Stadt Sindelfingen legt Haushaltsplanentwurf für Doppelhaushalt 2021/2022 vor und bringt Ergebnisse der Klausur mit dem Gemeinderat zur Haushaltskonsolidierung ein

Nach einer finanziellen Berg- und Talfahrt und der Verabschiedung eines Nothaushalts 2020 setzt die Stadt Sindelfingen mit dem Planentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 auf wichtige Investitionen und stellt die Weichen für die Zukunft. Zugleich werden die Vorschläge der Verwaltung aus der Klausur mit dem Gemeinderat zur Konsolidierung des Haushalts eingebracht. „Besondere Zeiten erfordern besondere Herangehensweisen: Der aktuelle Haushaltsplan ist geprägt durch Investitionen in die Zukunft Sindelfingens“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer. „Der Spagat zwischen mittelfristigem Ausgleich des Haushalts und kurzfristigem Handeln in der Krise war kein einfacher, dennoch können wir mit Stolz auf eine Doppelhaushaltsplanung blicken, mit der wir Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und eine stabile Stadtgesellschaft tätigen möchten. Damit legen wir keinen reinen Sparhaushalt vor, sondern einen Haushalt, der auf Zukunft setzt und Zukunft schafft und zugleich erste Konsolidierungsmaßnahmen mit Augenmaß einpreist.“

Am heutigen Dienstag, 16. März, wird der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021/2022 in den Gemeinderat eingebracht. Die Stadt Sindelfingen bringt damit, nach dem Nothaushalt 2020, erneut einen Doppelhaushalt ein. Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer, Erster Bürgermeister Christian Gangl und Bürgermeisterin Dr. Corinna Clemens freuen sich darauf, trotz finanziell angespannter Lage in den kommenden Jahren wichtige Projekte für die Stadt Sindelfingen umsetzen zu können, zugleich werden erste Konsolidierungsmaßnahmen eingepreist. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben in einer gemeinsamen Klausur erste Ergebnisse und weitere Schritte für die Konsolidierung des Haushalts behandelt.
 
„Mit dem eingebrachten Haushaltsplan legen wir die Grundlage für wichtige Investitionen in Sindelfingen und stellen die Weichen für die Zukunft. Damit ist klar: Der Doppelhaushalt 2021/2022 ist kein Sparhaushalt im klassischen Sinne, obgleich wir natürlich ein großes Augenmerk auf die äußerst angespannte Finanzlage gesetzt haben, sondern einen Haushalt, der auf Zukunft setzt und Zukunft schafft und zugleich erste Konsolidierungsmaßnahmen mit Augenmaß einpreist. Denn besondere Zeiten erfordern besondere Herangehensweisen“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer zum vorgelegten Entwurf.
 
„2019 und 2020 haben wir eine wilde Berg- und Talfahrt hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen erlebt, seit 2020 in Unterstützungsmaßnahmen für Vereine, Gastronomen und Einzelhändler anlässlich der Corona-Pandemie investiert. Als einer der größten Auftraggeber leisten die Kommunen in Deutschland in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft. In den Jahren 2021 und 2022 haben wir daher trotz angespannter Haushaltslage wichtige Investitionen in die Zukunft Sindelfingens geplant. Zugleich haben wir mit dem Gemeinderat erste Leitlinien und Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung diskutiert“, so Erster Bürgermeister Christian Gangl.

Investitionen

„In den kommenden beiden Jahren investieren wir rund 72 Mio. € in die Zukunft Sindelfingens“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer. „Dabei investieren wir beispielsweise intensiv in unsere Innenstadt: Erste Kosten für die Sanierung unserer Tiefgarage werden dabei ebenso eingepreist wie die Gestaltung der Marktplatzoberfläche, die Entwicklung des Post/VoBa-Areals und Fördermaßnahmen für die Innenstadt, denen angesichts der langen Lockdownphasen eine besondere Bedeutung zukommt. Auch die Digitalisierung hat durch die Pandemie an Fahrt aufgenommen, hier investieren wir allein im Jahr 2021 rd. 1,7 Mio. € Euro. Und wir investieren in den Sport und die Kultur: Für die Stadtentwicklung Unterrieden/Floschen haben wir mittelfristig rund 21 Mio. € eingeplant, das Kunstrasenspielfeld Eichelberg in Darmsheim schlägt mit 2,0 Mio. € zu Buche und für die Sanierung von Galerie, Oktogon und Stadtbibliothek planen wir rund 9,5 Mio. €.“
 
