Die Stadt Sindelfingen schafft finanzielle Erleichterungen angesichts der wirtschaftlichen Auswirkung der Corona-Pandemie

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie schafft die Stadt Sindelfingen finanzielle Erleichterungen in verschiedenen Bereichen. Die KiTa-Gebühren sowie die Gebühren für die verlässliche Grundschule werden vorerst ab April ausgesetzt, Gewerbetreibende in Sindelfingen werden unterstützt und nachweislich durch Corona in Not geratene Kunden der Stadtwerke und Mieter der Wohnstätten erhalten Kündigungsschutz.

Aufgrund der aktuellen Pandemielage und der damit verbundenen weitreichenden Schließungen hat sich die Stadt Sindelfingen dazu entschieden, in verschiedenen Bereichen finanzielle Erleichterungen zu schaffen.
Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer: „Die aktuelle Situation bedeutet für viele Sindelfingerinnen und Sindelfinger auch finanziell eine große Herausforderung. Wir schaffen daher als Stadt finanzielle Erleichterungen, um Familien und Gewerbetreibende zu unterstützen.
Wir wissen, wie schwer die aktuelle Lage insbesondere für Familien ist und welche Herausforderung es bedeutet, die Kinderbetreuung jetzt selbst zu organisieren. Daher möchten wir den Familien in dieser schweren Zeit finanziell entgegenkommen und werden vorerst ab April die Kita-Gebühren und selbstverständlich auch die Verpflegungskosten sowie die Gebühren für die verlässliche Grundschule aussetzen.
Aufgrund der weitgehenden Schließungen von Gastronomie und Einzelhandel kämpfen insbesondere kleinere Unternehmen häufig um ihre Existenz. Zusätzlich zu den durch das Land um-gesetzten Maßnahmen haben wir uns daher entschieden, Gewerbetreibende in Sindelfingen zu entlasten. Wir planen bei entsprechenden Stundungsanträgen zur Gewerbesteuer eine großzügige Handhabung.“
Um Eltern in dieser häufig auch finanziell schwierigen Zeit zu entlasten, wird die Stadt Sindelfingen die KiTa- und Verpflegungsgebühren vorläufig ab April aussetzen. Auch die Kosten für die verlässliche Grundschule werden vorläufig ab April ausgesetzt, die TAKKI-Zahlungen der Stadt an den Tages- und Pflegeelternverein im Landkreis werden weiterhin entrichtet, obgleich seitens der Stadt aktuell die Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen werden können. Dies gilt auch für die anderen freien Träger von sozialen Einrichtungen (z. B. Stadtjugendring) und die Schulsozialarbeit.

Sindelfinger Gewerbetreibende, die nachweislich aufgrund der Corona-Lage in finanzielle Schwierigkeiten kommen, können für bereits fällige oder noch fällig werdende Gewerbesteuerzahlungen einen Antrag auf Stundung stellen oder eine Zahlung in Raten vereinbaren. Die Stadt sichert in diesen Fällen eine großzügige Handhabung zu. Stundungszinsen werden seitens der Stadt in diesen Fällen nicht erhoben.
Pächter städtischer Gebäude, die ihr Gewerbe derzeit nicht betreiben können und in eine finanzielle Notlage geraten, sollen vorerst eine zinslose Stundung der Pacht in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus appelliert die Stadt an private Verpächter, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls vorerst Stundungen der Pacht für Notlagen zu ermöglichen.
Bei Mietern der Wohnstätten Sindelfingen GmbH und Kunden der Stadtwerke Sindelfingen GmbH, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise in eine Notlage geraten, wird besonders Rücksicht genommen und auf Kündigungen bzw. Sperrungen verzichtet. Die jeweiligen Betroffenen sollen sich direkt mit den Wohnstätten bzw. den Stadtwerken in Verbindung setzen.
Sascha Dorday, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Sindelfingen GmbH, erläutert die Maßnahmen: „Für Sindelfinger Unternehmen, die aufgrund des Corona-Virus in eine finanzielle Notlage geraten, wird die Stadt vorerst eine Stundung der fälligen Gewerbesteuer ermöglichen. Außerdem können Gewerbetreibende, die ein städtisches Gebäude gepachtet haben und wegen Corona in eine wirtschaftlich schwierige Situation geraten, eine Stundung der Pacht in Anspruch nehmen. Wir möchten zudem alle privaten Vermieter von Gewerbeimmobilien in Sindelfingen dazu aufrufen, solidarisch zu sein und bitten auch Sie, kulante Lösungen zu ermöglichen, sofern es Ihre eigene Situation zulässt.“
„Die Wohnstätten setzen sich in diesen schwierigen Zeiten ebenfalls für ihre Mieterinnen und Mieter ein. Wir haben daher gemeinsam mit der Stadt beschlossen, unseren Mieterinnen und Mietern, die nachweislich aufgrund der aktuellen Lage durch Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten, einen besonderen Kündigungsschutz zu gewähren. Die jeweiligen Betroffenen sollen bitte direkt auf uns zukommen“, so Georgios Tsomidis, Geschäftsführer der Wohnstätten Sindelfingen GmbH.
“Wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und zu entlasten. Bund und Land haben schon umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch wir als Stadt Sindelfingen wollen hier unseren Beitrag leisten. Klar ist aber schon jetzt, dass auf die Kommunen zahlreiche zusätzliche Lasten zukommen werden – und die Steuern weiter weg-brechen werden. Bund und Land sind daher gefordert, die Kommunen in diesen finanziell schwierigen Zeiten zu unterstützen. Wir brauchen auch einen Rettungsschirm für die Kommunen“, appelliert Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.

Eine Zusammenstellung aktueller Informationen ist auf der städtischen Webseite unter www.sindelfingen.de/corona zu finden.
Die Stadt Sindelfingen hat außerdem eine Hotline eingerichtet, in der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr allgemeine Fragen zum Thema Corona in Sindelfingen beantworten. Sie ist erreichbar unter folgenden drei Nummern: 07031 / 94-611 oder 94-618 oder 94-621.

Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich an die Corona-Hotline des Landkreises Böblingen. Sie ist Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr und Samstag sowie Sonntag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 07031 / 663 3500 erreichbar.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten
- des Landratsamts Böblingen www.lrabb.de
- des Robert Koch Instituts www.rki.de/covid-19
- des Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg - www.gesundheitsamt-bw.de
- des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg www.sozialministerium.baden-wuerttemberg.de
 

(Erstellt am 26. März 2020)