Deutscher Vorsitz im Europarat als Chance für die europäische Menschenrechtsarbeit auf lokaler und regionaler Ebene

Am 18. November 2020 übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates.

„Der Vorsitz ist eine besondere und seltene Aufgabe, da bei 47 Mitgliedstaaten jedes Land nur alle 23,5 Jahre den Vorsitz innehat,“ so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer, der Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat. Noch seltener fallen EU-Ratspräsidentschaft und der Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates zusammen. Dies ermöglicht es uns Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Jugendbeteiligung und Menschenrechte miteinander zu verbinden und in beiden Internationalen Organisationen Fortschritte zu erzielen.
 
„Die deutsche Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas möchte in dieser Zeit durch Veranstaltungen und Online-Workshops den Europarat den Menschen näher bringen, den konkreten Mehrwert herausstellen sowie die aktuellen Herausforderungen diskutieren“, unterstrich Dr. Bernd Vöhringer die Pläne für die kommenden Monate.
 
Besonders die Schwerpunktthemen lokale und regionale Demokratie in Südost-Europa, Jugend und Menschenrechtsverletzungen im Internet sollen unter deutschem Vorsitz von Vertretern, Experten und Jugenddelegierten beleuchtet werden.
 
Am 29.Januar 2021 werden Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg mit Experten über das Thema Hassrede im Internet und die Frage nach der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention diskutieren. Des Weiteren plant die deutsche Delegation eine Konferenz zum Thema „Safeguarding local and regional democracy in south-east Europe“ mit Vertretern der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten in Südost-Europa und ihrer Jugendverbände sowie Experten des Europarates und anderer Organisationen.
Die Ergebnisse der Konferenzen und Workshops sollen anschließend in die Arbeit im Kongress einfließen.
 
Bei der Arbeit im Europarat geht es grundlegend darum, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene umzusetzen. In der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen sowie in den drei Ausschüssen werden zusätzlich viele aktuelle Themen diskutiert.
 
„So steht auch im Kongress der Kampf gegen Corona oben auf der Tagesordnung”, so der Delegationsleiter Dr. Bernd Vöhringer. In den vergangenen Monaten haben viele Regierungen Kompetenzen zentralisiert, die Finanzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gekürzt oder Gebietsreformen ohne vorherige Konsultation durchgeführt. „Wir müssen sicherstellen, dass besonders die lokale und regionale Ebene in Zeiten einer globalen Pandemie gestärkt wird. Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 werden vor allem in den Rathäusern, Landratsämtern und auf Ebene der Bundesländer entschieden“, so Dr. Bernd Vöhringer.

(Erstellt am 17. November 2020)