2019

Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie öffentliche Bekanntmachungen welche die Stadt Sindelfingen betreffen.

Informationen zu den aktuellen Beteiligungs- und Planungsverfahren finden Sie auf der Seite Beteiligungsverfahren.

Zweckverband Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen: Tagesordnung

13.11.2019

Amtliche Bekanntmachung des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen
 
Zu folgender Sitzung wird eingeladen
 
76. Sitzung der Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen
am 20. November 2019 um 08:30 Uhr
im Besprechungszimmer des Zweckverbandes in der Wolfgang-Brumme-Allee 66 in 71034 Böblingen
 
 
T a g e s o r d n u n g
 
 
Öffentlich                                                                                                 Vorlage Nr.
 
Wahl des Verbandsvorsitzenden und des
stellv. Verbandsvorsitzenden des ZVTBS                                                12/19
 
Ersatzbeschaffungsliste für Fahrzeuge der

Technischen Betriebsdienste 2019 - 2023                                            10/19
 
2. und 3. Quartalsbericht 2019                                                                  11/19
 
Lieferung eines Pkws mit Elektroantrieb
(Ersatzbeschaffung BB-BS 544)                                                               13/19
 
Lieferung einer Kehrmaschine (Ersatzbeschaffung BB-BS 201)       14/19
 
Lieferung zweier Elektro-Transporter                                                       15/19
 
Verschiedenes
 
 
Dr. Bernd Vöhringer
Verbandsvorsitzender
 

Wirtschaftsförderung Sindelfingen GmbH: Jahresabschluss 2018

13.11.2019

Amtliche Bekanntmachung der
Wirtschaftsförderung Sindelfingen GmbH
 
Jahresabschluss 2018
Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2018 vom 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018, der einen Jahresfehlbetrag von 771.595,03 Euro ausweist, wurde von der Gesellschafterversammlung per Umlaufbeschluss im Juli 2019 festgestellt. Der Beschluss sieht den Ausgleich des Jahresfehlbetrages durch die Stadt Sindelfingen vor. Der Wirtschaftsprüfer hat in seinem Testat den Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss und den Lagebericht erteilt. Gemäß § 105 Absatz 1 Gemeindeordnung kann der Jahresabschluss und dessen Ergebnis, der Lagebericht, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung über die Behandlung des Jahresfehlbetrags in den Geschäftsräumen der Wirtschaftsförderung Sindelfingen GmbH, Planiestr. 2, 71063 Sindelfingen in der Zeit vom 11. bis 15. November 2019 während der Geschäftszeiten eingesehen werden.
Wirtschaftsförderung Sindelfingen GmbH
Planiestr. 2, 71063 Sindelfingen
Telefon (0 70 31) 6 88 42 – 0 , Telefax (0 70 31) 6 88 42 – 99
E-Mai: info@sindelfingen.org

Stadtwerke Sindelfingen GmbH: Allgemeine Tarife Strom ab 2020

13.11.2019

Amtliche Bekanntmachung der Stadtwerke Sindelfingen GmbH
Allgemeine Tarife Strom (Grund- und Ersatzversorgung) ab 01.01.2020
Die Grundtarife für Haushaltsbedarf bzw. Landwirtschaftlichen Bedarf sowie für Gewerblichen Bedarf ändern sich ab 01.01.2020. Die Summe der gesetzlichen Umlagen (EEG-, KWKG-, §19StromNEV-, Offshore- und AblaV-Umlage) steigt um 0,42 ct/kWh brutto, außerdem steigen die Netznutzungsentgelte um 0,12 ct/kWh brutto, was insgesamt zu einem Anstieg beim Saldo der staatlichen und regulatorischen Kostenbestandteile in Höhe von 0,54 ct/kWh brutto führt. Darüber hinaus sind die Preise der Strombeschaffung an der Strombörse EEX stark angestiegen, so liegen die durchschnittlichen Preise im laufenden Jahr etwa 1,5 ct/kWh brutto höher als die mittleren Preise der Jahre 2017 – 2018.

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Regierungspräsidium Stuttgart: Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung der Firma Daimler AG

8.11.2019

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Betrieb Neubau Gebäude 3/2 für Rohbaufertigung BR223 und BR298 der Daimler AG, Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart

über den Antrag der Firma Daimler AG Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen, Béla-Barényi-Straße 1, 71063 Sindelfingen
auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (2. Teilgenehmigung Betrieb) für den Betrieb Neubau Gebäude 3/2 für Rohbaufertigung BR223 und BR297 im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

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Grundsteuer fällig

Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das IV. Quartal am 15. November 2019 zur Zahlung fällig wird.
 
Abbucherinnen und Abbucher müssen nichts unternehmen, außer einen evtl. Wechsel der Bankverbindung rechtzeitig der Grundsteuerstelle schriftlich mitzuteilen:
 
Tel. 07031/94-335, Fax 07031/94-498,
Email: A.Gramatzki@sindelfingen.de
 
Der fällige Betrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauf-trag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden.
Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen.
 
Die Stadt bittet um Beachtung, dass bei Verkauf von Grundbesitz im Verkaufsjahr der Verkäufer der Schuldner der Grundbesitzabgaben für das gesamte Kalenderjahr ist. Privatrechtliche Ansprüche aufgrund des notariellen Kaufvertrags sind zwischen Verkäufer und Käufer intern zu verrechnen. Dies kann auch in der Weise erfolgen, dass der Käufer unter Angabe des Buchungszeichens des Verkäufers die jeweils fälligen Grundbesitzabgaben direkt an die Stadtkasse bezahlt.

REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART: ERSTELLUNG MANAGEMENTPLAN „GLEMSWALD UND STUTTGARTER BUCHT“

30.10.2019

Amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart
Erstellung eines Managementplans für das FFH-Gebiet 7220-311 „Glemswald und Stuttgarter Bucht“

Bekanntmachung über das Vorliegen der Endfassung
 
Die Endfassung des Managementplans für das Natura 2000-Gebiet „Glemswald und Stuttgarter Bucht“ liegt vor und kann bei folgenden Behörden zu den ortsüblichen Öffnungszeiten eingesehen werden: Untere Naturschutzbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart (Gaisburgstr. 4, 70182 Stuttgart), Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts des Landkreises Böblingen (Parkstraße 16, 71034 Böblingen), Referat Naturschutz und Landschaftspflege des Regierungspräsidiums Stuttgart (Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart). Außerdem besteht die Möglichkeit, die Textfassung und die Einzelpläne im Internetportal der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-endfassungen) abzurufen (dort in der Liste unter dem entsprechenden Namen des Gebietes).

