Sindelfingens OB Dr. Bernd Vöhringer trifft Präsident Selenskyj in Straßburg

Europarat richtet Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein – Starkes Zeichen für internationale Gerechtigkeit

Ein bedeutsamer Moment der internationalen Rechtsordnung: Am 25. Juni 2025 unterzeichneten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.

Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer vertrat in seiner Funktion als Präsident der Lokalkammer des Kongresses die Gemeinden und Regionen im Europarat und begrüßte Präsident Selenskyj persönlich in Straßburg.
Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer sagt: „Es war ein bewegender Moment, Präsident Selenskyj persönlich zu begegnen. Mit der Einrichtung eines Sondertribunals sendet der Europarat ein klares Signal: Völkerrechtsverbrechen bleiben nicht folgenlos. Die Städte und Gemeinden Europas stehen geschlossen an der Seite der Ukraine – für Frieden, Gerechtigkeit und die Stärke des internationalen Rechts.“
Präsident Selenskyj erklärte anlässlich der Unterzeichnung, dass jeder Kriegsverbrecher wissen müsse, dass er vor Gericht gestellt wird. Das gelte auch für Russland. Auf politischer Ebene habe man bereit beträchtliche Fortschritte erzielt. Präsident Selenkyj dankte dem Europarat und all jenen, die Entschlossenheit zeigten. Gerechtigkeit brauche Zeit, aber sie müsse hergestellt werden, davon sei er überzeugt. Das Abkommen und das Tribunal böten eine echte Chance, in Bezug auf das Verbrechen der Aggression Gerechtigkeit zu schaffen.
Das Ministerkomitee des Europarats hatte dem Generalsekretär zuvor das Mandat zur Unterzeichnung erteilt. Das Abkommen bildet die Grundlage für die Errichtung eines Sondergerichtshofs, dem neben Mitgliedsstaaten des Europarats auch Nichtmitgliedsstaaten weltweit sowie die Europäische Union im Rahmen eines Erweiterten Teilabkommens (EPA) beitreten können. Die Einrichtung wurde am 13. Mai 2025 von den ukrainischen Behörden beantragt und bereits am 14. Mai 2025 auf der Jahrestagung der Außenministerinnen und -minister des Europarats in Luxemburg gebilligt.
Die Ukraine, seit 1995 Mitglied des Europarats, bleibt für die Organisation von höchster Priorität. Das zeigt sich unter anderem am internationalen Schadensregister, bei dem bereits über 34.000 Anträge eingegangen sind, sowie an den laufenden Initiativen zur Einrichtung einer Schadenskommission und des nun beschlossenen Sondergerichtshofs.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bleibt darüber hinaus das einzige internationale Gericht, das über Menschenrechtsverletzungen entscheidet, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begangen wurden.
Die Stadt Sindelfingen engagiert sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs solidarisch mit der Ukraine – mit humanitärer Hilfe, der Vermittlung von kommunalen Partnerschaften durch die Initiative Cities4Cities und der aktiven Unterstützung demokratischer Institutionen auf europäischer Ebene. Im Mai 2024 unterzeichnete die Stadt Sindelfingen ein Memorandum of Understanding mit der ukrainischen Stadt Mykolajiw.