Grünes Licht für Erweiterung des BreuningerLANDs in Sindelfingen – Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Böblingen gescheitert

OB Dr. Vöhringer: „Das ist ein guter Tag für Sindelfingen. Wir freuen uns über das grüne Licht für Breuninger. Das Breuningerland Sindelfingen kann nun endlich erweitern und sich fit für die Zukunft machen.“
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Böblingen ab. Damit wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Falle Breuninger rechtskräftig. Die Erteilung des Bauvorbescheids der Stadt Sindelfingen für eine Erweiterung des BreuningerLANDs war rechtmäßig.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte mit Urteil vom 07. November 2017 die Rechtsauffassung Sindelfingens bestätigt. Damit war die Grundlage geschaffen, um dem „BreuningerLAND Sindelfingen“ die geplante Erweiterung zu ermöglichen und so den Einkaufsstandort Sindelfingen zu stärken. Eine Revision wurde nicht zugelassen, gegen dieses Urteil hatte die Stadt Böblingen unter ihrem ehemaligen Oberbürgermeister erneut Rechtsmittel in Form einer sogenannten „Nichtzulassungsbeschwerde“ eingelegt. Diese wurde nun seitens des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen (Az: BVerwG 4 B 15.18). „Damit wird bestätigt, dass Sindelfingen auf der Grundlage von Recht und Gesetz gehandelt hat“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer über die rechtliche Auseinandersetzung.
 
„Wir freuen uns gemeinsam mit Breuninger, dass dieser langwierige Prozess nun ein Ende hat, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer zu den aktuellen Entwicklungen. „Der Einkaufsstandort Sindelfingen kann damit im Wettbewerb gestärkt werden. Und ein bedeutendes Handelsunternehmen in Sindelfingen hat die Chance, sich fit für die Zukunft zu machen. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Stadt Sindelfingen und ihre Bürgerinnen und Bürger.“
 
„Eine Weiterentwicklung des BreuningerLANDs Sindelfingen ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem Gleichgewicht des Einzelhandels in der Region Stuttgart, das u.a. durch Einzelhandelsgroßprojekte in Stuttgart schon lange in Schieflage geraten ist.
 
Diese Verfahren haben viel Zeit und Kraft gekostet. Um so etwas zukünftig zu vermeiden, erwarte ich von der Region, dass sie wieder verstärkt eine ausgewogene regionale Entwicklung in den Blick nimmt und sich nicht einseitig für die Landeshauptstadt engagiert.
 
Ich erwarte auch, dass die Region sich verstärkt ihrer Aufgabe der Wirtschaftsförderung zuwendet und einen Beitrag leistet, Stärken zu stärken, und nicht durch unflexible Planungsideologien ohne Betrachtung der konkreten Situation mittelständische Aushängeschilder der Region gefährdet. Ich würde mich freuen, wenn zukünftig wieder eine lösungs- und dialogorientierte Entwicklung möglich wäre.“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer
 
„Die nun zulässige Weiterentwicklung des BreuningerLANDs in Sindelfingen ermöglicht dem Unternehmen die Standortsicherung, schafft Arbeitsplätze in Sindelfingen und leistet so einen großen Beitrag zur Zukunft des stationären Einzelhandels in unserer Stadt“
Das BreuningerLAND besteht seit 37 Jahren in Sindelfingen und hat gemeinsam mit der Innenstadt große Bedeutung für den Einkaufsstandort Sindelfingen. Vöhringer zum weiteren Vorgehen: „Mit einem starken BreuningerLAND und einer attraktiven Innenstadt sind wir für die zukünftigen Herausforderungen des Einzelhandels gewappnet. Wir werden nun in enger Abstimmung mit Breuninger die weitere Entwicklung des Standortes vorantreiben.“.
 
Neben den Bemühungen um das BreuningerLAND setzt sich die Stadt Sindelfingen intensiv für eine Belebung der Innenstadt ein. „Beim Thema Einzelhandel darf es nicht „Innen gegen Außen“ heißen; die tatsächliche Auseinandersetzung lautet „Internethandel gegen stationären Handel“ und kann nur gemeinsam gewonnen werden. Wir müssen in einem Miteinander Stärken stärken: Eine starke Innenstadt und ein attraktives BreuningerLAND – das ist unser Ziel“, ergänzt Vöhringer.


 
Zur Historie:
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hatte mit Urteil vom 07. November 2017 der Anfechtungsklage der E. Breuninger GmbH & Co. gegen die Stadt Sindelfingen stattgegeben und so die korrekte Rechtsauffassung der Stadt Sindelfingen vollumfänglich bestätigt. Auslöser für den Rechtsstreit war eine Bauvoranfrage der E. Breuninger GmbH & Co. für eine Verkaufsflächenerweiterung des bestehenden Einkaufszentrums „BreuningerLAND Sindelfingen“ um ca. 9.800 m². Mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 erhielt die Stadt Sindelfingen vom Regierungspräsidium Stuttgart die Weisung, den zuvor auf Grundlage von § 34 BauGB erteilten Bauvorbescheid zurückzunehmen. Dem Urteil des VGH Mannheim war im März 2016 die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart vorausgegangen, welches die Klage der E. Breuninger GmbH & Co. abgewiesen, jedoch aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhaltes die Berufung zum VGH Mannheim zugelassen hatte. Der VGH Baden-Württemberg in Mannheim bestätigte in zweiter Instanz die korrekte Rechtsauffassung der Stadt. Die seitens der Stadt Böblingen noch unter dem ehemaligen Oberbürgermeister eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde nun seitens des Bundesverwaltungsgerichts abgelehnt (Az: BVerwG 4 B 15.18).

(Erstellt am 20. November 2018)