Stadtplanung vor Ort

30.10.2019

Bebauungsplan „Sandgrube – 1. Änderung“, Planbereich 06/4 – 1. Änderung

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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Alters- oder Ehejubiläen

30.10.2019

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubi-läen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bun-desmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, An-schrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

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„Marktplatz / Ecke Böblinger Straße“, öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs

23.10.2019

Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 15.10.2019 in öffentlicher Sitzung den Be-bauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Marktplatz / Ecke Böblinger Straße“, Planbereich 05/22, in Sindelfingen als Entwurf beschlossen und gleichzeitig dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

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„Turmgasse/Untere Burggasse/Planiestraße/Untere Vorstadt“, Bebauungsplan und Satzung

23.10.2019

„Turmgasse/Untere Burggasse/Planiestraße/Untere Vorstadt“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 05/13, in Sindelfingen
Einstellung des Verfahrens
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 15.10.2019 in öffentlicher Sitzung beschlos-sen, den Aufstellungsbeschluss vom 19.03.1996 für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Turmgasse/Untere Burggasse/Planiestraße/Untere Vor-stadt“, Planbereich 05/13, in Sindelfingen aufzuheben.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

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„Südöstliche Altstadt“, Bebauungsplan und Satzung

23.10.2019

„Südöstliche Altstadt“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 05/13, in Sindelfingen
Aufstellung des Bebauungsplans
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 15.10.2019 in öffentlicher Sitzung beschlos-sen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan und gemäß § 74 LBO die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Südöstliche Altstadt“, Planbereich 05/13, in Sindelfingen im be-schleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.

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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

09.10.2019

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.
 
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen (Rathaus, Servicepunkt, Rathausplatz 1, Tel. 94-468), beim Bezirksamt Maichingen (Bürgerhaus Maichingen, Sindelfinger Str. 44, Tel. 94-110) oder beim Berzirksamt Darmsheim (Rathaus, Widdumstr. 12, Tel. 94-872) eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
 

„Sportzentrum Sindelfingen“, Inkrafttreten des Bebauungsplans

09.10.2019

Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 24.09.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Sportzentrum Sindelfingen“, Planbereich 31/7, in Sindelfingen nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) und die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i.V.m. § 4 GemO als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
Das Bebauungsplanverfahren wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Der Flächennutzungsplan wird nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. 

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Altersjubilare / Ehejubiläen > Übermittlung von Daten

01.10.2019

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
 
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag;
Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
 
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alter- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten
Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
 
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen,
Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
 

Volksbegehren Artenschutz - „Rettet die Bienen“

18.09.2019

Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens Artenschutz - „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“

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Wohnstätten Sindelfingen GmbH: Jahresabschluss 2018

14.08.2019

Wohnstätten Sindelfingen GmbH - Feststellung des Jahresabschlusses 2018
 
Die Gesellschafterversammlung hat am 24. Juli 2019 die Jahresrechnung 2018 festgestellt. Der Jahresüberschuss in Höhe von 6.573.922,73 € wird in die anderen Gewinnrücklagen eingestellt.
 
Der Jahresabschluss wurde von dem Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. geprüft und für den Jahresabschluss und den Lagebericht der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk gemäß §322 HGB erteilt.
 
In der Zeit vom 15. August bis 25. August 2019 liegt der Jahresabschluss sowie der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 in den Geschäftsräumen der Wohnstätten Sindelfingen GmbH, Bahnhofstraße 9, 71063 Sindelfingen öffentlich aus.
 

Krankenhaus Sindelfingen: Jahresabschluss 2017

07.08.2019

Eigenbetrieb Städtisches Krankenhaus Sindelfingen
Feststellung des Jahresabschlusses 2017
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2019 den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) festgestellt.

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Grundsteuer fällig am 15. August

07.08.2019

Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das III. Quartal am 15. August 2019 zur Zahlung fällig wird.
 
Abbucherinnen und Abbucher müssen nichts unternehmen, außer einen evtl. Wechsel der Bankverbindung rechtzeitig der Grundsteuerstelle schriftlich mitzuteilen:
 
Tel. 07031/94-335, Fax 07031/94-498,
Email: A.Gramatzki@sindelfingen.de
 
Der fällige Betrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden.
Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen.
 
Die Stadt bittet um Beachtung, dass bei Verkauf von Grundbesitz im Verkaufsjahr der Verkäufer der Schuldner der Grundbesitzabgaben für das gesamte Kalenderjahr ist. Privatrechtliche Ansprüche aufgrund des notariellen Kaufvertrags sind zwischen Verkäufer und Käufer intern zu verrechnen. Dies kann auch in der Weise erfolgen, dass der Käufer unter Angabe des Buchungszeichens des Verkäufers die jeweils fälligen Grundbesitzabgaben direkt an die Stadtkasse bezahlt.

Widerspruch gegen Datenübermittlung von Alters- oder Ehejubiläen

24.07.2019

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen
an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag;
Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
 
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alter- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten
Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen,
Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Beteiligungsbericht 2017

24.07.2019

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.05.2019 den Beteiligungsbericht der Stadt Sindelfingen 2017 zur Kenntnis genommen.

Gemäß § 105 Abs. 3 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg liegt der Beteiligungsbericht 2017 in der Zeit
 
vom 25. Juli bis 02. August 2019
-je einschließlich-
 
im Rathaus Sindelfingen (Rathausplatz 1, Amt für Finanzen, Zimmer 2.15) während der Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus.
 
Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister

Satzung über Offenhaltung von Verkaufsstellen am 13. Oktober

17.07.2019

Satzung der Stadt Sindelfingen über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, den 13. Oktober 2019 im Bereich Goldberg
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2000, zuletzt geändert am 19. Juni 2018 (GBl. 2018 S. 221) in Verbindung mit § 8 Ladenöffnungsgesetz (LadÖG) vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 135), zuletzt geändert am 28. November 2017 (GBl. Nr. 24, S. 631) hat der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen am 28. Mai 2019 folgende Satzung beschlossen:

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ZV Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen, Jahresabschluss

17.07.2019

Zweckverband Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen: Jahresabschluss 2018
Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.07.2019 den Jahresabschluss des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen für das Wirtschaftsjahr 2018 gemäß § 16, Eigenbetriebsgesetz wie folgt festgestellt:

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Bodenrichtwerte 2019

10.07.2019

Der Gutachterausschuss der Stadt Sindelfingen hat in seiner Sitzung am 26.06.2019 für das Gemeindegebiet der Stadt Sindelfingen Bodenrichtwerte (durchschnittliche Lagewerte) gemäß § 196 Abs. 1 Baugesetzbuch, Abschnitt 2 Immobilienwertermittlungsverordnung sowie § 12 Gutachterausschussverordnung des Landes auf den Stichtag 31.12.2018 ermittelt.

