Reden zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 der Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Sindelfingen

Haushaltsreden 2021/22

CDU

Grundsatzaussprache der CDU Gemeinderatsfraktion zum Doppelhaushalt 2021/22 am 13.04.2021CDU-Fraktion  Walter Arnold
      (Es gilt das gesprochene Wort)                                 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer,  Herr Bürgermeister Gangl,Frau Baubürgermeisterin Dr. Clemens, sehr verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen.
 
Das inhaltliche Zahlenwerk des Doppelhaushaltes 2021/22 haben wir  bei der Durcharbeitung des Haushaltes besprochen und geben dazu folgende Stellungnahme ab.
 
Vorab stellen wir fest das wir in der Vergangenheit bei vielen Stellungnahmen zu den Haushalten immer wieder darauf hingewiesen haben, das es dringend erforderlich ist die Haushaltskonsolidierung anzugehen. Da fast bei jeder HH – Einbringung die Abschreibungen nicht ganz erwirtschaftet wurden und erst immer durch Gewerbesteuernachzahlungen dann erreicht wurden. Ebenso war erkennbar das wir ein strukturelles Defizit haben.
 
Nun wurde uns fast zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltes auch das Maßnahmenpaket der Haushaltskonsolidierung vorgestellt und auch mitgeteilt das verschiedene Positionen  im Haushaltsentwurf schon eingepreist sind. Diese Vorgehensweise finden wir so nicht in Ordnung.Der Ablauf müsste sein, dass in Zusammenarbeit Verwaltung und Gemeinderat die Vorschläge der Haushaltskonsolidierung durch arbeiten und die daraus resultierenden Ergebnisse und Maßnahmen finden dann ihren Niederschlag im Haushalt.
 
In diesem Zusammenhang erteilen wir externen Büros und Gutachten was die Haushaltskonsolidierung betrifft eine klare Absage.
Wir halten es für nicht erforderlich, von außerhalb gegen teures Geld Ratschläge einzuholen, wie und wo wir uns konsolidieren. Verwaltung und Gemeinderat brauchen sich hinter Gutachten nicht verstecken. Wir sind selbst in der Lage sinnvolle Maßnahmen zu erarbeiten und auch gegenüber der Bürgerschaft zu vertreten.
Aber vorab sagen wir schon, Vorschläge wie z. Beispiel, Verkleinerung des Gemeinderates, oder Schließung der kleinen Bäder Klostergarten und Gartenhallenbad Maichingen stoßen bei der CDU Fraktion auf Unverständnis und finden keine Zustimmung. Alles weitere was die Haushaltskonsolidierung betrifft werden wir in entsprechenden Sitzungsrunden erörtern.
 
Nun aber zum Inhalt des Doppelhaushaltes selbst. Erfreulich ist, was die Gewerbesteuer betrifft, das Aufkommen deutlich höher über den Erwartungen liegt. Und somit für die Zukunft eine verbesserte Prognose abgibt.
Auch das wir für diesen Haushalt keine Kredite aufnehmen müssen und weiterhin den Schuldenstand auf null halten können ist ein positiver Aspekt.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir gemeinsam den Weg gehen, Investitionen in die Zukunft zu tätigen, aber dabei auch nicht den Überblick verlieren, über die erforderliche Notwendigkeit und Machbarkeit.
 
Wir wollen weiterhin an den Erfordernissen und an der Qualität von Bildung und Betreuung festhalten, aber auch zeitgemäß weiter entwickeln.
 
Es ist nicht unerheblich was wir in die Infrastruktur unserer  Bildungseinrichtungen finanziell einbringen, darum unterstützen wir auch den Masterplan für unsere Schulen, und streben das selbe für unsere Kitas und Kindergärten an.
Die im Haushalt aufgezeigte Gebührenerhöhung für Kitas halten wir für gerechtfertigt. Sie orientiert sich an der Inflationsrate der vergangenen Jahre. Für die Stadt verbleiben immer noch 26 Mio. € zur Deckung der Kosten, welche wir aber gerne bereitstellen, weil uns die Sache dies Wert ist.
Auch unsere Fraktion würde es begrüßen, wenn es bei den Kitas eine Gebührenfreiheit geben würde, dies sehen wir aber nicht als Aufgabe der Stadt, sondern da sehen wir das Land oder den Bund in der Pflicht.
 
 
Die CDU Fraktion legt großen Wert darauf, dass die gewachsenen Strukturen, welche stark vom Ehrenamt geprägt sind, ob im sozialen Bereich, beim Sport oder der Kultur nicht zerschlagen werden, sondern weiterhin die Wertschätzung und entsprechende Förderung verdienen.
 
Dass die Sportstättenkonzeption weiterhin ihren Fortgang findet ist sinnvoll. Denn zum einen ist der Bedarf gegeben und die Notwendigkeit vorhanden und zum anderen, was nicht zügig umgesetzt ist, wird in der Zukunft nicht billiger, sonder erheblich teurer.
Diese Regel trifft auch für viele andere Projekte in unserer Stadt zu.
 
Mit dem Beschluss die Sanierung der Tiefgarage anzugehen, haben wir nach langen und zum Teil kontrovers geführten Diskussionsrunden, welche sicher auch ihre Berechtigungen hatten, nun auf den richtigen Weg gebracht.
Zwei Punkte was die Sanierung der Tiefgarage betreffen wollen wir verändert haben. Wir haben dies auch mit Anträgen verfestigt.
 
Den Baubeginn der Tiefgarage zeitlich vorziehen. Es sind sämtliche Rahmenbedingungen bekannt, Sanierungsvariante und Maßnahmenpaket ist beschlossen. Somit steht einem früheren Baubeginn nichts im Wege. Die 2017 vom Gemeinderat zusätzlich bewilligten 6.5 Stellen, sehen wir nicht mehr als erforderlich an. Zum damaligen Zeitpunkt war eine andere Ausgangslage gegeben. Wir gingen von einer Totalsperrung aus, Verlegung des Wochenmarktes, keine Oberflächennutzung und vieles mehr. Diese Kriterien und Erschwernisse sind nicht mehr gegeben.
Auch vergleichbare und zum Teil größere kommunale Projekte werden mit weit weniger Personalbedarf durchgeführt.
Daher sehen wir für das Projekt Sanierung Marktplatztiefgarage eine Person als Bauherrenvertreter als ausreichend an.
 
Was den Zielbildprozess Innenstadt betrifft sind wir froh das nach, langer für uns nicht nachvollziehbarer Stillstandsphase nun endlich Bewegung in die Sache kommt.
Maßnahmen auf dem Volksbankareal, grüner Platz, Mobilitätspunkt Bahnhof, Gestaltung Mercedesstraße, diverse Sofortmaßnahmen und Spontanaktionen finden unsere Zustimmung.
 
 
Als einen wichtigen Baustein im Zielbildprozess sehen wir die dauerhafte Sperrung des Wettbachplatzes für den Kfz Verkehr, sowie die Änderung der Linienführung des Busverkehrs über die Wurmbergstraße, Bachstraße Calwer Straße. Die momentane Situationen sind unbefriedigend und nicht zielführend. Beides haben wir in einem Antrag untermauert.
 
Mit Sorge sehen wir den Zustand unseres Straßennetzes und auch des Radwegenetzes. Die vorhandene Prioritätenliste, was Sanierungsmaßnahmen des Verkehrsnetzes betreffen, sehen wir als nicht mehr zeitgemäß und ausreichend an. Mit zwei Maßnahmen pro Jahr und da und dort  mit Flickarbeiten wo es gerade fehlt, bekommen wir die Situation  nicht in Griff, sondern wir laufen Gefahr das sich der Zustand von Jahr zu Jahr rapide verschlechtert. Daher beantragen wir eine jährliche Befahrung des Sindelfinger Straßennetzes und der öffentlichen Plätze in sämtlichen Stadtteilen und Teilorten durch den zuständigen Ausschuss (TUA) um vor Ort die Situation entsprechend zu bewerten.
 
Wie schon erwähnt unterstützen wir die gesamten Maßnahmen die die Innenstadt betreffen, wir haben aber auch die Verantwortung und Aufgaben die Infrastruktur im übrigen Stadtgebiet, den Stadtteilen und Teilorten bedarfsgerecht zu erhalten bzw. weiter zu entwickeln.
Entsprechende Signale erreichte uns beim letzten Kommunalwahlkampf zuhauf.
 
Was die Teilorte Darmsheim und Maichingen betrifft sind diese in der Vergangenheit stark geprägt von einem immensen Einwohnerzuwachs, was aber stark hinterher hinkt ist die dafür benötigte Infrastruktur Ob Ortsentwicklungsplan, Verkehrskonzeption, Bussteig , Situation Wertstoffhof, Nahversorgung, Schulraumsituation, dringender Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden um nur einiges zu nennen. Da ist es nicht getan mit der schon lang andauernden und holprigen Schaffung von je einem Kunstrasenspielfeld, mit dem sind die Probleme nicht gelöst.
Klassische Beispiele sind die Bebauung von Allmendäcker und innerer Bühl.
Durch einen erhöhten Flächenabzug hat der Gesetzgeber begründet, dass dieser notwendig ist, um den durch den Bevölkerungszuwachs ausgelöste und erforderliche Infrastruktur bedarfsgerecht zu schaffen. Dies ist auch bei allen Beteiligten auf  Akzeptanz und Verständnis gestoßen.
 
