Neuigkeiten

20 baden-württembergische Oberbürgermeister begrüßen die positive Entschließung des Bundesrates zur Liberalisierung von Kfz-Kennzeichen. Diese sehen hierin eine wertvolle Möglichkeit, um die regionale Identität zu stärken und aktives Stadtmarketing sowie Tourismusförderung für die Region zu betreiben.

BKR, NAG, LTK oder zum Beispiel KIT– Zahlreiche Mittelstädte in der Bundesrepublik wünschen sich zur Stärkung ihrer öffentlichen Wahrnehmung ein eigenes Kfz-Kennzeichen. Über 100 haben sich bereits für eigene Ortskennungen ausgesprochen. Auf Initiative des Bundeslandes Hessen hat der Bundesrat am 06. März 2026 nunmehr mit klarer Mehrheit eine Entschließung gefasst, in welcher er gegenüber der Bundesregierung mehr Freiheiten bei der Vergabe neuer Kfz-Kennzeichen fordert. Auch Baden-Württemberg hat der Entschließung zugestimmt.

In der Entschließung wird auf die letzte Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung verwiesen, welche die Wiedereinführung von ausgelaufenen Kennzeichen (sog. Altkennzeichen) ermöglichte, die sich sehr großer Beliebtheit erfreuen. Ob, wann und wie die Bundesregierung die Entschließung des Bundesrates vom 06. März 2026 aufgreift, ist gesetzlich nicht geregelt. Bei einer erfolgreichen Umsetzung können bundesweit rund 10,5 Millionen Menschen in 320 Mittelstädten profitieren.

„Wir danken dem Bundesrat, insbesondere dem Land Baden-Württemberg, das die Initiative des Bundeslandes Hessen und damit unser Anliegen zur Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen positiv begleitet und unterstützt. Die Ausgabe neuer Kfz-Kennzeichen für alle deutschen Mittelstädte ab 20.000 Einwohnern ist eine niedrigschwellige Möglichkeit, die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Heimatort zu stärken und aktives Stadtmarketing zu betreiben. Wir bitten die Bundesregierung, sich der vom Bundesrat gefassten Entschließung zeitnah anzunehmen und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden vor Ort in die Umsetzung einzusteigen“, so die baden-württembergischen Oberbürgermeister.

Die gemeinsame Pressemitteilung wird getragen von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern folgender Städte (in alphabetischer Reihenfolge):

Anlagen:

• Übersicht der Städte, die eine eigene Ortskennung anstreben (Quelle: Hochschule Heilbronn) (PDF-Dokument, 74,70 KB)
• Antrag des Landes Hessen und Beschlussprotokoll des Bundesrates (Drucksacke 24/26) (PDF-Dokument, 1,28 MB)