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03.07.2019

Tagesordnung des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen

Tagesordnung zur 74. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen

Zu folgender Sitzung wird eingeladen:
 
74. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen am 10. Juli 2019 um 08:30 Uhr im Besprechungszimmer des Zweckverbandes in der Wolfgang-Brumme-Allee 66 in 71034 Böblingen
 
 
T a g e s o r d n u n g
 
 
öffentliche Sitzung 08:30 Uhr                                            Drucksachen Nr. liegt bei
 
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018                                01/19
 
Jahresabschluss 2018                                                                           02/19
 
1. Quartalsbericht 2019                                                                           05/19
 
Verschiedenes
 
 
Dr. Bernd Vöhringer
Verbandsvorsitzender

Grundsteuer fällig am 1. Juli

19.06.2019

Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die ein Mal jährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das Jahr 2019 am 1. Juli fällig wird.

Abbucherinnen und Abbucher müssen nichts unternehmen, außer einen evtl. Wechsel der Bankverbindung rechtzeitig der Grundsteuerstelle schriftlich mitzuteilen:
 
Tel. 07031/94-335, Fax 07031/94-498
Email: A.Gramatzki@sindelfingen.de
 
Der Steuerbetrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden. Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen. Die Stadt bittet um Beachtung, dass bei Verkauf von Grundbesitz im Verkaufsjahr der Verkäufer der Schuldner der Grundbesitzabgaben für das gesamte Kalenderjahr ist. Privatrechtliche Ansprüche aufgrund des notariellen Kaufvertrags sind zwischen Verkäufer und Käufer intern zu verrechnen. Dies kann auch in der Weise erfolgen, dass der Käufer unter Angabe des Buchungszeichens des Verkäufers die Grundbesitzabgabe direkt an die Stadtkasse bezahlt.

Entscheidung Regierungspräsidium Stuttgart über Antrag Daimler AG

14.06.2019

Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart über den Antrag der Firma Daimler AG Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen, Béla-Barényi-Straße 1, 71063 Sindelfingen auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (2. Teilgenehmigung) für den Betrieb der produktionstechnischen Anlagen im Gebäude 56 im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Das Verfahren wurde nach §§ 4, 8, 10 und 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
durchgeführt. Das Regierungspräsidium Stuttgart macht den verfügenden Teil der Entscheidung
vom 04.06.2019, Az.:54.4-8823.81/BB/D/56/20190109/2.TG sowie die Rechtsbehelfsbelehrung
gemäß § 10 Abs. 7 i.V.m. Abs. 8 BImSchG öffentlich bekannt:

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Widerspruch gegen die Datenübermittlung von Alters- oder Ehejubiläen

12.06.2019

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen
an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
 
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag;
Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
 
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alter- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten
Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
 
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Sindelfingen,
Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Benutzungsordnung städtische Stadien und Sportfreianlagen

12.06.2019

Benutzungsordnung für die städtischen Stadien und Sportfreianlagen vom 16.02.1982 in der fortgeschriebenen Fassung vom 01.01.2018

Der Gemeinderat hat am 20.03.2018 folgende Benutzungsordnung für städtische Stadien
und Sportfreianlagen beschlossen:

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Allgemeinverfügung Internationales Straßenfest

12.06.2019

Allgemeinverfügung für das Internationale Straßenfest
zur Untersagung des Mitbringen von branntweinhaltigen Alkoholmischgetränken in handelsüblichen Verbrauchseinheiten oder Branntwein durch Besucher des Festbereiches des Internationalen Straßenfestes

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Ergebnisse der Wahl Gemeinderat und Ortschaftsrat

12.06.2019

Ergebnisse der Wahl des Gemeinderats der Stadt Sindelfingen und der Ortschaftsräte Sindelfingen-Maichingen und Sindelfingen-Darmsheim am 26. Mai 2019
Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019 bekannt gemacht.

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Tagesordnung Zweckverband Flugfeld Böblingen/Sindelfingen

22.05.2019

Zu folgender Sitzung wird eingeladen:
 
 
Zweckverband Flugfeld Böblingen/Sindelfingen
 
 
Sitzung der Verbandsversammlung am 29.05.2019 um 16 Uhr im Rathaus Sindelfingen, Großer Sitzungssaal, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen
 
 
TAGESORDNUNG      öffentlich                                                   
 
TOP 1                          Bekanntgaben
 
TOP 2                          Ermächtigung des Geschäftsführers des Zweckverbandes Flugfeld
                                     Böblingen/Sindelfingen zur Beauftragung der Bauleistung
                                     „Forum-Areal – Verkehrserschließung/Freianlagen“
 
TOP 3                         Verschiedenes
 
 
Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer
Verbandsvorsitzender

Sitzung des Gemeindewahlausschusses

15.05.2019

Der Gemeindewahlausschuss tritt an folgenden Terminen im Mittleren Sitzungssaal des Rathauses, Erdgeschoss, zur Ermittlung der Wahlergebnisse zusammen:
 
Montag, 27. Mai 2019, um 9:00 Uhr:
Feststellung des Ergebnisses der Regionalwahl
 
Dienstag, 28. Mai 2019, um 17:00 Uhr:
Feststellung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahlen und der Kreistagswahl
 
Die Sitzungen sind öffentlich. Es hat jedermann Zutritt.
 
Sindelfingen, den 10. Mai 2019
 
Dr. Corinna Clemens
Bürgermeisterin und
Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses

Europawahl: Repräsentative Wahlstatistik

15.05.2019

Sindelfingen ist bei der Europawahl mit dem Bezirk 001-08 Stiftsgymnasium in der Repräsentativen Wahlstatistik vertreten. Die amtlichen Stimmzettel für die Europawahl sind in diesen Wahllokalen mit einem Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Altersgruppe versehen. Nach der Wahl wertet das Statistische Landesamt die repräsentativen Bezirke in ihrer Gesamtheit aus. Ergebnisse einzelner Wahlbezirke werden nicht veröffentlicht.
Weitere Informationen zur repräsentativen Wahlstatistik gibt es unter www.bundeswahlleiter.de

"Verkehrsfläche Mahdental-/Schwertstraße", Bebauungsplan

15.05.2019

Ergebnisse der Wahl des Gemeinderats der Stadt Sindelfingen und der Ortschaftsräte Sindelfingen-Maichingen und Sindelfingen-Darmsheim am 26. Mai 2019
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 beschlossen, den Bebauungsplan "Verkehrsfläche Mahdental-/Schwertstraße", Planbereich 022/10 in Sindelfingen aufzustellen.