Baubürgermeisterin Dr. Corinna Clemens ergänzt: „Im vorliegenden Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung haben wir außerdem wichtige Infrastrukturprojekte für Sindelfingen eingeplant. Mit dem Ausbau der A81 schafft der Bund für uns als Wirtschafts- und Technologiestandort eine wichtige Grundlage zur Entspannung der verkehrlichen Situation. Neben unserer finanziellen Beteiligung an der Überdeckelung, ist die Baumaßnahme aber auch mit erheblichen Kosten hinsichtlich der mit dem Anschluss verbundenen Netzkonzeption Ost und der Anpassungen des städtischen Straßennetzes im Zuge des Ausbaus verbunden, sodass wir für die Jahre 2021 bis 2025 über 33 Mio. € eingeplant haben. Und auch bei der Radverkehrskonzeption wird es konkreter: 5,2 Mio. € planen wir hier zu investieren.“
 
Die Stadt investiert im Jahr 2021 rund 40,4 Mio. € und im Jahr 2022 rund 31,6 Mio. € und auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 sind wichtige Investitionen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt enthalten.
Beispielhaft zu nennen sind hier (Beträge aufsummiert von 2021-2025, teilweise gehen die Investitionen über diesen Zeitraum hinaus):

  • Netzkonzeption Ost / A 81 (Transferleistungen, z.B. Deckel) 20,51 Mio. €
  • Kommunale Straßennetze (im Zuge Ausbau A 81) 12,90 Mio. €
  • Sanierung Tiefgarage Marktplatz 17,27 Mio. €
    (insgesamt 32,8 Mio. €)
  • Fördermaßnahmen Innenstadt   0,75 Mio. € (in 2021)
  • Entwicklung Post/VoBa-Areal 0,25 Mio. €
    (in 2021 und 2022)
  • Stadtentwicklung Unterrieden / Floschen 20,72 Mio. €
  • Kunstrasenspielfeld Eichelberg (Darmsheim)    2,00 Mio. €
  • Radverkehrskonzeption   5,20 Mio. €
    (insgesamt rd. 11,4 Mio. €)
  • Sanierung Galerie, Oktogon und Stadtbibliothek   9,55 Mio. €
  • Mädchenwohnheim    1,80 Mio. €.

Für das Badezentrum sind weiterhin 35 Mio. € an Eigenmitteln reserviert, die Umsetzung der Attraktivierungsmaßnahmen soll ab 2026ff erfolgen, notwendige Sanierungsmaßnahmen werden sofort in 2021 angegangen, hierfür stehen 2,4 Mio. € bereit.

Steuereinnahmen und Gesamtergebnis

Nachdem 2020 mit einem Ergebnis von 19 Mio. € Gewerbesteuer zwar besser als erwartet abgeschlossen werden konnte (Ansatz 15 Mio. €), aber dennoch seit dem Finanzkrisenjahr 2009 das schlechteste Ergebnis einbrachte, kann die Gewerbesteuer für das Jahr 2021 mit 49 Mio. € und für 2022mit 52 Mio. € veranschlagt werden.
 
Der Einkommensteueranteil, als zweithöchste Ertragsgröße, steigt gegenüber dem Jahr 2020 erfreulicherweise. Hier sind Erträge in Höhe von 40,3 Mio. € (2021) bzw. 42,3 Mio. € (2022) veranschlagt worden. Der Ansatz für 2022 entspricht damit wieder dem Vorkrisenniveau.
 
2021 kann die Stadt mit einem ordentlichen Ergebnis vom -9,2 Mio. € (bei Abschreibungen 12 Mio. €) deutlich besser abschließen als im Vorjahr (2020: -63,5 Mio. € Plan, voraussichtlich -32 Mio. Ergebnis). 2022 stellt sich die Lage weitaus angespannter dar: Aufgrund der Corona-Kompensationszahlungen von Bund und Land muss Sindelfingen hohe Umlagen zahlen und erhält geringe Schlüsselzuweisungen. Das ordentliche Ergebnis beträgt damit -36,3 Mio. €, rund 32,9 Mio. davon sind auf die Auswirkungen der Kompensationszahlungen zurückzuführen.
 