 
Der sogenannte Umlegungsvorteil betrug in Allmendäcker und innerer Bühl über 20 Mio. € somit besteht auch eine Verpflichtung ein Teil dieses Erlöses dort einzusetzen wo die Infrastruktur dringend benötigt wird.
 
Im Jahr 2016 haben Gemeinderat und Verwaltung in einer Klausur das Handlungsprogramm Wohnen 2025 erarbeitet und beschlossen. Von Seiten der Verwaltung wurde uns auch vorgestellt wo Möglichkeiten bestehen, wo wir uns was Wohnbebauung betrifft weiterentwickeln können. Dabei kam ein Diskussionspunkt auf, dass wir uns gemeinsam unterhalten müssen, wie stark wollen und können wir wachsen und wo werden wir uns weiterentwickeln, ist die Infrastruktur vorhanden um den Bevölkerungszuwachs zu bewältigen. Wo und wie groß ist zusätzlicher Handlungsbedarf? Also Fragen über Fragen – diese Diskussion wurde nie geführt. Daher stellen wir den Antrag in Form einer Sondersitzung oder Klausurnachmittag des Gemeinderates, sich mit dieser Thematik zu befassen.
 
Ein großes Thema ist bei uns die Erhöhung von Gebühren und Steuern. Bei den Gebühren bemängeln wir, dass zum Teil über längere Zeiträume keine Erhöhungen durchgeführt wurden. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, dass hier Anpassungen gerechtfertigt und erforderlich sind. Die Größenordnung der Gebührenerhöhungen tragen wir mit, da sie sich am Inflationsausgleich orientieren. Hier besteht ja auch der Grundsatz, wer eine Leistung in Anspruch nimmt, sich anteilig an den Kosten beteiligen muss. Schwerer tun wir uns bei der Gewerbe- und Grundsteuer. Uns allen ist die momentane wirtschaftliche Situation bekannt. Viele mittelständische und Kleinbetriebe haben gewaltige Einbußen zu verzeichnen, müssen Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder gar entlassen. Viele Dienstleister, Einzelhändler oder Gastronomen haben so gut wie keine Einnahmen.
 
Was die Gewerbesteuer betrifft, da sehen wir die Situation so, dass nur der Betrieb sie bezahlt, welcher sich in entsprechender Gewinnsituation befindet. Da werden wir die Erhöhung von 10 Punkten mehrheitlich mittragen.
 
Bei der Grundsteuererhöhung um 30 Punkte sehen wir dies als nicht gerechtfertigt. Die wirtschaftliche Situation habe ich eingangs beschrieben aber auch viele Bürger sind einer Vielzahl von Belastungen ausgesetzt. Daher ist in unserer Fraktion eine Erhöhung um 10 Punkte mehrheitsfähig, aber nur mit dem Hintergrund, um mit anderen Gebührenzahlern solidarisch zu sein. Jeder soll seinen Beitrag zur Haushaltssituation leisten aber alles mit Augenmaß und Vertretbarkeit. Auch dazu liegt von uns ein Antrag vor.
 
Des weiteren haben wir Prüfanträge eingebracht über die Wiederbeschaffung von Parkscheinautomaten, Bürgerinformationen in digitaler Form, Abbau von Doppelstrukturen, Auslastung und Frequentierung der Radstationen, Vorziehung des Umsteigepunktes bzw. Bussteiges beim S-Bahn-Haltepunkt Bahnhof Maichingen, Umsetzung Zentralküche für Kitas.
Bezüglich der Klosterseehalle wollen wir geprüft haben, den Bedarf und Notwendigkeit sowie Klärung, in wieweit die Halle den Nutzungsanforderungen entspricht. Im Haushalt ist ablesbar, dass uns die Klosterseehalle im Leerstand 100.000 Euro im Jahr kostet. Wenn wir dies in der Gesamtheit hochrechnen, sind wir nicht mehr weit weg von 1 Mio. Kosten ohne Nutzen.
Daher erwarten wir von der Verwaltung zügig eine Vorlage, um eine Entscheidungsgrundlage herbeizuführen, wie es mit der Klosterseehalle weitergeht.
 
Mit Befremden haben wir festgestellt, dass die Verwaltung vorschlägt, die Bienenzuchtförderung und die Streuobstbaumförderung auszusetzen. In Zeiten wo das Insektensterben die gesamte Gesellschaft beschäftigt, wo das Kulturgut Streuobstwiese in ihrem Bestand höchst gefährdet ist, da werden den Personen, welche sich für die Natur und Umwelt selbstlos einbringen, die mehr symbolische Unterstützung für ihre Arbeit auch noch streitig gemacht. Wir sprechen da von einem jährlichen Betrag von ca. 4000 Euro.
 
Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit eine Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Miteinander, sowie ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor ist.
Daher beantragen wir zur Stärkung des städtischen Vollzugsdienstes die Erstellung eines Personalkonzeptes zum Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes nach Vorbild benachbarter Kommunen vergleichbarer Größe. Bei vernünftiger Handhabung kann sich diese Maßnahme selbst tragen.
 
Sämtliche Projekte welche nicht einzeln aufgezählt wurden, zum Beispiel Post-/VoBa-Areal, Kultur- und Bürgerzentrum, Bäderkonzeption, Mädchenwohnheim, Digitalisierung, verschiedene Projekte in den Teilorten werden wir positiv unterstützen und mitgestalten.
 
Das Projekt Goldbachquartier der Firma Breuninger kann eine große Chance für unsere Stadt sein, daher werden wir dies konstruktiv aber auch kritisch mitbegleiten.
 
Für unsere Wirtschaftsförderung, welche wir als gut aufgestellt sehen, erwarten wir, dass die Schwerpunkte in diesem und nächstem Jahr bei der Unterstützung, Beratung und Förderung coronageschädigter Betriebe und Unternehmen liegt.
Wichtig für uns sind auch entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt, welche weiter intensiviert werden müssen, sowie eine Stärkung der Bestandspflege.
 
Was unsere städtischen Töchter, Zweckverbände und Beteiligungen betrifft, sind wir mit der Arbeit trotz erschwerter Bedingungen sehr zufrieden. Sie werden ihren Aufgaben trotz Corona gerecht und wir werden ihre jeweilige Entwicklung konstruktiv mit gestalten.
 
Zum Schluss möchten wir uns bedanken, bei allen welche den Haushalt erstellt und gestaltet haben, stellvertretend bei Ihnen Herrn Pflumm und Ihrem Team.
 
Uns allen wünschen wir gute und erfolgreiche Beratungen.

B90/Grüne

Freie Wähler

Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herrn,
 
wir leben immer noch in der Pandemie,  mittlerweile in der dritten Phase.  Unsere Bürgerinnen und Bürger haben  Angst angesteckt  zu werden. Es ist nichts mehr wie es war. Seit heue gilt sogar eine  Notbremse.  In dieser Zeit müssen Stadtverwaltung und Gemeinderat die weggebrochenen Steuern auffangen, um die Stadt unter diesen  veränderten Voraussetzungen in die Zukunft zu führen.
Bereits 2020 hat das Regierungspräsidium die Gewerbesteuer auf tiefem Niveau vorhergesagt und dem Gemeinderat empfohlen, die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen . Die Stadt wurde unmissverständlich auf die Konsolidierung hingewiesen und der Erhalt der sozialen Infrastruktur gefordert. Wenn man die voraussichtliche Liquidität im Jahr 2025 ansieht ist klar, dass die liquiden Mittel  deutlich geschrumpft sind. Das RP reklamiert zudem Investitionen, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Dass die Verwaltung einen Masterplan erstellen will und muss, steht außer Zweifel. Wir Freien Wähler halten das auch für dringend notwendig , denn es gibt  sanierungsbedürftige Gebäude genug.
In diesem Zusammenhang wollen wir an die Situation der Grundschule in Darmsheim erinnern. Seit vielen Jahren mahnen die Ortschaftsräte die Schule aus dem Birkleweg an den Rappenbaum zu verlegen. Aber es tut sich nichts. Wir beantragen deshalb das Projekt Schule in Darmsheim in Angriff zu nehmen und einen Neubau am Rappenbaum zu errichten.
 