Bekanntmachung herunterladen (289,9 KiB)

Grundsteuer fällig am 15. Mai

08.05.2019

Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das II. Quartal am 15. Mai 2019 zur Zahlung fällig wird.
 
Abbucherinnen und Abbucher brauchen nichts veranlassen, außer einen evtl. Wechsel der Bankverbindung rechtzeitig der Grundsteuerstelle schriftlich mitzuteilen:
 
Tel. 07031/94-335, Fax 07031/94-498,
Email: A.Gramatzki@sindelfingen.de
 
Der fällige Betrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden.
Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen.
 
Die Stadt bittet um Beachtung, dass bei Verkauf von Grundbesitz im Verkaufsjahr der Verkäufer der Schuldner der Grundbesitzabgaben für das gesamte Kalenderjahr ist. Privatrechtliche Ansprüche aufgrund des notariellen Kaufvertrags sind zwischen Verkäufer und Käufer intern zu verrechnen. Dies kann auch in der Weise erfolgen, dass der Käufer unter Angabe des Buchungszeichens des Verkäufers die jeweils fälligen Grundbesitzabgaben direkt an die Stadtkasse bezahlt.

Sitzung des Gestaltungsbeirats

08.05.2019

Am Mittwoch, den 15.05.2019 um 16:00 Uhr findet im Mittleren Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Sindelfingen die 2. öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirats statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.
 
Zu beratende Vorhaben:
 
1) „Lidl-Markt mit Wohnbebauung“, Mahdentalstraße 45 - Widervorlage
2) „Goldbach Campus“, Neckarstraße 54/56 - Widervorlage
 
Die Tagesordnung mit Ausführungen zu den einzelnen Bauvorhaben kann auf der Website der Stadt Sindelfingen unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.sindelfingen.de/gestaltungsbeirat
 
Das Ergebnisprotokoll wird ebenfalls unter dem angegeben Link öffentlich zur Verfügung gestellt.
 
 
[gez.] Michael Paak
Bürgeramt Stadtentwicklung und Bauen

Jahresabschluss Zweckverband Flugfeld Böblingen/Sindelfingen

02.05.2019

Jahresabschluss des Zweckverbandes FlugfeldBöblingen/Sindelfingen für das Wirtschaftsjahr 2017

1 ) Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Flugfeld Böblingen/Sindelfingen hat in ihrer Sitzung am 11.04.2019 den von der BRV AG mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk in der Fassung vom 24.04.2018 versehenen Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 festgestellt. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Böblingen über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2017 und des Lageberichtes wurden zur Kenntnis genommen.
 2 ) Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 wird in der von der Geschäftsführung aufgestellten und von der BRV AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Form wie folgt festgestellt:
 a)         Die Bilanzsumme auf                                                          104.199.395,62 €davon entfallen auf der Aktivseite auf                        - das Anlagevermögen                                              64.307.445,72 €                        - das Umlaufvermögen                                             39.891.949,90 €                        - den Rechnungsabgrenzungsposten                                     0,00 € auf der Passivseite auf                        - das Eigenkapital                                                       30.525.120,28 €                        - die Rückstellungen                                                  14.909.052,88 €                        - die Verbindlichkeiten                                                57.148.133,02 €                        - den Rechnungsabgrenzungsposten                      1.617.089,44 € b)         Die Summe der Erträge auf                                                 13.915.282,74 €die Summe der Aufwendungen auf                                                10.997.848,14 €der Jahresgewinn auf                                                                          2.917.434,60 € c)         Die Betriebskostenumlage für die Unterhaltung und den Betrieb der Verbandsstraßen, der Grünanlagen, der Plätze, des Sees und der Kindertagesstätten wird auf 2.446.584,70 € festgesetzt. Davon entfallen auf die Stadt Böblingen 1.631.056,47 € und auf die Stadt Sindelfingen 815.528,23 €. d)         Die Abschlagszahlungen auf die Betriebskostenumlage 2017 in Höhe von 3.004.600 € werden zur Abdeckung der Betriebskosten 2017 in Höhe von 2.446.584,70 € verwendet. Der Restbetrag in Höhe von 558.015,30 € wird an die Verbandsstädte ausbezahlt (davon 2/3 an Böblingen und 1/3 an Sindelfingen). e)         Die Überzahlung der Umlagen für den prognostizierten Jahresverlust 2017 in Höhe von 1.495.400 € sowie der Jahresgewinn in Höhe von 2.917.434,60 € werden in die Allgemeine Rücklage eingestellt. 3 ) Der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 wird festgestellt.
 4 ) Der Verbandsvorsitzende und der Geschäftsführer werden für das Wirtschaftsjahr 2017 entlastet.
 Der Jahresabschluss 2017 des Zweckverbandes Flugfeld Böblingen/Sindelfingen kann in den Geschäftsräumen des Zweckverbandes Flugfeld Böblingen/Sindelfingen, Konrad-Zuse-Platz 1 in Böblingen vom 09.05.2019 bis einschließlich 17.05.2019 eingesehen werden (Montag bis Freitag von 9:00 -12:30 Uhr).

Dr. Bernd Vöhringer
Verbandsvorsitzender

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

24.04.2019

I. Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 09.04.2019 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:

Bekanntmachung herunterladen (20 KiB)

Schulverband "Schulzentrum Böblingen–Dagersheim/Sindelfingen–Darmsheim"

17.04.2019

I. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
II. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015
III. Feststellung des Jahresabschlusses 2015

Bekanntmachung herunterladen (129,1 KiB)

Wahlvorschläge

17.04.2019

Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats der Stadt Sindelfingen und der Ortschaftsräte Sindelfingen-Maichingen und Sindelfingen-Darmsheim am 26. Mai 2019

Download der Liste (117,5 KiB)

Wahlbenachrichtigungen werden verschickt

10.04.2019

In der kommenden Woche werden die Wahlbenachrichtigungen für die Europa- und Kommunalwahlen verschickt. Genannt sind darin alle Wahlen für die man als wahlberechtigt ins Wählerverzeichnis eingetragen ist.
 
