Für 2020 erwartete Gewerbesteuernachzahlungen bereits im Jahr 2019 wirksam - Haushaltslage bleibt mit Blick auf die Folgejahre stark angespannt

Für 2019 kann die Stadt Sindelfingen mit insgesamt 37 Mio. € Gewerbesteuernachzahlungen rechnen. Dieser Einmaleffekt erhöht die Gewerbesteuereinnahmen für das vergangene Jahr auf 79 Mio. €. Ab 2020 gestaltet sich die Haushaltslage deutlich angespannter, es wird mit 31 Mio. € Gewerbesteuer gerechnet, ab 2021 verbleiben voraussichtlich nur noch 25 Mio. € jährlich.

Die im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2019 bekannt gegebene einmalige Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 39 Mio. €, wird nicht wie ursprünglich erwartet vollumfänglich im Jahre 2020 zu Buche schlagen, sondern wird im Wesentlichen bereits im Jahr 2019 wirksam werden. So werden hieraus 33 Mio. € für das Jahr 2019 ergebniswirksam, hinzu kommen weitere 4 Mio. € Gewerbesteuernachzahlung, die im Jahr 2019 noch neu hinzukamen. Das Gewerbesteueraufkommen für 2019 erhöht sich somit von den ursprünglich, nach den Gewerbesteuereinbrüchen im Sommer, angenommenen 42 Mio. € auf insgesamt 79 Mio. €.
Die übrigen 6 Mio. € Gewerbesteuernachzahlung werden im Jahr 2020 wirksam. Für 2020 wird derzeit somit mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 31 Mio. € gerechnet.
 
„Das deutlich bessere Ergebnis für 2019 ist erfreulich, jedoch kein Grund aufzuatmen. Zwar schließen wir 2019 mit einem besseren Ergebnis ab als erwartet, jedoch benötigen wir dieses Plus dringend als Ergebnisrücklage für die kommenden Jahre, in denen die Gewerbesteuerprognosen dramatisch schlecht aussehen“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.
Erster Bürgermeister Christian Gangl: „Wir rechnen ab 2020ff mit einem Grundaufkommen bei der Gewerbesteuer von lediglich 25 Mio. € jährlich. Zwar können wir für 2020 noch einen Einmaleffekt von zusätzlichen 6 Mio. € verbuchen, dennoch müssen wir uns verdeutlichen, dass wir zukünftig jährlich weniger als ein Drittel des ursprünglich für 2019 erwarteten Gewerbesteueraufkommens haben werden – ein herber Einbruch auf der Einnahmenseite.“
Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer ergänzt: „Wir nehmen diesen Gewerbesteuereinbruch sehr ernst und werden in den kommenden Jahren den Gürtel in Sindelfingen deutlich enger schnallen müssen. Dabei gilt es auch, gemeinsam zu überlegen, auf welche Themen wir uns fokussieren. Auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit wird vieles Wünschenswerte und auch Sinnvolle finanziell nicht mehr abbildbar sein. Wir müssen solide haushalten, sodass auch zukünftige Generationen Handlungsspielraum haben und eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt gestalten können.“
 
Zur Historie
Das vergangene Jahr war für die Stadt Sindelfingen in finanzieller Sicht eine Berg- und-Tal-Fahrt: Die Stadt hatte für 2019 ursprünglich mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 83 Mio. Euro gerechnet, im Juni erfolgte dann der erste Einbruch um 20 Mio. €, auf den bereits im Juli ein zweiter Einbruch in Höhe von 21 Mio. € folgte.
 
Im Zuge umfangreicher Konsolidierungsmaßnahmen wurden sämtliche noch frei verfügbare Positionen im Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und bei den Ermächtigungsüberträgen auf den Prüfstand gestellt. Investitionen wurden neu justiert und Maßnahmen, auch mit Blick auf die zeitliche Schiene, kritisch beurteilt, in bestehende Strukturen wurde hingegen nicht eingegriffen. Insgesamt konnten so im Ergebnishaushalt 5,8 Mio. € eingespart werden, die Liquidität im Finanzhaushalt verbesserte sich um 23,2 Mio. € und die Ermächtigungsüberträge konnten um rund 15 Mio. € reduziert werden.
 
Im Dezember erfuhr die Verwaltung dann von Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von 39 Mio. €, die ursprünglich im Jahr 2020 zu Buche schlagen sollten. Aktuelle Entwicklungen hierzu sind oben dargestellt.

(Erstellt am 10. Januar 2020)