Um den Haushalt besser zu überblicken, hat die Verwaltung  12  Leitsätze formuliert. Zukunft hat in den Überlegungen Vorrang,  weil die Stadt trotz finanzieller Engpässe strategisch weiterentwickelt werden soll. Bestandsobjekte müssen dringend saniert werden .
Wir Freien Wähler wünschen uns, dass -wenn die Verwaltung schon so manche Einschnitte z. B. in die Struktur des Gemeinderats vorsieht- auch klare Ziele für die Einsparung innerhalb der Verwaltung definiert. Die Mehreinnahmen sind konkret beziffert, die Ausgabenkürzungen sind konkret beziffert, die Einsparungen im Gemeinderat sind genau beziffert, die Aussagen zur Einsparung innerhalb der Verwaltung sind aus unserer Sicht schwammig. Es wäre doch zumindest ein gutes Ziel, die Kosten der Verwaltung innerhalb der nächsten 5 bis 10 Jahre nicht zu erhöhenl
Es ist uns wichtig, dass das geplante Kultur-und Bürgerzentrum nicht ausschließlich für Vereine zur Verfügung gestellt wird, sondern auch vor allem  für Kultur und kulturelle Aktionen  genutzt werden kann ;  dazu gehören Theateraufführungen,  ein Forum zum Treffen für Bürgerinnen und Bürger, ein Cafe  und Räume für Besprechungen und Geschäfte zum Einkaufen.  Jetzt ist die Post ins Sterncenter
                                                                             
 umgezogen und nun ist es an der Zeit zu planen, das hatten wir schon m letzten Haushalt  vorgeschlagen.
Wir haben trotz der Corona-Pandemie die Halle im Eschenried  nicht einfach aufgeben wollen, da  es  verschiedene Gruppen gibt, die dort ihren Sport t treiben. Ein weiterer Punkt ist die Klosterseehalle, die vermutlich noch gebraucht wird. So meinen wir, dass es Sinn machen würde, zu prüfen was eine Sanierung kosten würde und wollen das auch zum Antrag erheben.. Wir stimmen den Vorschlägen der Verwaltung in vielerlei Hinsicht zu, aber es gibt eine Reihe von Vorschlägen mit denen wir nicht einig sind.
Die Strukturen von Sindelfingen sind nicht geprägt von viel zu viel Geld sondern eher von Notwendigkeiten. Für eine Stadt, der es gelingen muss eine Symbiose zwischen einem Fabrikationsstandort und Wohnen herzustellen sind die zahlreichen Aktivitäten lebensnotwendig.  Wenn man die Zuschüsse durchsieht ist sofort klar, dass ohne die Zuschüsse der Stadt manches nicht mehr realisierbar ist, wir denken hier an den Stadtjugendring. Und wir unterhalten Jugendhäuser und Stadtteiltreffs.
Wir Freien  Wähler wollen  keine Zuschüsse erhöhen.  Das ist eigentlich sonnenklar. Nicht weil wir nicht wollen sondern weil es die finanzielle Situation nicht erlaubt. Dass die Verwaltung vorschlägt mit den Freien Trägern über eine Reduktion von 15 % zu verhandeln halten wir für absolut richtig. Aber nicht jeder kann  hier mitmachen deshalb wäre es klug Zuschüsse und finanzielle Hilfen alle 2-3 Jahre zu überprüfen.  .
Dass die Verwaltung  daran denkt den Wohnstätten städtische Immobilien und Baubetreuungsleistungen zu übertragen ist bi jetzt  noch in der Schwebe aber sollte nach Möglichkeit realisiert werden.
Ein wichtiger Partner für die Stadt  sind die Stadtwerke. Hier schlagen wir vor, da die  meisten Schulen bereits an das Glasfasernetz angeschlossen sind,  dass  die  Schulen auch intern auf den Stand der Technik gebracht werden. Wir Freien Wähler wollen , dass alle Schüler mit Laptops ausgestattet werden. Und die Schulen brauchen IT-Berater . In welcher Form auch immer  mit externen Beratungsbüros oder bei der Stadtverwaltung angestellte IT- Spezialisten. Wir schlagen vor, dass die Stadt mit den Stadtwerken und der Marktplatztiefgarage einen steuerlichen Querverbund bildet um damit Einsparungen zu erzielen . Was die Solarenergie betrifft haben wir uns dem gemeinsamen Antrag mit den Grünen angeschlossen.  
Wir sind  gespannt , was der geplante Workshop des Gemeinderats ergeben wird. Dass es weniger Ausschüsse geben soll, halten wir grundsätzlich nicht für falsch -aber dass der Gemeinderat auf 32 Mitglieder verkleinert werden soll, tragen wir nicht mit. Der Gemeinderat  ist als Abbild der Bevölkerung eine wichtige Institution. 
  Die Erhöhungen von Steuern und Gebühren wollen wir Freien Wähler so moderat wie möglich halten.  Für die Erhöhung der Grundsteuer B plädieren wir für einen Zeitraum von vorerst 2 Jahren. Eintrittspreise für Badezentrum und Freibad sollen an die Inflationsrate angepasst werden. Wir schlagen aber vor , dass Baugebühren und die Vergnügungssteuer erhöht werden. Wir Freien Wähler werden  auch die moderate Erhöhung  der Kitagebühren mittragen  und wir bitten darum, dass  dabei soziale Belange berücksichtigt werden.
Mit dem noch im Besitz der Stadt Sindelfingen befindlichen Krankenhausareal  beschäftigen wir uns im Augenblick weniger außer dass dort Wohnungen entstehen sollen, die dringend notwendig sind. und das frühestens ab 2023S Sozialer Wohnungsbau ist eine unserer großen Schwächen ganz einfch weil es uns an Grund und Boden fehlt.
 
 
 
 

SPD

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Vöhringer, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 
 
"Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.
Darum - besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll."
 
Soweit ein Zitat von Willy Brandt.
 
In unseren Zeiten werden wir ständig mit ausgefeilten Werbebotschaften konfrontiert, mit dem Ziel, in uns Bedürfnisse und Sehnsüchte zu erzeugen. Moderner, schneller, optimierter, smarter und besser soll alles werden bzw. sein.
 
Diesen Anforderungen muss sich auch die Sindelfinger Stadtverwaltung und der Sindelfinger Gemeinderat stellen.
 
Die SPD Fraktion ist der Ansicht, dass wir alle noch einen weiten Weg gehen müssen, um den Herausforderungen und Zielsetzungen der nächsten Jahre gerecht zu werden.
 
Zunächst möchten wir uns bei der Verwaltung für ihr hervorragendes Corona-Krisenmanagement bedanken. Hier hat die Verwaltung bewiesen, wie agil und gut sie sein kann.
 
Doch sagen wir zunächst ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiter:nnen der Verwaltung. Allen voran danken wir den Mitarbeiter:innen des Amtes für Finanzen für die Erstellung des Doppel-Haushaltsplans, der für uns auf dem ersten Blick ausgewogen und gerecht erscheint.
 
Wir wünschen uns jedoch für die Zukunft, dass der HH-Plan transparenter gestaltet wird, z.B. durch entsprechend deutliche Anmerkungen und Hinweise, insbesondere im Bereich der Personalkosten.
 
Die Stadt Sindelfingen ist in der aktuellen Finanzsituation mit einem blauen Auge davon gekommen, vor allem durch eine gemeinsame vorausschauende Finanzplanung der Stadtverwaltung und des Gemeinderates. Dank der Rücklagen, welche in den vergangenen Jahren gebildet wurden, konnte ein ausgeglichener Doppel-Haushaltsentwurf ohne erneute Kreditaufnahmen vorgelegt werden.
 
Allerdings scheuen wir uns nicht davor, sollten die Rücklagen nicht mehr ausreichend sein und dringende Investitionen anstehen, in den nachfolgenden Jahren - je nach Lage der Kapitalmärkte - Kredite aufzunehmen, um den Bestand unserer Infrastruktur zu sichern.
 
Welche Auswirkungen Nichtsanierungen haben können, zeigt der derzeitige enorme Investitionsbedarf.
 
Aufgeschobene Sanierungen der Vorjahre fallen uns jetzt in Form höherer Ausgaben auf die Füße. Die Lasten, die durch jährliche Baupreissteigerungen entstehen sind höher als die Belastungen einer Kreditaufnahme. Wie falsch es ist diesbezüglich eine Vollbremsung zu machen, haben wir in der Finanzkrise 2008 schmerzlich erfahren - Stichwort Masterplan Schulen.
 
Wir finden es richtig und wichtig, dass in den nächsten Wochen über das Thema Steuern und Gebühren in den Haushaltsberatungen diskutiert wird und diese angepasst werden sollen. Hier wird die SPD Fraktion im Großen und Ganzen dem Vorschlag der Verwaltung folgen.
 
Unsere Hebesätze für Steuern und Gebühren haben wir seit vielen Jahren nicht mehr an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst. Dadurch sind uns bei den Kostensteigerungen viele Einnahmen entgangen. Wir liegen mit unseren Hebesätzen im Vergleich zu anderen Kommunen derzeit am unteren Ende der Tabelle.
 
Eines möchte ich allerdings vorweg schicken: Die SPD wird auf keinen Fall einer Erhöhung der Kitagebühren zustimmen.
 
Wir sind der Meinung, dass Kitaplätze kostenlos sein müssen, denn frühkindliche Bildung darf, analog schulischer und weiteren Ausbildungen nichts kosten. Sehr gerne würden wir die Gebühren für den Kitabesuch gänzlich abschaffen, erkennen jedoch, dass es in der derzeitigen finanziellen Situation eine Überforderung unserer finanziellen Möglichkeiten darstellen würde.
 
Der herausragende Pädagoge Friedrich Fröbel prägte den Begriff „Kindergarten“ und widmete seine Arbeit der Entwicklung von Lernumgebungen, in denen Kinder durch konstruktives Spielen lernen können. Aufgrund seines wegweisenden Beitrags zur frühkindlichen Bildung wissen wir heute, dass die Qualität des vorschulischen Lernens einen großen Einfluss auf die Aufnahmefähigkeit von Kindern für das Lernen in formellen Schulumgebungen ab der 1. Klasse hat. Eine frühkindliche Bildung wirkt sich positiv auf die Entwicklung des Gehirns und die Lernfähigkeiten aus.
 