Auf der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk und die Adresse des Wahllokals vermerkt. Außerdem enthält sie den Hinweis, ob das Wahllokal rollstuhlgerecht ist. Es wird gebeten, die Wahlbenachrichtigung am Wahltag ins Wahllokal mitzubringen. Mit der Wahlbenachrichtigung können auch Briefwahlunterlagen angefordert werden.
 
Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen sind noch im Druck. Alle Wahlberechtigten erhalten sie noch vor dem Wahltag zugesandt, damit sie bereits zu Hause in Ruhe ausgefüllt werden können.
 
Wer wählt was?
 
Gemeinderat
Wahlberechtigt sind Deutsche und Unionsbürger, die am Wahltag
•           das 16. Lebensjahr vollendet haben,
•           seit mindestens drei Monaten ihren alleinigen Wohnsitz oder ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,
•           nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
 
Ortschaftsräte Maichingen und Darmsheim
Wahlberechtigt sind Deutsche und Unionsbürger, die am Wahltag
•           das 16. Lebensjahr vollendet haben,
•           seit mindestens drei Monaten ihren alleinigen Wohnsitz oder ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,
•           am Wahltag in der Ortschaft mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz wohnen,
•           nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
 
Kreistag
Wahlberechtigt sind Deutsche und Unionsbürger, die am Wahltag
•           das 16. Lebensjahr vollendet haben,
•           seit mindestens drei Monaten ihren alleinigen Wohnsitz oder ihren Hauptwohnsitz im Kreisgebiet haben,
•           nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
 
Regionalparlament
Wahlberechtigt sind Deutsche, die am Wahltag
•           das 16. Lebensjahr vollendet haben,
•           seit mindestens drei Monaten ihren alleinigen Wohnsitz oder ihren Hauptwohnsitz im Verbandsgebiet haben,
•           nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
Unionsbürger sind nicht wahlberechtigt!
 
Euopawahl
Wahlberechtigt sind Deutsche und Unionsbürger, die am Wahltag
•           das 18. Lebensjahr vollendet haben,
•           seit mindestens drei Monaten ihren alleinigen Wohnsitz oder ihren Hauptwohnsitz in Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben,
•           nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
Deutsche, die in Sindelfingen wohnen, werden automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Nichtdeutsche Unionsbürger können entscheiden, ob sie hier oder in ihrem Herkunfts-Mitgliedsstaat wählen wollen. Sie werden nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen. Anträge können bis 5. Mai gestellt werden.
 
Ausführliche Infos unter https://www.lpb-bw.de/thema_wahlen.html

Flurbereinigung Magstadt, Nichtbestehen der UVP-Pflicht

10.04.2019

Landratsamt Böblingen
-untere Flurbereinigungsbehörde-
Amt für Vermessung und Flurneuordnung
Parkstraße 2, 71034 Böblingen
 
Az.: B 07 14
 
Öffentliche Bekanntmachung
vom 01.04.2019
 
Flurbereinigung Magstadt (L 1189)
Landkreis Böblingen
 
Nichtbestehen der UVP-Pflicht
 
Das Landratsamt Böblingen hat die Änderung am Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Verfügung vom 25.03.2019) in der Flurbereinigung Magstadt (L 1189) für zulässig erklärt.
Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist, da keine nachteiligen Umweltauswirkungen zu befürchten sind.
Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o.g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3093) eingesehen werden.
 
gez. Faust

„Unterrieden West/Allmend“, Flächennutzungsplanänderung

03.04.2019

„Unterrieden West/Allmend“, öffentliche Auslegung des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung Nr. 19
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.03.2019 in öffentlicher Sitzung die Flächennutzungsplanänderung Nr. 19 „Unterrieden West/Allmend“, in Sindelfingen als Entwurf beschlossen und gleichzeitig dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

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„Burghalden/Wilhelm-Hörmann-Straße und Umgebung – 2. Änderung“, Bebauungsplan

03.04.2019

„Burghalden / Wilhelm-Hörmann-Straße und Umgebung – 2. Änderung“, Aufstellung des Bebauungsplans
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.03.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan und gemäß § 74 LBO die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Burghalden / Wilhelm-Hörmann-Straße und Umgebung – 2. Änderung“, Planbereich 3/9 - 2, in Sindelfingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und einer Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

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Sitzung des Zweckverbands Flugfeld Böblingen/Sindelfingen

03.04.2019

Zu folgender Sitzung wird eingeladen:
 
 
Zweckverband Flugfeld Böblingen/Sindelfingen      
 
 
Sitzung der Verbandsversammlung am 11.04.2019, um 17:30 Uhr im Rathaus Sindelfingen, Großer Sitzungssaal
 
TAGESORDNUNG       öffentlich
 
TOP 1                              Bekanntgaben
 
TOP 2                              Beauftragung Prüfung Jahresabschluss 2018 des Zweckverbandes
                                        Flugfeld Böblingen/Sindelfingen
 
TOP 3                              Verschiedenes
 
 
Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer
Verbandsvorsitzender
 

Hauptsatzung

03.04.2019

Hauptsatzung für die Stadt Sindelfingen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 583; ber. S. 698) hat der Gemeinderat folgende Hauptsatzung am 26.03.2019 beschlossen:
 
Zur einfacheren Handhabung und Lesbarkeit wird in der Hauptsatzung die männliche Form verwendet. Selbstverständlich sind alle Geschlechter gleichgestellt.

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„Unterrieden West/Allmend“, Einstellung des Verfahrens

03.04.2019

Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.03.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen das Verfahren für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften "Unterrieden-West / Allmend", Planbereich 31/6, in Sindelfingen-Maichingen einzustellen. Der Aufstellungsbeschluss vom 25.02.2014 wird aufgehoben.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Maßgebend war der Entwurf vom 26.08.2013

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Eigenbetrieb Stadtentwässerung, Feststellung Jahresabschluss

20.03.2019

Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sindelfingen Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2019 den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) wie folgt festgestellt:
 
1.         Die Bilanzsumme auf 70.794.412,77 €
 
davon entfallen auf der Aktivseite auf
das Anlagevermögen       67.160.232,41 €
das Umlaufvermögen      3.634.180,36 €
auf der Passivseite auf
die Kapitalrücklagen       -           
die empfangenen Ertragszuschüsse       22.559.132,13 €
die Rückstellungen          5.782.510,74 €
die Verbindlichkeiten        42.452.769,90 €
2.         Die Summe der Erträge auf    11.414.562,36 €
            die Summe der Aufwendungen auf    11.414.562,36 €.
3.         Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2016 entlastet.
 
