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Die Bürgermeister-Initiative „Für einen starken Automobilstandort“, zu der auch Oberbürgermeister Markus Kleemann gehört, begrüßt die jüngsten Ankündigungen der Europäischen Kommission, die Regulierung zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor stärker an Wettbewerbsfähigkeit, technologischer Vielfalt und Marktrealitäten auszurichten. Die erkennbare Abkehr von einer einseitigen technologischen Festlegung ist ein wichtiges Signal an Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen. Entscheidend ist nun, dass diesen Ankündigungen konkrete, verlässliche und investitionssichere Maßnahmen folgen.

Gleichzeitig bekennt sich das Bündnis ausdrücklich zu den Klimaschutzzielen und zum Weg Europas in Richtung Klimaneutralität. Es setzt sie sich dafür ein, dass dieser Weg technologieoffen gestaltet wird. Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht gegen-einander ausgespielt werden. Entscheidend ist, dass alle klimafreundlichen Technologien einen fairen und verlässlichen Rahmen erhalten, um Innovationen zu ermöglichen, Emissionen wirksam zu senken und Arbeitsplätze zu sichern.

Oberbürgerbürgermeister Markus Kleemann sagt: „Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – hier bei uns in Sindelfingen, in der Region und in ganz Deutschland. Deshalb begrüße ich die Kurskorrektur der Europäischen Kommission. An das Vorgehen habe ich klare Erwartungen: Wir benötigen eine echte Technologieoffenheit, die den Unternehmen Planungssicherheit ermöglicht. Weitere Belastungen können wir uns mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts nicht leisten.“

Ähnlich äußerst sich Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister von Stuttgart: „Den Signalen und Worten müssen jetzt konkrete Taten folgen – für Technologieoffenheit, für Innovationsbereitschaft und für Planungssicherheit.“

Klare Erwartungen an die nächsten Schritte

Die Bürgermeister-Initiative erwartet, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat die angekündigte Kurskorrektur konstruktiv begleiten und im weiteren Gesetzgebungsprozess in klare, verlässliche und praxisnahe Regelungen überführen. Nur so kann Vertrauen entstehen und nur so können dringend benötigte Investitionen ausgelöst werden. Dass zentrale Forderungen der Initiative inzwischen Eingang in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefunden haben und nun auch auf europäischer Ebene stärker berücksichtigt werden, unterstreicht die Bedeutung der kommunalen Perspektive im Transformationsprozess.

Zugleich ist die Transformation der Automobilindustrie auch eine Frage strategischer Resilienz. Europa muss seine Abhängigkeiten bei Batterien, Rohstoffen, Vorprodukten und Energie gezielt reduzieren. Eine industriepolitische Neuausrichtung darf nicht dazu führen, neue einseitige Abhängigkeiten aufzubauen. Technologieoffenheit stärkt nicht nur Innovation, sondern auch die strategische Handlungsfähigkeit Europas.

Die zentralen Erwartungen der Bürgermeister-Initiative an die nächsten Schritte auf europäischer und nationaler Ebene sind:

• echte Technologieoffenheit mit klaren und praxistauglichen Kriterien,
• Planungssicherheit für Hersteller und Zulieferer,
• keine zusätzlichen Belastungen für Kommunen, Unternehmen und Beschäftigte,
• wettbewerbsfähige Standortbedingungen durch bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und einen zügigen Ausbau der Infrastruktur.

Die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“

Die Verwaltungschefinnen und -chefs von inzwischen rund 30 Automobil- und Zulieferstandorten – darunter die Erstunterzeichner-Städte Stuttgart, Wolfsburg, Friedrichshafen und Saarbrücken – vertreten Kommunen und Regionen, in denen hunderttausende Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Automobil- und Zulieferindustrie abhängen. In den Städten zeigt sich deutlich, dass regulatorische Unsicherheit, hohe Energiepreise sowie Defizite bei Infrastruktur und Bürokratie Investitionen bremsen und industrielle Wertschöpfung gefährden.