 
Erster Bürgermeister Christian Gangl: „Dass wir trotz Krise ein relativ niedriges Defizit im Ergebnishaushalt 2021 erzielen, hängt unter anderem auch an den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft in Höhe von 18,1 Mio. €, die wir aufgrund unseres schwachen Steueraufkommens im Jahr 2019 erhalten. Unsere liquiden Mittel reichen 2021 und 2022 aus, um die aufgezeigten Zukunftsinvestitionen ohne Einstieg in die Verschuldung und damit ohne Finanzierungsbelastungen für künftige Generationen zu tätigen. Hier bewährt es sich, dass wir in den vergangenen Jahren entsprechende Liquidität und Rücklagen aufgebaut und eine vorausschauende Haushaltspolitik an den Tag gelegt haben. Insgesamt stellt sich unsere Finanzlage aktuell etwas besser dar als noch Ende 2020 zu befürchten war.“

Konsolidierungsmaßnahmen

Auch wenn die Defizite in den Ergebnishaushalte 2021 und 2022 noch durch Entnahmen aus der Ergebnisrücklage abgedeckt werden können, so ist doch unstrittig ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt zu erkennen. Und die Rücklagen sind endlich und gehen mittelfristig rasch zur Neige, auch wenn sie aus heutiger Sicht bis zum Jahr 2025 reichen.
 
Deshalb ist eine konsequente Weiterführung der Haushaltskonsolidierung weiterhin notwendig. Hierüber sind sich Gemeinderat und Verwaltung einig. In einer Klausur zu diesem Thema am Freitag, 12.03.2021 wurden 12 Leitsätze zur Haushaltskonsolidierung definiert.
 
Oberstes Ziel ist auch hier, in die Zukunft Sindelfingens zu investieren. „Als Kommune wirken wir systemstabilisierend. Das ist in der aktuell schwierigen Phase ein wichtiger Aspekt für unsere Wirtschaft. Unser Ziel ist es, trotz Einsparungen Sindelfingen strategisch weiterzuentwickeln und unsere Infrastruktur gezielt zu sanieren. Und auch unsere soziale Infrastruktur wollen wir stärken und weiter ausbauen z.B. mit der Sanierung des ehemaligen Mädchenwohnheims Maichingen“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer zu den Leitsätzen 1 und 2.
 
Der Leitsatz 3 behandelt die Erhöhung von Steuern und Gebühren, die bislang für lange Zeit stabil gehalten werden konnten. Hier sind moderate Anpassungen vorgesehen, die im Bereich der Inflationsraten der letzten Jahre liegen sollen. Unter anderem sollen die Hebesätze der Gewerbeteuer (um 10 Punkte) und der Grundsteuer B (um 30 Punkte) zum 01.01.2022 angehoben werden. Des Weiteren sind einige Gebührenerhöhungen im Doppelhaushalt 2021/2022 eingepreist, z.B. im Bereich der Bäder, der Kindertagesstätten, der Nutzungsgebühren für Unterkünfte.
 
Die Leitsätze 4 – 8 befassen sich mit der Überprüfung von Strukturen, Standards und Aufgabenkritik, wobei hier auch die Zusammenarbeit mit Vereinen und freien Trägern sowie städtischen Tochterunternehmen und Zweckverbänden berücksichtigt werden soll.
 
„Ein weiteres Augenmerk legen wir auf die Effizienz von Verwaltung und Gemeinderat. Neben einer weiteren Digitalisierung der Prozesse möchten wir als Verwaltung noch agiler werden. Wir werden daher selbstkritisch unseren Aufbau und unsere Abläufe untersuchen und einen Changeprozess starten“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer zu den Leitsätzen 9 bis 12. „Und auch wenn es um die Gremien geht, möchten wir noch effizienter werden und Strukturen verschlanken.“
 
„Wir sind zuversichtlich, mit diesem Paket eine Konsolidierung des Haushalts zu erreichen, um auch nach dem Jahr 2025 genehmigungsfähige Haushalte aufstellen zu können.“, so Erster Bürgermeister Christian Gangl. „Während wir bei den Investitionen und den Einnahmen bereits klare Ziele definiert haben, erfordern die beiden letztgenannten Blöcke eine weitere Ausarbeitung, zum Teil auch mit externer Unterstützung.“

Weitere Zeitplanung

Die Grundsatzaussprache zum Haushalt 2021/2022 sowie die Einbringung der Ergebnisse zur Haushaltskonsolidierung erfolgen in der Gemeinderatssitzung am 16. März 2021. Am 18. März findet eine digitale Bürgerinformationsveranstaltung statt. Die Beratungen in den Ortschaftsräten und Fachausschüssen sind für KW 17 vorgesehen. Die ganztägige Sitzung des VA ist am 11. Mai geplant. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021/2022 soll am 18. Mai 2021 parallel zum Beschluss zur Haushaltskonsolidierung erfolgen.

Ihr Kontakt bei weiteren Fragen:

 Wolfgang Pflumm, Amt für Finanzen, Telefon: 07031/94-384

Download

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 / 2022 (16,28 MiB)

(Erstellt am 16. März 2021)