Der Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Betriebssatzung erstellt. Er vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
 
Der Jahresabschluss und der Lagebericht 2016 sind beim Amt für Finanzen (Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, Zimmer Nr. 2.15) gemäß § 16 Abs. 4 EigBG in der Zeit vom 25. bis zum 29. März 2019 (je ein­schließlich) öffentlich ausgelegt.

Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen

20.03.2019

Satzung der Stadt Sindelfingen über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, den 5. Mai 2019 in der Innenstadt

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Sitzung des Gemeindewahlausschusses

20.03.2019

Zu folgender Sitzung wird eingeladen:
 
Sitzung des Gemeindewahlausschusses
 
Am Montag, 01.04.2019, 16:00 Uhr,
Rathaus Sindelfingen, Mittleren Sitzungssaal
 
Die Sitzung ist öffentlich. Es hat jedermann Zutritt.
 
T a g e s o r d n u n g
 
Hinweis auf die Verpflichtung gemäß § 21 Abs. 2 KommunalwahlordnungPrüfung und Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Ortschaftsrats in der Ortschaft Sindelfingen-Maichingen Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Ortschaftsrats in der Ortschaft Sindelfingen-Darmsheim Festlegung der Reihenfolge der Ermittlung des Wahlergebnisses, Unterbrechung der Ermittlung des Wahlergebnisses und Festlegung der AuszählungsräumeAnwendung des EDV-Verfahrens bei der AuszählungSonstiges
 
Sindelfingen, den 15.03.2019
 
Dr. Corinna Clemens
Bürgermeisterin
Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses

Sitzung der Verbandsversammlung des ZweckverbandesTechnische Betriebsdienste

20.03.2019

Einladung
 
Zu folgender Sitzung wird eingeladen:
 
73. Sitzung der Verbandsversammlung
des Zweckverbandes
Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen
am 27. März 2019 um 08:30 Uhr
im Besprechungszimmer des Zweckverbandes
in der Wolfgang-Brumme-Allee 66
in 71034 Böblingen
 
 
Tagesordnung                     Öffentlich
1.         Wirtschaftsplan des Zweckverbandes
Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen
für das Wirtschaftsjahr 2019             11/18
 
2.         Verschiedenes
 
Dr. Bernd Vöhringer
Verbandsvorsitzender

Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH, Jahresabschluss

13.03.2019

Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH   Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2017

Die Gesellschafter der Congress Center Böblingen Sindelfingen GmbH haben durch Gesellschafterbeschluss vom 06.12.2018 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2017 wie folgt festgestellt:
 
a)    Bilanz zum 31.12.2017
Bilanzsumme Aktiva und Passiva je
1.776.928,08 €
b)    Gewinn- und Verlustrechnung Jahresfehlbetrag
1.225.276,16 €
 
Der Jahresfehlbetrag 2017 in Höhe von 1.225.276,16 € wurde durch Abschlagszahlungen zur Verlustdeckung in Höhe von insgesamt 1.196.600 € von den Gesellschaftern gedeckt. Die Differenz zu den von den Städten bereits geleisteten Abschlagszahlungen zur Verlustdeckung beträgt -28.676,16 € und wird von den Gesellschaftern Böblingen (14.338,08 €) und Sindelfingen (14.338.08 €) an die CCBS überwiesen.
 
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim Stuible Treuberater GmbH, Stuttgart geprüft und für den Jahresabschluss und den Lagebericht der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk gemäß § 322 HGB erteilt.
In der Zeit vom 18.03.2019 bis einschließlich 22.03.2019 liegt der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 in den Geschäftsräumen der Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH, Schillerstr. 23 während der Geschäftszeiten öffentlich aus.
 

Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH, Jahresabschluss

13.03.2019

Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH  Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2017

Die Gesellschafterin der Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH hat durch Gesellschafterbeschluss vom 06.12.2018 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2017 wie folgt festgestellt:
 
a)    Bilanz zum 31.12.2017
Bilanzsumme Aktiva und Passiva je                                   23.464,83 €
b)    Gewinn- und Verlustrechnung Jahresfehlbetrag      1.828,82 €
 
Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.828,82 € wird von der Stadt Sindelfingen übernommen.
Der Jahresabschluss wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Sindelfingen vereinfacht geprüft. Die Prüfung ergab keine Beanstandung.
 
In der Zeit vom 18.03.2019 bis einschließlich 22.03.2019 liegt der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 in den Geschäftsräumen der Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH, Schillerstr. 23 während der Geschäftszeiten öffentlich aus.
 

Aufstellungsbeschluss der Erhaltungssatzung „Ortsmitte Darmsheim“

13.03.2019

Aufstellungsbeschluss der Erhaltungssatzung für das Gebiet „Ortsmitte Darmsheim“ mit frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund des § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuchs (BauGB) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) beschlossen, eine Erhaltungssatzung für das Gebiet „Ortsmitte Darmsheim“ aufzustellen.

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II. "Verkehrsfläche Tilsiter-/Schwertstraße", Bebauungsplan

13.03.2019

II. "Verkehrsfläche Tilsiter-/Schwertstraße", Bebauungsplan, Planbereiche 022/11 in Sindelfingen, Aufstellung des Bebauungsplans
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 beschlossen, den Bebauungsplan "Verkehrsfläche Mahdental-/Schwertstraße", Planbereich 022/10 in Sindelfingen, und "Verkehrsfläche Tilsiter-/Schwertstraße“, Planbereiche 022/11 in Sindelfingen aufzustellen.

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I. "Verkehrsfläche Mahdental-/Schwertstraße", Bebauungsplan

13.03.2019

I. "Verkehrsfläche Mahdental-/Schwertstraße", Bebauungsplan, Planbereich 022/10 in Sindelfingen, Aufstellung des Bebauungsplans

Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 beschlossen, den Bebauungsplan "Verkehrsfläche Mahdental-/Schwertstraße", Planbereich 022/10 in Sindelfingen aufzustellen.

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„Talstraße Ost“, Aufstellung des Bebauungsplans A

13.03.2019

Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan und gemäß § 74 LBO die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Talstraße Ost“, Planbereich 102/9, 1. Änderung in Sindelfingen-Maichingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.

