zur aktuellen Haushaltslage und dem geplanten Vorgehen zur Haushaltskonsolidierung 2019 und beantwortete Fragen. 

Download der Präsentation Bürgerinformation HHK 2019 (4,877 MiB)

15. Oktober 2019

Stadt Sindelfingen bringt Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2019 in den Gemeinderat ein

Nach dem massiven Gewerbesteuereinbruch vom Sommer hat die Stadt Sindelfingen konsolidierende Maßnahmen erarbeitet um die Haushaltslage für 2019 zu verbessern. Mit klaren Leitlinien konnten gute Ergebnisse erzielt werden. Eine Haushaltsstrukturkommission soll bei der Neuaufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 unterstützen.
 
Die Verwaltung bringt in die Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober Konsolidierungsvorschläge für den Haushalt 2019 ein. Die Einsparvorschläge sind Folge der massiven Gewerbesteuereinbrüche vom Sommer.
 
Mit klaren Leitlinien zum verbesserten Ergebnis
Basis der Vorschläge war zunächst die Erarbeitung klarer Leitlinien. Erster Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gangl erläutert: „Die Haushaltslage ist ernst, dennoch haben wir mit Augenmaß in den Haushalt 2019 eingegriffen um als Stadt auch weiterhin handlungsfähig und attraktiv zu bleiben. Wir haben uns klar dafür entschieden bestehende Strukturen zu belassen. Laufende Zuschüsse an Vereine und Organisationen, die für die Arbeit unseres starken Sindelfinger Ehrenamts essentiell sind, werden somit ebenso wenig gekürzt wie Zuschüsse, die auf Förderrichtlinien basieren. Was einmalige Zuschüsse insbesondere im investiven Bereich angeht, gilt es jedoch den Gürtel enger zu schnallen. Auch jene Zuschüsse, die aktuell aufgrund der guten Haushaltslage wieder eingeführt wurden, sollen wieder ausgesetzt werden.“ Baubürgermeisterin Dr. Corinna Clemens ergänzt die Vorgaben für den Baubereich: „Baumaßnahmen, die wir bereits begonnen haben, werden weitergeführt. Jene die sich aktuell noch in den Planungen befinden, planen wir weiter, sodass eine kurzfristige Ausschreibung möglich wäre.“
 
Ergebnisse der Konsolidierungsmaßnahmen
Unter Berücksichtigung dieser Leitlinien wurden sämtliche noch frei verfügbare Positionen im Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und bei den Ermächtigungsüberträgen auf den Prüfstand gestellt. Investitionen wurden neu justiert und Maßnahmen auch mit Blick auf die zeitliche Schiene kritisch beurteilt. Insgesamt können so im Ergebnishaushalt 5,8 Mio. € eingespart werden, die Liquidität im Finanzhaushalt verbessert sich um 23,2 Mio. € und die Ermächtigungsüberträge können um rund 15 Mio. € reduziert werden. „Mit den Konsolidierungsmaßnahmen konnten wir den Griff in die Ergebnisrücklagen und den Liquiditätsabfluss signifikant reduzieren“, erläutert Wolfgang Pflumm, Leiter des Amts für Finanzen, der mit seinem Team und mit Unterstützung aller Fachbereiche in den vergangenen Wochen massiv an der Konsolidierung gearbeitet hat. „Die Ergebnisrücklage verbessert sich damit zum 31.12.2019 von 42,2 Mio. € auf 48,0 Mio. €, der Stand der Liquidität von 122,4 Mio. € auf 145,6 Mio. €.“
 