Die SPD Fraktion findet es nicht akzeptabel, die Kindertagesstätten als Luxus für diejenigen zu betrachten, die sich dies für ihre Kinder leisten können. Insbesondere in einer Stadt, die sich durch ein integratives Profil auszeichnet, muss das Lernen in Kindertagesstätten für alle Kinder verfügbar und finanziell machbar sein.
 
Bevor Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten erhöht werden, müssen wir nach Ausgleichsmöglichkeiten suchen. Die Suche darf aber nicht dazu führen, den jetzigen Betreuungsstandard abzubauen oder den Personalschlüssel zu verringern. Gerade die in Sindelfingen praktizierte Betreuungsphilosophie und -konzeption macht den Unterschied im Wettbewerb um gute Fachkräfte aus.
 
Wir sind letztendlich auch bereit einer wenig populären Maßnahme, wie z. B. der Erhöhung der Gewerbesteuer, zur Erreichung dieses Zieles zuzustimmen.
 
Nun zu weiteren Themen:
 
Soziales:
 
Das Thema „Zuschüsse sollen in Kooperation mit den Trägern gesenkt werden“, muss im Ausschuss sehr gut analysiert werden. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang für eine Entfristung möglichst vieler Stellen in der Verwaltung aus, z. B. bei der Koordinationsstelle Kinderferienprogramm.
 
Die Sanierung des früheren Mädchenheims in Maichingen findet erfreulicherweise seinen Niederschlag im Haushaltsplan und wird einer notwendigen Aufgabenerfüllung gerecht. Es freut uns, dass damit die Stara ein neues Zuhause bekommt. Darüber hinaus sollten in dem dann sanierten Jugend- und Vereinsheim alle Institutionen und Gruppierungen ein Nutzungsrecht erhalten, damit eine weitere offene Freizeit- und Begegnungsstätte zur Verfügung gestellt werden kann.
 
Bildung:
 
Wir begrüßen, dass es jetzt einen „Masterplan“ für die Schulen gibt. Zeitnah ist u. E. auch die Erstellung eines Masterplanes für Kitas und weiteren städtischen Gebäuden erforderlich. Die Verwaltung spricht ständig von Investitionen in die Zukunft.
Die jetzigen Toilettensanierungen, Sicherheits- und Digitalisierungsmaßnahmen beruhen auf Versäumnissen der Vergangenheit und bringen die Bildungseinrichtungen in Sindelfingen erst einmal auf einen aktuellen Stand.
Wir reden hier also von der Gegenwart.
 
Zum Thema Bildung gehört auch die unendliche und unsägliche Geschichte der Rappenbaumschule, welche nun schnell und - gemeinsam mit Böblingen - zum Ende kommen muss.
 
Abschließend noch zwei Anmerkungen zu den zentralen Küchen für die Kitas.
Es sind sowohl für den Küchenausbau „Kleines Zelgle“ als auch „Brunnenwiesenstr.“ keine Euros für die kommenden Jahre angesetzt.
Sollte dies die Ankündigung bzw. Planung eines Verzichtes auf die Küchen und die Revision unseres damaligen Beschlusses sein, so wäre der mit der SPD nicht zu machen.
Wann wird es zu einer Umsetzung des in 2016 getroffenen Beschlusses kommen?
Für den Zukauf von Nahrungsmitteln sollen in 2020 150.000 €, in 2021 und in 2022 jeweils 250.000 € ausgegeben werden. Wenn die Küchenausbaupläne bereits zeitnah umgesetzt worden wären, hätte man diese Ausgaben nicht.
 
 
Ehrenamt
 
Das Ehrenamt in Sindelfingen ist sehr breit aufgestellt und Garant einer lebendigen Stadtgesellschaft. Deshalb folgen wir gerne dem Verwaltungsvorschlag, keine Veränderungen an der Vereinsförderung vorzunehmen, damit die Vereinsstrukturen bewahrt werden können.
Gerade in Pandemiezeiten hat das Ehrenamt seine Stärke gezeigt.
Viele und vor allem die ganz spontan und schnell entstandenen Aktivitäten und Initiativen sind gerade aus diesem beständigen und bewährten ehrenamtlichen Engagement erwachsen.
 
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
 
Die Schaffung von Wohnraum ist ein zentrales Thema in unserer Region und Stadt. Deshalb muss die Agenda "Wohnen 2025" konsequent umgesetzt werden.
Die SPD steht für eine Quote von 30 % bezahlbaren neuen Wohnraum in Sindelfingen. Gemeinsam mit den Parteien "Bündnis90/Die Grünen“ und "Die Linke“, haben wir einen Änderungsantrag gestellt, weil wir die vorgeschlagene Quote von 20% für nicht ausreichend halten, um den Bedarf an preisgünstigem Wohnraum auch nur annähernd zu decken.
 
Kultur
 
Positiv sehen wir, dass die Verwaltung nun endlich, nach sehr langer Zeit, für die wichtigen Bildungseinrichtungen Galerie, Bibliothek und Oktogon die Sanierungen plant und damit ein Teil des Sanierungsstaus aufgelöst werden kann.
 
Wünschenswert ist auch eine finanzielle Unterstützung für eine professionelle Museumspädagogik.
 
Des Weiteren besteht die dringlich anstehende Notwendigkeit, den Bestand der städtischen Kunstwerke digital zu erfassen.
 
Wir freuen uns, dass das Thema Kultur- und Bürgerzentrum jetzt in Angriff genommen wird. Nach dem „Domo Novo“ und dem Gelände der „Alten AOK“ ist das Voba/Post-Areal nun der dritte Anlauf für ein KuB. Noch mehr Anläufe sollten und können wir uns nicht leisten.
 
Dabei legen wir Wert darauf, dass trotz zentralem KuB die jetzigen Spielstätten grundsätzlich erhalten bleiben und die Entscheidung über die Zukunft der Klosterseehalle alsbald herbeigeführt wird.
Die Biennale muss auch in den nächsten Jahren in dieser Stadt selbstverständlich sein.
 
Migration
 
Die SPD Fraktion fordert, dass weiterhin eine gemeinsame Identität in Sindelfingen geschaffen wird. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich in unserer Stadt wohl fühlen und eine lebendige Gemeinschaft bilden. Deshalb ist es notwendig, die Bildung einer Vertretung der ausländischen Mitbürger - Stichwort Ausländerbeirat - in nächster Zukunft mit dem gebotenen Nachdruck voran zu treiben.
 
Digitalisierung
 
Wir unterstützen natürlich, dass die Verwaltung der Digitalisierung einen großen Stellenwert einräumt. Gerade in Coronazeiten hat sich gezeigt, dass eine große und moderne Kommune wie Sindelfingen großen Nachholbedarf hat. Die Zeiten von Faxgeräten oder Papier- Hauspost sind endgültig vorbei. Die Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen muss immer dem neuesten Stand entsprechen.
 
Verkehr
 
Die Änderungen im Zuge des Ausbaus der A 81 stellen große Herausforderungen an uns. Dabei dürfen wir die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, die Anpassung des Liniennetzes im ÖPNV und den Erhalt unserer Straßen nicht aus den Augen verlieren.
Dazu gehört für die SPD auch die Umsetzung der barrierefreien Bushaltestellen. 
Wir halten es in diesem Zusammenhang für sehr wichtig, dass an ältere Bürger:innen und an Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt gedacht wird.
 
Stadtentwicklung der Innen- und Altstadt sowie Fortsetzung und
Programm soziale Stadt
 
Die wegweisenden Maßnahmen zum Fortbestand und zur Attraktivierung unserer Innenstadt haben wir mit den Grundsatzbeschlüssen zum Zielbildprozess, zur Sanierung der Tiefgarage Marktplatz, zur Bebauung des Post/Voba-Areals und mit dem Mobilitätspunkt Bahnhof auf den Weg gebracht. Mit der aller höchsten Priorität müssen wir jetzt an die Umsetzung gehen.
 
Wir wünschen uns, dass der Charakter unserer schönen Altstadt erhalten bleibt und dass die Bauverwaltung künftig bei Bauanträgen nicht nur sicherheits- und bautechnische Belange sondern auch stadtbildprägende Belange im Zusammenhang mit städtisch zugelassener Baugenehmigung überprüft!
Zudem fordern wir eine autofreie Altstadt.
 
Sehr positiv ist bei den Bürger:nnen die neue Lichtgestaltung in der Ziegelstrasse und an der Martinskirche angekommen. Wir wünschen uns, dass weitere Straßen und Objekte zügig eine neue Lichtkonzeption erhalten werden.
 
Eine schnelle Entscheidung über eine Fortsetzung der Quartiersarbeit im Rahmen des Programms „sozialen Stadt“ sehen wir als unerlässlich an.
 
Die Attraktivität unserer Stadt wird sicherlich auch dadurch geprägt, dass der freie WLAN- Empfang in weiteren Stadtteilen ermöglicht wird.
 
