Gewerbesteuer im freien Fall – bereits durch die Automobilkrise stark reduziertes erwartetes Gewerbesteuereinkommen für 2020 geht erneut zurück

Die Stadtverwaltung Sindelfingen muss den Gewerbesteueransatz für das Haushaltsjahr 2020 nochmals reduzieren und plant mit nunmehr 15 Mio. €. Nachdem das erwartete Gewerbesteueraufkommen für 2020 durch die Strukturkrise in der Automobilkrise bereits stark zurückgegangen war, setzt sich der Negativtrend damit fort. Die Verwaltung arbeitet an einem Nothaushalt, der noch im Juli in die Gremien eingebracht werden soll.

Nachdem noch im Sommer 2019 mit einem Gewerbesteueraufkommen von 79 Mio. € zu rechnen war, kalkulierte die Stadt nach massiven Steuereinbrüchen im Jahr 2019 zuletzt mit einem Gewerbesteueraufkommen von 31 Mio. €.
 
Nun geht das erwartete Gewerbesteueraufkommen für 2020 auf nunmehr 15 Mio. € zurück – ein Rückgang um 16 Mio. €. Der somit niedrigste Gewerbesteueransatz seit dem Krisenjahr 2009 ist auf den Rückgang der laufenden Vorauszahlungen für 2020 aufgrund der Corona-Krise zurückzuführen, zudem müssen für frühere Veranlagungsjahre Rückerstattungen vorgenommen werden.
 
„Die finanzielle Lage ist äußerst ernst. Die Gewerbesteuer ist im freien Fall. Wir rechnen mit nur noch 15 Mio. € Gewerbesteuer – das ist nur noch rund die Hälfte des Gewerbesteueraufkommens, mit dem wir noch vor der Corona-Krise geplant hatten, und ein Bruchteil von den 79 Mio. €, die wir vor knapp einem Jahr angesetzt hatten, ganz zu schweigen von den sehr guten Einnahmen der Vorjahre. Nach den massiven Einbrüchen des vergangenen Jahres und den finanziellen Lasten der Corona-Krise wird unser Spielraum nun erneut weiter reduziert – wir werden den Gürtel noch deutlich enger schnallen müssen. Dennoch planen wir, im Juli einen Nothaushalt einzubringen und zu verabschieden, um unsere Handlungsfähigkeit vorläufig sicherzustellen. Im Anschluss werden wir dann intensive Diskussionen zur Haushaltskonsolidierung führen“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.
 
„Uns Kommunen, und da ist Sindelfingen kein Einzelfall, steht das Wasser bis zum Hals. Ein solider Haushalt ist aber die Grundlage dafür, dass wir und nachfolgende Generationen auch in Zukunft eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt gestalten können. Mit Blick auf die schwierige Wirtschaftslage ist es aber auch wichtig, dass die Kommunen als Auftraggeber systemstabilisierend wirken. Bund und Land sind daher nun verstärkt gefordert, ihre Versprechungen bezüglich eines kommunalen Rettungsschirms schnell und unbürokratisch in die Tat umzusetzen. Kommunen müssen insbesondere in diesen schweren Zeiten handlungsfähig bleiben, dazu bedarf es eines finanziellen Rahmens. Und wir werden als Stadt Sindelfingen einen Weg finden müssen zwischen konsequenter Haushaltskonsolidierung und einer Stabilisierung der regionalen Wirtschaft durch Fortführung von geplanten Investitionsvorhaben.“
 
Die Stadt plant einen Nothaushalt noch im Juli in die Gremien einzubringen, über mittel- und langfristige Konsolidierungsmaßnahmen soll im Herbst beraten werden.