Mit Blick auf aktuelle Großprojekte bedeuten die Maßnahmen zur Haushaltkonsolidierung 2019 exemplarisch: „Hinsichtlich der Sanierung der Tiefgarage Marktplatz kommt es zum Beispiel zu einer zeitlichen Verschiebung, die sich jedoch auf die Prüfung einer zusätzlichen Sanierungsvariante zurückführen lässt“, so Dr. Corinna Clemens zu den Maßnahmen im Dezernat 3.
Christian Gangl zeigt exemplarisch für das Dezernat 2 auf: „Bei der Stadtentwicklung Unterrieden/Floschen haben wir aktuell die Entscheidung über die Umsetzung einiger Teilprojekte zurückgestellt. Hier kann sich der Zeitplan etwas verschieben. Für die Neukonzeption unseres Badezentrums wurden auf der Basis eines Gemeinderatsbeschlusses 35 Mio. € reserviert. Diese Mittel stehen deshalb aktuell weiterhin zur Verfügung.“
 
Weiteres Vorgehen und Doppelhaushalt 2020/2021
Welche Auswirkungen sich mittelfristig ergeben, kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschließend geklärt werden, denn auch die Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 müssen unter den geänderten Voraussetzungen nochmals kritisch geprüft werden. Ein neuer Zeitplan für den Doppelhaushalt wird im November aufgestellt. Gemeinderat und Verwaltung beginnen zeitnah mit der Priorisierung der Investitionsmaßnahmen. Der Gemeinderat soll hierbei durch die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission frühzeitig stark eingebunden werden. „Wir möchten außerdem die strategische Haushaltskonsolidierung mit externer Unterstützung fortführen, denn ein solider Haushalt ist die Grundlage dafür, dass wir und nachfolgende Generationen Sindelfingen auch in Zukunft erfolgreich entwickeln können“, so Gangl zu den Planungen.
 
Am Donnerstag, den 17. Oktober wird die Verwaltung im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung ab 19 Uhr im Bürgerhaus Maichingen über die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2019 informieren und mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten.

Zur Historie:
Nach ertragreichen Haushaltsjahren musste die Stadt Sindelfingen im Juni und Juli dieses Jahres gleich zwei finanzielle Schläge verkraften: Nach einem Gewerbesteuereinbruch in Höhe von 20 Mio. € im Juni (von 83 Mio. € auf 63 Mio. €), folgte im Juli ein zweiter Einbruch in Höhe von weiteren 21 Mio. € (von 63 Mio. € auf 42 Mio. €). Erster Bürgermeister Christian Gangl zeigte damals das Ausmaß des Steuereinbruchs auf: „Mit rund 100 Mio. € weniger Gewerbesteuer als im Vorjahr hat der Einbruch für uns eine besondere Dimension. Glücklicherweise sind wir nicht unvorbereitet und werden aufgrund der guten Vorsorge in den Vorjahren keinen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2019 ausweisen und mit Hinblick auf die liquiden Mittel keine Darlehen für 2019 aufnehmen müssen.“ Zugleich verdeutlichte er das weitere Vorgehen der Verwaltung „Unser Ziel ist dennoch ein möglichst geringes Defizit für 2019, daher werden wir Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten.“ Als Reaktion auf die veränderte finanzielle Situation wurde somit umgehend eine Haushaltssperre erlassen, der Sparkurs im Ergebnishaushalt und bei den Investitionen wurde weiter verschärft.
 

Download Präsentation aus dem Gemeinderat (446,3 KiB)
Download Sitzungsvorlage 307/2019 (1,337 MiB)

24. September 2019

Aktuelle Haushaltslage und geplantes Vorgehen zur Haushaltskonsolidierung 2019

In der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019 schilderte die Verwaltung die aktuelle Haushaltslage und zeigte die weiteren Schritte zur Haushaltskonsolidierung 2019 auf. Mit einem um 100 Mio. € geringeren Gewerbesteueraufkommen als im Vorjahr haben die Gewerbesteuereinbußen für die Stadt eine gravierende Dimension. Dennoch hat Sindelfingen dank vorausschauender Haushaltsplanung in den Vorjahren ordentlich vorgesorgt. Im Ergebnishaushalt wird es somit 2019 nicht zu einem Fehlbetrag kommen, es müssen keine Darlehen für liquide Mittel aufgenommen werden. Ziel ist es dennoch, mit konsolidierenden Maßnahmen, das Defizit für 2019 möglichst gering zu halten und den Liquiditätsabfluss somit zu reduzieren. Die Verwaltung hat daher den Sparkurs im Ergebnishaushalt und bei den Investitionen noch weiter verschärft.