Wir freuen uns, dass der sogenannte "Grüne Platz" im Herzen der Innenstadt nach anfänglichen Startschwierigkeiten mit Fördergeldern aus dem Bund zu dem gemacht wird, was uns der OB vor fast einem Jahr versprochen hat, nämlich "dass der Platz viel Freude macht".
 
Sport
 
Die Umsetzung des Sportentwicklungsplanes findet im Haushalt seinen entsprechenden Niederschlag. Wir müssen aber darauf achten, dass die Umsetzung planmäßig weiter gehen wird.
Wir stehen auch zum Vorschlag der Verwaltung, die Unterstützung der Vereine im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten und hoffen, dass es in Zukunft wieder eine Möglichkeit geben wird, die Kürzungen der vergangenen Jahre (z.B. Investitionszuschüsse für Investitionen und Gerätebeschaffung) zurück zu nehmen.
 
Auch den Erhalt der kleinen Bäder haben wir uns zum Ziel gesetzt.
 
Ablauf- und Aufbauorganisation der Verwaltung
 
Die Untersuchung wird von uns als notwendig angesehen. Vor Personalabbau muss jedoch der Aufgabenabbau stehen. Der weitere Wandel zu einer digitalen und agilen Verwaltung ist notwendig.
Bei diesem Thema sieht die SPD-Fraktion noch Luft nach oben.
Agil bedeutet für uns vor allem auch mehr Delegation!
 
Gremienstrukturen
 
Nach unserer Auffassung können auch Gremienstrukturen optimiert werden, z. B. durch zukünftige Zoom-Sitzungen bei kleinen Ausschüssen.
Was wir nicht wollen, ist die Verkleinerung des GR. Damit würde die Wahrscheinlichkeit wachsen, dass vor allem junge Bürger:innen nicht in den Gemeinderat einziehen werden.
Auch an den sachkundigen Einwohnern möchten wir festhalten. Sie bringen in vielen Fällen die notwendige Fachexpertise in die Gremien.
 
Wir wissen, dass Bürgerbeteiligung sehr wichtig und wünschenswert ist. Trotzdem muss untersucht werden, wie sie effektiv gestaltet werden kann; z. B. könnte durch den Wegfall von Lenkungsgruppen, Beiräten oder Kuratorien Sparpotenzial erzielt werden. Hier kann einiges konsolidiert und manche Ressource eingespart werden.
 
Die Maxime sollte bei der Verwaltung nicht lauten: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man. einen Arbeitskreis“. Und wenn schon Arbeitskreise stattfinden, sollten die daraus resultierenden Ergebnisse auch von der Verwaltung zeitnah umgesetzt werden. Die Sitzungen des „ Zukunftsteams“ dürfen nicht auch noch zu einer Alibiveranstaltungen für die Verwaltung werden.
 
Sicherlich muss man auch darüber diskutieren, ob das eine oder andere teure Gutachten notwendig ist.
Wir halten es ebenfalls nicht für notwendig, dass Mitarbeiter:innen während Gemeinderatssitzungen oder anderen Sitzungen die ganze Zeit anwesend sind.  Sie könnten durchaus auf „Abruf“ stehen.
Bestes Beispiel ist die Beratung zur GeschO des GR bei der alle drei Dezernenten und der Justitiar teilgenommen haben. Auch hier könnten Geld und Ressourcen eingespart werden.
 
Einsparungen lassen sich auch durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl erzielen.
 
Frau Dr. Clemens hat im vergangenen Jahr gesagt, dass die Fraktionen bei den Haushaltsgesprächen miteinander „rangeln“ müssen. Das werden wir in den nächsten Wochen tun und dann werden wir sicherlich gute und demokratische Lösungen finden.
 
Personalentwicklung im Rathaus
 
Die städtischen Mitarbeiter:innen leisten hervorragende Arbeit.
 
Beispielhaft wollen hier einmal die Mitarbeiter:innen des Forstes und des Amtes Stadtgrün erwähnen.
 
Umso bedauerlich ist es, dass wir seit einiger Zeit verstärkt Klagen über das Arbeitsklima im Rathaus hören.
Insbesondere wird das Verhältnis von der Verwaltungsspitze zu den nachfolgenden Bereichen beklagt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass es in der letzten Zeit zu einer hohen Fluktuation und zu einem hohen Krankenstand im Rathaus kam. Es wäre wünschenswert, wenn die Verwaltungsspitze analysieren würde, welche Gründe für die angesprochenen Themen maßgeblich sind. Hilfreich sind in diesem Zusammenhang sicherlich entsprechende Fortbildungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen.
 
Ist die Verwaltung, gerade auch in der Pandemiezeit, aktiv hinsichtlich gesundheitsfördernder Maßnahmen? Entsprechende Aktivitäten für das psychische wie physische Wohlbefinden muss hier ein Ziel sein. Deshalb erwarten wir in einer der nächsten Sitzungen des GR einen Bericht des "Gesundheitsmanagers" über bereits durchgeführte und geplante Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele. Die Stelle haben wir ja vor einigen Jahren geschaffen und dessen Ergebnisse sind uns bisher nicht bekannt gemacht worden.
 
Wir freuen uns sehr, dass sie Herr Dr. Vöhringer neuer Präsident der Lokalkammer im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas geworden sind. Das Engagement für Europa finden wir äußerst wichtig und gerade in den heutigen Zeiten muss es deutlich unterstützt werden. Die SPD-Fraktion erwartet allerdings auch, dass in unserer Stadt Europa und die Welt gelebt wird und bittet daher dringend um die Einrichtung eines Beirates für und mit ausländischen Mitbürger:innen.
 
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
 

FDP

FDP-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Sindelfingen
Rede zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 der Stadt Sindelfingen am 13.04.2021