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Erstellung Managementplan „Glemswald und Stuttgarter Bucht“

06.03.2019

Erstellung eines Managementplans für das FFH-Gebiet 7220-311 „Glemswald und Stuttgarter Bucht“

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs
 
Der Entwurf des Managementplans für das Natura 2000-Gebiet „Glemswald und Stuttgarter Bucht“ wird vom 25. Februar bis zum 05. April 2019 im Regierungspräsidium Stuttgart, Gebäudeteil B, 2. Stock, Zimmer 2.150 (Herr Waldmann, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart), öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Der Planentwurf kann dort während der ortsüblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 Außerdem besteht ab 25. Februar die Möglichkeit, die Textfassung und die Einzelpläne im Internetportal der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-aktuelle-auslegung) unter „Regierungsbezirk Stuttgart“ aufzurufen.
 
Stellungnahmen zum Managementplanentwurf können bis zum 18. April 2019 beim Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 56 – Naturschutz und Landschaftspflege, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart abgegeben werden. Ansprechpartner ist Herr Benjamin Waldmann (benjamin.waldmann@rps.bwl.de).
 
Das Regierungspräsidium bietet insbesondere den Eigentümern und Bewirtschaftern der betroffenen Grundstücke an, sich am Mittwoch, den 03. April 2019 ab 15.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr, im Regierungspräsidium Stuttgart, Gebäudeteil B, 3. Stock, Besprechungsraum „Neckar“, Zimmer 3.133 über den ausliegenden Planentwurf näher zu informieren. Hierzu werden Vertreter der an der Planerstellung beteiligten Behörden und des beauftragten Planungsbüros anwesend sein.
 

„Floschen“, Erneute Auslegung Bebauungsplanentwurf

06.03.2019

„Floschen“, Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Floschen“, Planbereich 02/28, in Sindelfingen als Entwurf beschlossen und gleichzeitig dessen erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Bekanntmachung  herunterladen (262,9 KiB)

„Sportzentrum Sindelfingen“, Bebauungsplan und Satzung

06.03.2019

„Sportzentrum Sindelfingen“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 31/7, in Sindelfingen.

II.         Erneuter Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
 
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Sportzentrum Sindelfingen“, Planbereich 31/7, in Sindelfingen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB den Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Sportzentrum Sindelfingen“, Planbereich 31/7, in Sindelfingen öffentliche auszulegen.

Bekanntmachung herunterladen (410,4 KiB)

"Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Bebauungsplan und Satzung

06.03.2019

"Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 31/7, in Sindelfingen

I.          Einstellung des Verfahrens
 
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 26.02.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Aufstellungsbeschluss vom 21.07.2015 für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Planbereich 31/7, in Sindelfin-gen aufzuheben.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Bekanntmachung herunterladen (463,4 KiB)

Sitzung des Schulverbandes

06.02.2019

Zu folgender Sitzung wird eingeladen:
Schulverband

Amtliche Bekanntmachung
 
Zu folgender Sitzung wird eingeladen:
 
Schulverband
Schulzentrum Böblingen-Dagersheim/
Sindelfingen-Darmsheim
Sitz Böblingen
 
Am Mittwoch, 20. Februar 2019, um 9.00 Uhr findet im Mehrzweckraum der Rappenbaumhalle eine Sitzung der
 
Verbandsversammlung
 
statt, zu der hiermit eingeladen wird.
 
 
T A G E S O R D N U N G   (Ö F F E N T L I C H):
 
 
BekanntgabenWahl des VerbandsvorsitzendenEinführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) zum 01.01.2015Bericht über die örtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015Eröffnungsbilanz des Schulverbands Böblingen-Dagersheim/Sindelfingen-
Darmsheim zum 01.01.2015Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusse 2015Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Festsetzung der Umlagen 2015Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019Verschiedenes
 
Böblingen, 06.02.2019
Dr. Bernd Vöhringer
Stv. Verbandsvorsitzender

Grundsteuer fällig am 15. Februar

06.02.2019

Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Grundsteuerpflichtige, die vierteljährlich die Grundsteuer bezahlen, die Zahlung für das I. Quartal am 15. Februar 2019 zur Zahlung fällig wird.
 
Abbucherinnen und Abbucher müssen nichts unternehmen, außer einen evtl. Wechsel der Bankverbindung rechtzeitig der Grundsteuerstelle schriftlich mitzuteilen:
 
Tel. 07031/94-335, Fax 07031/94-498,
Email: A.Gramatzki@sindelfingen.de
 
Der fällige Betrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden. Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen.
 
Die Stadt bittet um Beachtung, dass bei Verkauf von Grundbesitz im Verkaufsjahr der Verkäufer der Schuldner der Grundbesitzabgaben für das gesamte Kalenderjahr ist. Privatrechtliche Ansprüche aufgrund des notariellen Kaufvertrags sind zwischen Verkäufer und Käufer intern zu verrechnen. Dies kann auch in der Weise erfolgen, dass der Käufer unter Angabe des Buchungszeichens des Verkäufers die jeweils fälligen Grundbesitzabgaben direkt an die Stadtkasse bezahlt.
 

Regierungspräsidium Stuttgart, Genehmigung Hubschrauberlandeplatz

06.02.2019

Bekanntmachung
Regierungspräsidium Stuttgart Az.: 46.2-3846 / BB Flugfeldklinikum / 5 Ruppmannstr. 21 70565 Stuttgart
Genehmigung eines Hubschrauberlandeplatzes für Rettungszwecke (Dachlandeplatz) am Flugfeldklinikum nach § 6 Luft-verkehrsgesetz (LuftVG).

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„Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Bebauungsplan und Satzung

06.02.2019

 „Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 31/7, in Sindelfingen
I. Richtigstellung

 In der Stadtzeitung der Stadt Sindelfingen vom 30.01.2019, Ausgabe Nr. 5 / 2019, wurde bekanntgegeben, dass der Aufstellungsbeschluss vom 21.07.2015 für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Planbereich 31/7, in Sindelfingen mit Beschluss des Gemeinderats der Stadt Sindelfingen vom 22.01.2019 aufgehoben wurde.
 
Zwar hat der Technik- und Umweltausschuss der Stadt Sindelfingen am 17.01.2019 dem Gemeinderat empfohlen das Verfahren einzustellen, jedoch hat der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hierüber noch nicht entschieden. Das Verfahren ist somit noch nicht eingestellt. Die Einstellung des Verfahrens wird nach Beschlussfassung erneut bekanntgegeben.
 