Am 15. Oktober sollen die geplanten Maßnahmen in den Gemeinderat eingebracht werden. Nach Gesprächen mit den Vereinen folgt am 17. Oktober dann eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung um 19 Uhr im Bürgerhaus Maichingen.

Die Präsentation aus dem Gemeinderat mit allen Zahlen im Überblick finden Sie hier:
Präsentation HHK 2019 Gemeinderat 24.09.2019 (433,8 KiB)

23. Juli 2019

Erneuter Gewerbesteuereinbruch in Höhe von 21 Mio. €

In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause berichtet die Verwaltung über einen zweiten Steuereinbruch in Höhe von weiteren 21 Mio. € (von 63 Mio. € auf 42 Mio. €). Die haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 29 GemHVO wird vom Gemeinderat offiziell beschlossen.

14. Juni 2019

Einbruch der Gewerbesteuerzahlen im laufenden Haushaltsjahr - Stadt Sindelfingen erlässt Haushaltssperre

Die Stadtverwaltung Sindelfingen muss für das Haushaltsjahr 2019 mit einem um rund 20 Mio. Euro verminderten Gewerbesteueraufkommen rechnen. Unter Berücksichtigung verringerter Umlagen bedeutet dies ein um rund 9 Mio. Euro schlechteres Haushaltsergebnis. Als Reaktion auf die veränderte finanzielle Situation wird eine Haushaltssperre erlassen. Die Verwaltung wird kurzfristige Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten und mit den Gremien beraten.
 
Das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Sindelfingen für das Jahr 2019 reduziert sich um rund 20 Mio. Euro auf 63 Mio. Euro. Die Stadt hatte für 2019 ursprünglich mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 83 Mio. Euro gerechnet. Da bei geringerem Gewerbesteueraufkommen auch geringere Umlagen entrichtet werden müssen, belastet der Gewerbesteuereinbruch den städtischen Haushalt für 2019 mit rund 9 Mio. Euro, d.h. das Ergebnis von 2019 verschlechtert sich von -12 Mio. Euro auf -21 Mio. Euro. Als erste Reaktion auf die veränderte finanzielle Situation wird eine Haushaltssperre erlassen.
 
„Wir nehmen diesen Gewerbesteuereinbruch sehr ernst. Das zeigt deutlich, dass die solide und vorausschauende Haushaltsführung, die wir seit Jahren betreiben, angemessen war. Wir haben die letzten Jahrzehnte gelernt, wie stark wir wirtschaftlichen Schwankungen unterliegen. Und schon seit längerer Zeit war ja am Horizont ablesbar, dass wir mit neuen Schwankungen zu rechnen haben. Wir haben als Sofortmaßnahme umgehend eine Haushaltssperre erlassen. Als Verwaltung werden wir kurzfristige Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten und mit den Gremien beraten. Ich bitte schon jetzt alle Mitbürgerinnen und Mitbürger um Verständnis, dass das auch zu Belastungen führen kann und dazu, dass Projekte nicht in der gewünschten zeitlichen Folge realisiert werden können. Ein solider Haushalt ist aber die Grundlage dafür, dass wir und nachfolgende Generationen auch in Zukunft eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt gestalten können“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.
 
Erster Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gangl ergänzt: „Obgleich wir mit dem Haushaltsplan 2018/2019 bereits ein sehr solides Werk aufgestellt und uns auch für eine Fortführung der Haushaltskonsolidierung ausgesprochen haben, gilt es nun bei der Haushaltsführung noch stärker Maß zu halten.“
 
Auch die Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 müssen unter diesen geänderten Voraussetzungen nochmals kritisch geprüft werden.