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich will den wichtigsten Punkt der Stellungnahme der FDP zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 gleich zu Beginn formulieren:
Wir werden dem Entwurf des Haushaltsplans 2021 (also für das laufende Jahr) zustimmen, weil wir angesichts der fortgeschrittenen Jahreszeit keine realistische Alternative sehen und wir die notwendigen Mittel für die Investitionen freigeben müssen, denen wir im Wesentlichen zustimmen. An vielen Stellen ist es höchste Zeit, dass die geplanten Investitionen begonnen oder fortgesetzt werden können.Hingegen werden wir den Gemeinderat bitten, den vorgelegten Planentwurf für das Jahr 2022 so nicht zu beschließen und ihn zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückzuverweisen. Wir halten es für unverantwortlich, einen Haushaltsplan zu beschließen, der bei im Wesentlichen normalen Rahmenbedingungen einen geplanten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 36 Mio. Euro vorsieht, von denen 24 Mio. Euro aus Rücklagen gedeckt werden müssen. *** Ich will das nunmehr im Einzelnen ausführen:Für das Jahr 2022 haben die Ämter, die Geld ausgeben, einen Nettoressourcenbedarf von insgesamt 108 Mio. Euro angemeldet – Nettoressourcenbedarf ist der Mittelbedarf, der sich aus den geplanten laufenden Ausgaben abzüglich der spezifischen laufenden Einnahmen (zum Beispiel der Gebühren für städtische Leistungen oder den Zuschüssen für Kindergärten und Schulen ergibt). Optimistisch gerechnet sind die Mittel, die uns aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen des Landes Jahr für Jahr verbleiben, periodenbereinigt und nach Abzug der Umlagen mit netto 90 Mio. Euro anzusetzen. (Selbst wenn sich die Gewerbesteuereinnahmen überraschenderweise erhöhen würden (womit nicht zu rechnen ist), verbleiben uns davon nach Abzug der Umlagen und wegen der Verminderung der Zuweisungen des Landes allenfalls ein Drittel – also von jedem Euro allenfalls 35 Cent.)Das bedeutet, dass wir (wenn wir die Sonderbelastung durch die erhöhten Umlagen herausrechnen) 2022 18 Mio. Euro mehr Ausgabenbedarf haben, als wir periodenbereinigt einnehmen und die Lage in den folgenden Jahren immer dramatischer wird. Ich habe im letzten Jahr von einer Unterfinanzierung im Umfang von 15 Prozent gesprochen, für das Jahr 2022 erhöht sich diese Unterfinanzierung bereits auf 20 Prozent. Jetzt könnte man einwenden, dass wir ja Rücklagen haben, die wir zum Ausgleich dieses Defizits verwenden können. Aber diese Rücklagen sind endlich und helfen uns allenfalls bis 2024 über die Runden. Ab 2025 werden wir uns verschulden müssen, allein um das jährliche Defizit auszugleichen.Im Jahr 2025 wird ein neuer Gemeinderat amtieren und wahrscheinlich auch ein neuer Oberbürgermeister. Wir dürfen, meine Damen und Herren, keinen Weg einschlagen, bei dem wir unseren Nachfolgern einen Haushalt hinterlassen, der sie zwingt, laufende Ausgaben aus Schulden zu finanzieren.Wir wissen, dass vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums derzeit über die Legitimität von Schuldaufnahmen diskutiert wird – Scholz, Walter-Bojans, Habeck, Ramelow – wir alle kennen diese Stimmen. Aber sogar jeder von diesen Politikern diskutiert allein über die Frage, ob Investitionen aus Schulden finanziert werden können oder sollen, keiner ist so vermessen, dass er empfiehlt, laufende Ausgaben des Staates und der Kommunen aus Schuldaufnahmen zu decken.Es gehört zur Generationenverantwortung, dass wir, die wir jetzt im Amt sind, Sie, Herr Oberbürgermeister, und wir, der Gemeinderat, den laufenden Haushalt so schnell wie möglich in Ordnung bringen.Der zweite Einwand, den man uns entgegenhalten könnte, ist, dass die Dramatik nicht ganz so erschreckend ist, wenn man erkennt, dass der Verlust, den wir einplanen, in Höhe von 12 Mio. darauf beruht, dass wir die Abschreibungen nicht erwirtschaften. Darauf antworte ich: Selbst wenn wir die Abschreibungen (die mit 12 Mio. Euro ohnehin schon sehr konservativ berechnet sind) außen vor lassen, weist der Haushalt noch ein laufendes Defizit in Millionenhöhe auf – mit steigender Tendenz. Und im Übrigen: Es ist kein Luxus, die Abschreibungen zu erwirtschaften, denn wir brauchen den Cash-Flow, der sich aus den erwirtschafteten Abschreibungen ergibt, um das städtische Vermögen zu erhalten … eigentlich sollten wir im laufenden Haushalt sogar eine freie Spitze erwirtschaften, mit der wir Neuinvestitionen finanzieren können, von denen es in Sindelfingen weiß Gott zahlreiche geben muss. Wenn wir Investitionen – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – ab 2025 durch Schulden finanzieren, dann müssen wir Zins und Tilgung erwirtschaften (die Tilgung entspricht zahlenmäßig genau den Abschreibungen, jedenfalls dann wenn wir nach betriebswirtschaftlich sauberen Regeln finanzieren).
Also müssen wir in eine Haushaltskonsolidierung einsteigen, die diesen Namen auch verdient. Die Vorschläge, die die Verwaltung unterbreitet hat, gehen überwiegend in die richtige Richtung, aber sie sind bei dem Defizit des Jahres 2022 bereits eingerechnet und lösen deshalb das beschriebene Probleme nicht und schon gar nicht nachhaltig. Wir werden der Anpassung der Gebühren natürlich zustimmen, aber das reicht nicht.Unser Problem sind nicht die wegbrechenden Einnahmen, die im interkommunalen Vergleich richtig gut sind, sondern unser Problem ist ein Ausgabenniveau, das wir in diesem Umfang in Zukunft nicht mehr rechtfertigen können.Der Bereich, in dem die Verwaltungsspitze sich seit Jahren nachhaltig weigert, zu sparen, ist der Personalbereich: Wir steigern die Personalausgaben Jahr für Jahr um 6 Prozent, obwohl die Tarifsteigerungen sich allenfalls in einer Größenordnung von 2,5 Prozent bewegen. Hier muss gegengesteuert werden. Und das gilt umso mehr, als wir in weiten Bereichen der Verwaltung die Aufgaben heute schon nicht mehr vollständig erfüllen (also längst einen faktischen Aufgabenabbau betreiben) – ich erwähne beispielhaft die Bereiche Baurecht und Planung, wo wir den Anforderungen, die die Bürger nahezu täglich an uns stellen, nicht mehr voll gerecht werden. Der Vergleich mit anderen Kommunen zeigt, dass diese Mängel in der Aufgabenerfüllung nicht auf personeller Unterausstattung beruhen, sie haben leider andere Ursachen.Die Antwort des Oberbürgermeisters, wenn wir Personaleinsparungen vorschlagen, ist regelmäßig:  „Befreien Sie (der Gemeinderat) mich von Aufgaben, dann spare ich Personal ein.“ Wir lassen diese Antwort nicht mehr gelten. So funktioniert das im öffentlichen Dienst nicht, wie ich aus 21 Jahren Rechnungshoftätigkeit berichten kann. Die einzige Methode, wie man den öffentlichen Dienst zu Aufgabenkritik, zu Aufgabenabbau und zu mehr Effizienz bewegen kann, ist ihm das Geld wegzunehmen – erst wenn die Mittel fehlen, beginnen die Sparmaßnahmen und das Bemühen um mehr Effizienz.Und deshalb werden wir den Antrag stellen, zusammen mit der Verabschiedung dieses Haushalts, sei es für 2021 oder sei es für beide Jahre, eine zwingende Personal­kosteneinsparung vorzusehen, die die Verwaltung zwingt, zu sparen und laufende Aufgaben abzubauen. Dafür gibt es drei Möglichkeiten: Eine Personalkostenbudgetierung, wie Sie in anderen Ländern, die zu wenig Geld haben, mit Erfolg praktiziert wird. Der Oberbürgermeister hat uns wissen lassen, dass er zur Organisation einer Budgetierung zusätzliches Personal bräuchte. Das Argument überzeugt mich nicht, aber der OB will diese Budgetierung offenkundig nicht. Zweite Möglichkeit: Ein Sperrvermerk über den gesamten Stellenplan mit der Wirkung, dass jede Stellenbesetzung der vorherigen Freigabe durch den Gemeinderat bedarf – so, wie ich diesen Gemeinderat einschätze, wird er bei jedem Freigabeantrag dahinschmelzen und dem erwartbaren Drängen der Verwaltung nach neuem Personal nachgeben. Deshalb entscheiden wir uns zähneknirschend für die dritte Möglichkeit – nach dem Vorbild des Landes Baden-Württemberg, das damit über viele Jahre gute Einsparerfolge erzielt hat: Wir beantragen eine Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen von 12 Monaten – das trägt effektiv zu einer Senkung der Personalkosten bei, ohne dass Mitarbeiter in der Verwaltung Angst um ihre persönliche Zukunft haben müssen. Ausnahmen sind möglich – wir würden eine solche Ausnahme in den Bereichen „Schulträgerschaft“ und „Baurecht und Stadtplanung“ vorsehen, alle anderen Bereiche müssten die Wiederbesetzungssperre tragen. Wir versprechen uns davon eine wesentliche Verringerung des Personalkostenzuwachses.
Wenn der Gemeinderat unserem Antrag folgt, den Haushaltsplan 2022 an die Verwaltung zurückzuverweisen, dann würden wir mit dieser Zurückverweisung die Erwartung verbinden, dass der Nettoressourcenbedarf der Ämter um jeweils 10 Prozent verringert wird – das reicht zwar nicht, um den Haushalt 2022 auszugleichen, aber es ist ein erster Schritt zu einer vernünftigen Konsolidierung, dem 2023 und 2024 weitere Schritte folgen müssen.Für den Fall, dass der Gemeinderat unserem Vorschlag, den Haushalt 2022 nicht zu verabschieden, nicht folgen sollte, werden wir beantragen, bei folgenden Ämtern (Teilhaushalten) jeweils eine globale Minderausgabe von 10 Prozent des angemeldeten Nettoressourcenbedarfes in den Haushalt aufzunehmen: Oberste Gemeindeorgane Amt für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Amt für soziale Dienste Amt für Finanzen Ordnungs- und Standesamt Amt für Kultur Tiefbauamt Amt für Stadtentwicklung und Geo-Information Amt für Gebäudewirtschaft Amt für Grün und Umwelt
Beim Hauptamt müssen wir wegen der inneren Verrechnungen eine globale Minderausgabe vorsehen, die am Finanzmittelbedarf anknüpft. Die Einsparung an Leistungen und Kosten wird über die Verrechnungen auch die einzelnen Ämter entlasten und ihnen die Erbringung ihrer globalen Minderausgabe erleichtern. Außerdem wird durch die Wiederbesetzungssperre ein Teil der globalen Minderausgabe bei allen Ämtern im Bereich Personalkosten erwirtschaftet werden.***Ein ganz besonderes Gewicht in der Struktur unseres Haushalts kommt dem Netto­ressourcen­bedarf der städtischen Kindertagesstätten zu:Mir liegen landesweite Vergleichszahlen vor, die der Städtetag Baden-Württemberg seinen Forderungen gegenüber dem Land zugrunde legt … er wird dabei sicher nicht an der Untergrenze geblieben sein, sondern eher großzügig gerechnet haben. Danach kostet ein Ganztagesplatz in einem städtischen Kindergarten für ein Kind zwischen drei und sechs Jahren im Landesdurchschnitt 11.000 Euro, ein Ganztagesplatz für ein Kind unter drei Jahren 22.000 Euro. Anhand der Zahlen der Kinder, die unsere städtischen Kindergärten besuchen, ergibt sich daraus ein Soll-Ausgabenbedarf von 1699 Kindern x 11.000 Euro – das sind 18,7 Mio. Euro für den Bereich Ü 3. Für die kleineren Kinder ergeben sich 255 Kinder x 22.000 Euro – das sind 5,6 Mio. Euro. Zusammen liegen die Soll-Ausgaben für die städtischen Kindergärten also bei 24,3 Mio. Euro. Tatsächlich geben wir für die städtischen Kindergärten über 30,8 Mio. Euro aus.Das bedeutet, dass in Sindelfingen für jedes Kindergartenkind etwa 25 Prozent mehr ausgegeben wird als in den Kindergärten aller anderen baden-württembergischen Städte. Ich übe keine Kritik an dem System, das wir geschaffen haben, denn die FDP hat allen wichtigen Weichenstellungen in der Vergangenheit genauso bedenkenlos zugestimmt, wie es die anderen Fraktionen getan haben. Aber angesichts eines strukturellen Defizits von 18 Mio. Euro im Gesamthaushalt müssen wir hier korrigierend eingreifen.Es kommt ein weiteres hinzu: Der Städtetag empfiehlt den Städten, ungefähr 20 Prozent der Ausgaben über Gebühren der Eltern zu refinanzieren. Das würde – gemessen an den 30,8 Mio. Euro Ausgaben – ein Gebührenaufkommen von 6,2 Mio. Euro erbringen. Man könnte sich, um die Eltern nicht zu überfordern, an den durchschnittlichen Landesausgaben orientieren und 20 Prozent von 24,3 Mio. Euro als Vergleichswert heranziehen, dann ergäben sich Soll-Gebühreneinnahmen von 4,86 Mio. Euro. Tatsächlich erheben wir nur 3,73 Mio. Entgelte in diesem Bereich – und da sind nicht nur die Kindergärten dabei. Wir müssten also eigentlich die Gebühren um 30 Prozent erhöhen, um wenigstens im Landesdurchschnitt zu liegen.Unser Vorschlag ist, dass wir als ersten Schritt Eingriffe auf der Ausgabenseite vornehmen und  mit einer Reduzierung der offenbar weit überdurchschnittlichen Personalausstattung unserer Kindergärten beginnen. Wir werden beantragen, im Stellenplan für das Jahr 2022 insgesamt 16 Stellen für Erzieherinnen zu streichen – das entspricht nach unserer Schätzung einer Einsparung von 1 Mio. Euro Personalkosten im Jahr. Damit liegen wir im Bereich der Kindergärten und Kinderkrippen weit unter jenen 10 Prozent Einsparung, die wir den anderen Bereichen der Stadtverwaltung zumuten wollen. Ich bezweifle, ob die Kindergartenkinder und ihre Eltern von diesen Einsparungen überhaupt etwas bemerken würden, denn in anderen Städten findet ja auch eine vernünftige Kindertagesbetreuung statt.Ergänzend regen wir an, ein Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt einzuholen, das uns aufzeigt, worauf der hohe Ausgabenmehrbedarf bei unseren städtischen Kindergärten beruht. Nach den Erfahrungen vergangener Haushaltsstrukturdebatten wird ohne diesen Blick von außen keine nachhaltige Ausgabenreduzierung möglich sein. ***Um die globalen Minderausgaben in den anderen genannten Ämtern zu erwirtschaften, müssen wir ebenfalls über strukturelle Fragen diskutieren:Brauchen wir auf Dauer ein Jugendhaus Süd, das längst keine Jugendeinrichtung mehr ist, son­dern den Stadtteil und einige seiner Freizeitgruppen mit kostengünstigen Räumen versieht ? Könnte man es einem privaten Investor überlassen, der es kostendeckend vermietet ?Brauchen wir tatsächlich drei Gemeinschaftsschulen in Sindelfingen oder wäre es möglich, die Gemeinschaftsschule im Eichholz auf ihre Funktion als Grundschule zu reduzieren ? Die freiwerdenden Räume könnten anderweit genutzt werden.Müssen wir unser Angebot an Sportstätten, das sich durch eine hohe Qualität und Verfügbarkeit auszeichnet, für die Nutzung durch erwachsene Sportler tatsächlich so preiswert zur Verfügung stellen, wie wir das gegenwärtig tun, oder sollten wir nicht angemessene Benutzungsgebühren erheben, die wir nicht mit Zuschüssen verrechnen ?Müssen wir die Verwaltung nicht bitten, räumlich stärker zusammenzurücken und auch nach Corona Möglichkeiten der Heimarbeit und moderne Arbeitsplatzgestaltungen zu nutzen ? Können wir durch Delegation von Aufgaben an Dritte den Raum- und Ausstattungsbedarf der Verwaltung nachhaltig reduzieren und vielleicht sogar angemietete Räume abmieten ?usw. usw.Wir halten es auch nicht mehr für verantwortbar, dass wir angesichts des beschriebenen Haushaltsdefizits eine Totalerneuerung des Badezentrums anstreben und dafür finanzielle Mittel im Umfang von 36 Mio. Euro zurücklegen, die uns für andere Investitionen fehlen. Also beantragen wir, die Rücklage für das neue Badezentrum aufzulösen und diese Entscheidung mit allen Kosten und Nutzenaspekten der nächsten Generation zu übertragen. Hier besteht keine Not, diese Entscheidung jetzt zu treffen. ***Lassen Sie mich mit einer Bemerkung zur „moralischen Haltungsnote“ schließen – diesen Begriff habe ich von Sarah Wagenknecht in ihrem Aufsatz über die sog. Linksliberalen gelernt. Sie sagt, dass die „moralische Haltungsnote“ mehr und mehr an die Stelle einer realitäts­bezogenen Betrachtung politischer und ökonomischer Zusammenhänge tritt. Wohl wahr. Sie können uns vorhalten, dass wir auch Eingriffe in Bereiche fordern, bei denen die Stadt ihrer Verantwortung gegenüber der jungen Generation gerecht werden muss. Man kann seine moralische Haltungsnote dadurch verbessern, dass man all diese Bereiche tabuisiert … kurzfristig tragen einen die Interessengruppen und jene, die Moral einfordern, auf Schultern aus der Arena. In Wahrheit vertagen wir diese notwendigen Eingriffe um wenige Jahre und zwingen die nächste Generation Kommunalpolitiker – das sind auch unsere Kinder -, weit härtere Eingriffe vorzunehmen, weil sie das Gemeinwesen Stadt nicht anders erhalten können. Dieses vorsätzliche Vertagen von Problemlösungen ist in Wahrheit feige und unmoralisch. Wir ordnen wichtige politische Weichenstellungen unseren Biografien unter in der unausgesprochenen Absicht, denen, die ab 2025 oder 2029 Verantwortung tragen und den Karren aus dem Dreck ziehen müssen, hämisch vorhalten zu können, dass zu unserer Zeit alles besser war. In Wahrheit hätten wir unsere Hausaufgaben nicht erfüllt, wenn wir jetzt nicht eingreifen. Und das, meine Damen und Herren, ist unmoralisch und unverantwortlich.Und – ohne Blick auf die Generationenverantwortung – wir dürfen nicht von unseren Partnern in der Stadt erwarten, dass sie loyal und einsichtig eine Kürzung der städtischen Zuschüsse um 15 Prozent tragen, wenn wir nicht gleichzeitig bereit sind, dass auch die Verwaltung Einschränkungen in vergleichbarem Umfang hinnimmt. 15 Prozent weniger für unsere Zuwendungsempfänger und Jahr für Jahr 6 Prozent mehr für städtisches Personal – da könnte jemand auf die Idee kommen, zu sagen, das sei im Kern egoistisch und unmoralisch. ***Bitte verweisen Sie den Haushalt 2022 zur dringend notwendigen Nachbesserung an die Verwaltung zurück und beschließen Sie die von uns vorgeschlagene Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen. Unsere Nachfolger und unsere Partner in dieser Stadt werden es uns danken.    Andreas Knapp      
 