 
„Sportzentrum Sindelfingen“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 31/7, in Sindelfingen.
 
Richtigstellung
 
In der Stadtzeitung der Stadt Sindelfingen vom 30.01.2019, Ausgabe Nr. 5 / 2019, wurde bekanntgegeben, dass der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen am 22.01.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Sportzentrum Sindelfingen“, Planbereich 31/7, in Sindelfingen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB gefasst hat.
 
Zwar hat der Technik- und Umweltausschuss der Stadt Sindelfingen am 17.01.2019 dem Gemeinderat die Aufstellung und Auslegung des oben genannten Bebauungsplans empfohlen, jedoch hat der Gemeinderat hierüber noch nicht entschieden. Somit kann derzeit der Bebauungsplanentwurf nicht eingesehen und auch keine Stellungnahmen abgegeben werden. Nach Entscheid des Gemeinderats der Stadt Sindelfingen werden die beiden Beschlüsse erneut bekannt gegeben.
 
Sindelfingen, den 06.02.2019
 
[gez.] Dr. Corinna Clemens
Bürgermeisterin
 

Haushaltssatzung des Wasserverbandes Würm

06.02.2019

Haushaltssatzung des Wasserverbandes Würm für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

A.
Haushaltssatzung
Die Verbandsversammlung hat am 22. September 2018 die folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 beschlossen:

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Haushaltssatzung des Wasserverbandes Aich

06.02.2019

Haushaltssatzung des Wasserverbandes Aich für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

A.
Haushaltssatzung
Die Verbandsversammlung hat am 22.09.2018 die folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 beschlossen:

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Haushaltssatzung des Wasserverbandes Schwippe

06.02.2019

Haushaltssatzung des Wasserverbandes Schwippe für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

A.
Haushaltssatzung
Die Verbandsversammlung hat am 11.10.2018 die folgende Haushaltssatzung für die Haus-haltsjahre 2019 und 2020 beschlossen:

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Wahl Gemeinderat und Ortschaftsräte

06.02.2019

Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte am 26. Mai 2019

1. Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte statt.
 
Dabei sind auf 5 Jahre zu wählen:

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Sitzung des Gestaltungsbeirats

30.01.2019

Zu folgender Sitzung wird eingeladen:
 
Öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirats der Stadt Sindelfingen
 
Am Montag, den 11.02.2019 um 16:00 Uhr findet im Mittleren Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Sindelfingen die 1. öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirats statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.
 
Die Tagesordnung mit Ausführungen zu den einzelnen Bauvorhaben kann auf der Website der Stadt Sindelfingen unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.sindelfingen.de/gestaltungsbeirat
 
Das Ergebnisprotokoll wird ebenfalls unter dem angegeben Link öffentlich zur Verfügung gestellt.
 
[gez.] Michael Paak
Bürgeramt Stadtentwicklung und Bauen
 

"Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Bebauungsplan und Satzung

30.01.2019

Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 31/7, in Sindelfingen

I. Einstellung des Verfahrens
 
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 22.01.2019 beschlossen, den Aufstellungsbeschluss vom 21.07.2015 für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Unterrieden-Ost/Glaspalast“, Planbereich 31/7, in Sindelfingen aufzuheben.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

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Planfeststellungsverfahren „Gäubahnführung“

16.01.2019

Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3b „Gäubahnführung“ des Projektes „Aus- und Neubaustrecke Stuttgart - Augsburg im Bereich Stuttgart - Wendlingen mit Flughafenanbindung“ der DB Netz AG, vertreten durch die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH
 
- Anhörung zur Planänderung -
 
Die DB Netz AG, vertreten durch die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, hat für die Aus- und Neubaustrecke Stuttgart - Augsburg im Bereich Stuttgart - Wendlingen mit Flughafenanbindung (PFA 1.3b „Gäubahnführung“) die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt. Der o. g. Planfeststellungsabschnitt umfasst die Anbindung der Gäubahntrasse über die Rohrer Kurve und den Flughafen Stuttgart an die mit Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 planfestgestellte Neubaustrecke auf den Fildern (PFA 1.3a).

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Festsetzung der Grundsteuer

16.01.2019

Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2019 durch öffentliche Bekanntmachung

Im zuletzt ergangenen Grundsteuerbescheid war für alle Steuerpflichtigen folgender Hinweis enthalten: „Dieser Bescheid gilt, bis eine Änderung eintritt, z. B. beim Steuerbetrag oder bei einem Eigentumswechsel“. Die im letzten Grundsteuerbescheid festgesetzten Raten zu den Steuerterminen 15.2./15.5./15.8./15.11. oder 1.7. bei Jahreszahlern gelten auch für das Jahr 2019 und später.
 
Mit dieser Bekanntmachung wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019 mit dem zuletzt für das Kalenderjahr 2018 veranlagten Betrag festgesetzt.
 
Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Jahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, treten mit dieser Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen für 2019 ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre (§ 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973).
 
Einen schriftlichen Grundsteuerbescheid für das Jahr 2019 erhalten nur diejenigen Steuer-pflichtigen,
•           bei denen eine Änderung auf den 1. Januar eingetreten ist
•           die nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmen
•           die einen jährlichen Bescheid beantragt haben.
 
Die Grundsteuerbescheide für 2019 werden Mitte Januar verschickt.
 
Zahlungsaufforderung
Die Steuerpflichtigen werden gebeten, die Grundsteuer 2019 – wie im zuletzt ergangenen Bescheid festgesetzt – zu entrichten. Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bankeinzugsverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) müssen nichts unternehmen, außer einen evtl. Wechsel der Bankverbindung rechtzeitig dem Amt für Finanzen schriftlich mitzuteilen. Der fällige Betrag wird von der Stadtkasse automatisch am Fälligkeitstag per Lastschrift eingezogen. Wer seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt hat, muss ebenfalls nicht mehr tätig werden. Alle anderen Steuerpflichtigen werden gebeten, ihrer Bank rechtzeitig einen Überweisungsauftrag zu erteilen. Das bisherige Buchungszeichen gilt weiter, bitte bei der Überweisung stets angeben.
 
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Finanzen der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1 in 71063 Sindelfingen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
 
Einwendungen gegen den Einheitswert oder den Grundsteuermessbetrag sind direkt an das Finanzamt Böblingen zu richten.
 
Diese Festsetzung als öffentliche Bekanntmachung dient auch der Ankündigung der Abbuchung gemäß den Richtlinien des SEPA-Lastschriftverfahrens an den oben genannten Zahlungsterminen.