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Die Stadt Sindelfingen bringt einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 ein. Ursache hierfür ist ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, der eine Anpassung der bisherigen Finanzplanung zwingend erforderlich macht, um die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern. Hintergrund dafür ist ein errechneter Sanierungsstau in Höhe von über 900 Mio. Euro.

Konkret ergibt sich ein akuter Ausfall der Gewerbesteuer. Der Ansatz für das Jahr 2026 musste von ursprünglich mehr als 128 Mio. Euro auf 30 Mio. Euro reduziert werden. Im Vergleich mit dem letzten guten Gewerbesteuerjahr 2023 kann nun nur noch mit weniger als einem Zehntel der Einnahmen gerechnet werden. Zudem mussten in den letzten Monaten Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 172 Mio. Euro getätigt werden. Wir befinden uns in einer strukturellen Krise, weshalb eine Haushaltskonsolidierung zwingend notwendig ist.

Bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts für 2025/2026 im Mai 2025 wurde für das Jahr 2026 von einem Verlust in Höhe von 30,7 Mio. Euro ausgegangen. Bei der finanziellen Bestandsanalyse im November 2025 ergab sich ein Minus für das Jahr 2026 in Höhe von 73,2 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam von den Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet, durch das der Verlust auf 46,2 Mio. Euro reduziert werden kann. Auch die Liquiditätsentwicklung verbessert sich entsprechend: Nach einer zwischenzeitlichen Prognose von 22,8 Mio. Euro wird zum Jahresende 2026 aufgrund der in den letzten Wochen zusammen erarbeiteten Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation nun ein Stand von voraussichtlich 68,9 Mio. Euro erwartet. Bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Mai 2025 wurde noch von 280 Mio. Euro ausgegangen.

„Der Nachtragshaushalt ist ein Kraftakt für alle Beteiligten“, erklärt Oberbürgermeister Markus Kleemann. „Die finanzielle Situation ist viel schlechter als angenommen und wir sind dazu verpflichtet, einen neuen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das geht nur durch eine große gemeinsame Anstrengung von Verwaltung, Gemeinderat und Konsolidierungsmaßnahmen in allen Bereichen der Stadt. Jede und jeder wird leider davon betroffen sein. Wir handeln jetzt strukturiert, transparent und offen, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern und zentrale Aufgaben auch unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen erfüllen zu können.“

Zur Stabilisierung der Haushaltslage wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet, das sowohl Einsparungen in sehr vielen Bereichen als auch die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträgen umfasst. Die Haushaltsstrukturkommission hat entsprechende Vorschläge beraten und entwickelt. Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats zusammen, begleitet den Konsolidierungsprozess eng und wird dies auch mit Blick auf den Haushalt 2027/2028 fortsetzen.

Im Ergebnishaushalt ergeben sich Einsparungen in Höhe von rund 16 Mio. Euro sowie zusätzliche Mehreinnahmen in Höhen von rund 4,5 Mio. Euro. Hinzu kommen Einsparungen bei Investitionen von rund 24,7 Mio. Euro. Die Konsolidierung folgt dabei einem zweistufigen Ansatz: Zunächst wurden Einsparpotenziale identifiziert, erst im zweiten Schritt werden Anpassungen auf der Einnahmeseite vorgenommen.

Insgesamt umfasst das Konsolidierungspaket rund 190 Einzelmaßnahmen aus allen Bereichen der Verwaltung. Diese reichen von strukturellen Anpassungen über Priorisierungen im Investitionsbereich bis hin zu maßvollen Anpassungen auf der Einnahmeseite. Auch innerhalb der Verwaltung werden Standards überprüft und Ausgaben reduziert. Dazu gehören unter anderem organisatorische Anpassungen wie die Durchführung von Sitzungen und Veranstaltungen in eigenen Räumlichkeiten sowie ein zurückhaltender Umgang mit der Wiederbesetzung offener Stellen. Eine aufgegliederte Übersicht über die finanziellen Verbesserungen ist als Anlage beigefügt.

Grundlage war ein übergreifendes Einsparziel von 10 %. Innerhalb dieser Vorgabe haben die Fachbereiche ihre Maßnahmen eigenständig priorisiert. Im investiven Bereich wurden insbesondere bereits geplante Maßnahmen hinsichtlich ihrer zeitlichen Umsetzung überprüft und die Vorhaben teilweise angepasst. Noch nicht begonnene Projekte wurden teilweise zeitlich verschoben, um das Investitionsvolumen zu strecken. Ziel ist es, notwendige Einschnitte so zu gestalten, dass zentrale Leistungen möglichst erhalten bleiben und die Stadt gleichzeitig handlungsfähig bleibt.

„Der Nachtragshaushalt ist ein erster wichtiger Schritt“, so Christian Gangl, Erster Bürgermeister. „Die Konsolidierung wird uns jedoch wohl auch in den kommenden Jahren begleiten. Sobald der Nachtragshaushalt steht, beginnen wir mit den Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2027/2028. Hier müssen wir den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen, um die finanzielle Stabilität der Stadt nachhaltig zu sichern.“ Parallel dazu wird eine Haushaltsstrukturanalyse durchgeführt, um die finanziellen Strukturen der Stadt grundlegend zu überprüfen und weiter zu verbessern.

Im interkommunalen Vergleich bietet Sindelfingen trotz der aktuellen Entwicklung weiterhin ein vergleichsweise hohes Leistungsniveau für die Bürgerinnen und Bürger.

Der Nachtragshaushalt wird zunächst im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten und soll in der kommenden Woche vom Gemeinderat beschlossen werden.