Die Linke

Rede zum Haushaltsentwurf 2021/2022 13.4.2021
 
Es gilt das gesprochene Wort!
 
Sehr geehrter Herrn Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dr. Clemens, sehr geehrter Herr Gangl, liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wir haben diesmal nicht nur den Doppelhaushalt 2021/2022 zu besprechen und zu beschließen, sondern auch die Vorschläge der Verwaltung für die Haushaltskonsolidierung, die im Haushaltsentwurf bereits eingepreist sind.
 
Um es gleich zu Beginn auf den Punkt zu bringen: Was uns hier vorgelegt wird, ist aus unserer Sicht nicht sozial ausgewogen und wenn man berücksichtigt, dass die Pandemie weite Teile der Arbeitnehmerschaft, der Selbständigen, des Mittelstands im Einzelhandel und Gastronomie in eine tiefe Krise gestürzt hat, sind viele angedachte Maßnahmen geeignet die Krise zu verschärfen und dadurch nicht nachhaltig im Sinne einer Konsolidierung.
 
1.
 
Erst einmal finden wir es richtig, dass die Investitionen in die Infrastruktur weiter gehen sollen, auch wenn wir keinen Hehl daraus machen, dass für uns die Investitionen in die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen Vorrang haben, also Investitionen in die Köpfe der Kinder und Jugendlichen Vorrang haben vor Investitionen in den Beton wie die Tiefgarage am Marktplatz. Aber das sieht bekanntlich die Mehrheit des Gemeinderats anders.
 
2.
 
Was völlig sozial unausgewogen daher kommt sind die Zeitabläufe der verschiedenen Maßnahmen. Während die Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger bereits dieses Jahr greifen sollen, soll dies bei der Gewerbesteuererhöhung erst 2022 der Fall sein.
 
Gerade jetzt wäre es wichtig den Gewinn bei dem großen Unternehmen mit dem Stern nicht nur den Aktionären zu überlassen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da sparte Daimler 700 Millionen Euro letztes Jahr durch Kurzarbeit. Der operative Gewinn stieg um 50 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro, die Dividende ist von 90 Cent auf 1,35 Euro je Aktie gestiegen.
 
3,6 Milliarden Euro zahlte der Konzern somit an die Aktionäre aus. Direkter kann Steuergeld nicht in die Kassen der Aktionäre fließen! Und was macht die Verwaltung? Sie macht keine Anstalten etwas von dem Steuergeld für die Allgemeinheit zurückzuholen. Sie signalisiert im Gegenteil dem Unternehmen, ihr habt jetzt ein Jahr Zeit die Gewinne zu verschleiern, bevor wir die Hand aufhalten.
 
3.
 
So sehr wir es begrüßen, dass die Verwaltung nicht mehr wie bisher eine Gewerbesteueroase sein möchte und bereit ist den Hebesatz von 370 v.H. um 10 Punkte anzuheben, finden wir in Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen, dass die Anhebung höher ausfallen muss.
 
Der Gesetzgeber hat nicht zu Unrecht "infolge der Corona-Pandemie eine finanzielle Schieflage der Kommunen" befürchtet und deshalb vor kurzem den § 35 des Einkommensteuergesetzes novelliert. Dadurch sind Hebesätze von nunmehr bis zu 400 v.H., für einen Großteil der Gewerbesteuerzahler steuerlich unschädlich. Personengesellschaften können die Gewerbesteuer bis zum 400 v.H. auf die Einkommenssteuer anrechnen. Bei diesen ist die Erhöhung der Gewerbesteuer aufwandsneutral.
 
Bei den Kapitalgesellschaften ist eine zusätzliche Belastung zwar nicht zu vermeiden. Hierbei ergäbe sich bei einer fiktiven Erhöhung des Hebesatzes auf 400 von Hundert eine Mehrbelastung von 700 Euro je 100 000 Euro Gewinn. Aber selbst wir schlagen keine Erhöhung auf 400 Punkte vor. Im Hinblick darauf, dass andere Daimler-Standorte einen von uns vorgeschlagenen oder höheren Gewerbesteuerhebesatz haben, halten wir es für verhältnismäßig den Hebesatz um 20 Punkte zu erhöhen. Zum Vergleich: Rastatt (390), Esslingen (400), Stuttgart (420), Mannheim (430).
 
Bei einer Gewerbesteuererhöhung in Höhe wie von der Verwaltung gewünscht bereits ab 1.1.2021 hätten wir Mehreinnahmen von 1.3 Millionen Euro für das Jahr 2021 und nach unserem Vorschlag mit 20 Prozentpunkten sogar von 2.6 Millionen €.
 
4.
 
Wir könnten dann ohne weiteres auf eine Erhöhung der Grundsteuer verzichten, die nach dem Vorschlag der Verwaltung Mehreinahmen von 1,17 Millionen € bringen soll.
 
Grundsätzlich hätten wir keine Einwände gegen die Erhöhung der Grundsteuer, weil diese auch von den Eigentümern großer Grundstücke zu zahlen ist, aber solange in der Betriebskostenverordnung des Bundes in § 2 namentlich die Grundsteuer zu den auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzenden Kosten aufgezählt wird, bedeutet die Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer „Ja“ zu sagen zu einer flächendeckenden Mieterhöhung. Dazu können wir als LINKE angesichts der bereits jetzt hohen Mieten nur NEIN sagen.
 
5.
 
Wenn wir schon bei den Steuern sind. Wir halten es nicht für sinnvoll die Hundesteuer für den ersten Hund anzuheben. Es gibt viele einsame Menschen in unserer Gesellschaft, deren einziger Gefährte ein Hund ist, diesen Menschen wollen wir nicht das Halten des Hundes verteuern. Wir haben jedoch keine Einwände gegen eine Erhöhung für einen weiteren Hund oder gegen die Einführung einer Kampfhundesteuer.
 
6.
 
Damit komme ich zu den vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen: Hier schlagen wir vor, auf die Gebührenerhöhungen bei den KiTA-Gebühren, bei den Badegebühren, bei den Gebühren für verlässliche Grundschule, sowie beim Benutzungsentgelt für Sportstätten zu verzichten.
 
6.1.
 
Bei den KiTa-Gebühren will ich nur wiederholen, dass die Kita inzwischen ein Teil der Bildung darstellt und daher wie die Schule kostenfrei sein soll. Daher können wir auch keiner Erhöhung zustimmen.
 
6.2.
 
Bei den Gebühren fürs Bad und verlässliche Grundschule müssen wir daran denken, dass gerade für die Menschen, die knapp über den ALGII-Grenzen liegen, eine Erhöhung der Gebühren sehr einschneidend sein kann und diese gezwungen sein könnten zu Lasten der Kinder auf Badbesuch und verlässliche Grundschule zu verzichten. Das wollen wir nicht. Wie könnten uns vorstellen, höheren Gebühren dann zuzustimmen, wenn die Grenzen für die Sindelfinger Berechtigungskarte, die letzte Änderung war 2012, entsprechend der Teuerungsrate in Baden-Württemberg um 16,7 % nach oben angepasst würde. Hierzu haben wir auch einen Antrag gestellt.
 
6.3.
 
Nicht sinnvoll ist es unseres Erachtens die Leistungsentgelte für die Sportstätten zu erhöhen, was erfahrungsgemäß zu höheren Mitgliedsbeiträgen führt, die dann sozial schwache Familien veranlassen ihre Kinder beim Sport abzumelden. Auch das wollen wir nicht.
 
6.4.
 
Die Beitragserhöhungen in einer Pandemie bzw. Nachpandemie-situation sind unabhängig von ihrer sozialen Ausgewogenheit ökonomisch unsinnig, weil sie die Massenkaufkraft, die bereits durch Kurzarbeit, Schließungen im Einzelhandel, geschwächt ist, noch mehr reduzieren. Mit Mieterhöhungen, mit Gebührenerhöhungen wird ein Teil der Kaufkraft dem Markt entzogen, statt mit dieser Kaufkraft nach der Pandemie den Einzelhandel, die Gastronomie und die Kulturlandschaft wieder zu beleben. Wenn die Umsätze dort stagnieren, stagnieren zwangsläufig die Einnahmeanteile der Kommune an der Umsatzsteuer. Das heißt die Maßnahmen der Stadt verschärfen die Krise, die sie zu bekämpfen vorgeben.
 
7.
 
Die vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren scheint uns im Hinblick auf andere Städte (zum Beispiel Stuttgart) wenig ambitioniert zu sein. Wenn wir bei der Sanierung der Tiefgarage am Marktplatz 100.000 € für einen Parkplatz aufwenden, dann sollte doch wenigstens einen Teil davon mit Parkgebühren einspielen.
 
Außerdem wäre sinnvoll das Personal im Bußgeldamt zu verdoppeln, denn dieses erbringt bereits jetzt ein Plus von 1,2 Millionen, wie man der S.214 des HH entnehmen kann. Der Mehrwert wären dann Einnahmen von 2.4 Millionen.
 
8.
 
Wir sind der Meinung, dass die beiden von Vereinen verwalteten Bäder erhalten werden müssen, dass der Gemeinderat nicht verkleinert werden, dass auf die Mitarbeit der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger nicht verzichtet werden sollte.
 
9.
 
Aus Zeitgründen soll noch auf die Problematik der Kürzung bei den Trägervereinen eingegangen werden. Die Verwaltung möchte hier eine Reduktion der Zuschüsse von 15 % aushandeln. Dadurch soll ein Volumen von 500.000 € eingespart werden. Bekanntlich handelt es sich bei diesen Zuschüssen um Zuschüsse für Personalkosten. Die bei den Trägervereinen eingestellten Menschen sind sehr oft mit Teilzeit und Befristung jetzt schon prekär beschäftigt. Eine Kürzung der Zuschüsse bedeutet eine Verschärfung der prekären Beschäftigung. Diesen Vorschlag lehnen wir als LINKE daher ab und haben auch dazu einen Antrag gestellt.
 
Wir möchten gerne einen Vorschlag unterbreiten, wie wir das Volumen von 500.000 € anderweitig zusammen bekommen. Wir sollten auf den Zuschuss zur Finanzierung des Hauses der Donauschwaben verzichten, der für 2021 mit 100.000 € und im Jahr 2022 mit 400.000 € im Haushaltsentwurf eingestellt ist. Stattdessen sollte der Verein der Donauschwaben in das Konzept des geplanten Kultur- und Bürgerzentrums mit integriert und der Museumsteil in das Haus der Geschichte in Stuttgart eingebracht werden. Somit hätten wir auch einen Beitrag zur Aufgabenkritik geleistet. Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, aussterbende Vereine künstlich am Leben zu erhalten.
 
10.
 
Unsere Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts werden wir als LINKE daran festmachen, ob unsere Anträge, die im Haushalt die Schieflage der fehlenden sozialen Ausgewogenheit mindern sollen, Berücksichtigung finden.
 
11.
 
Unser Dank gilt allen Beschäftigten der Stadt, die sich an der Erarbeitung des Haushalts eingebracht haben, insbesondere Herr Pflumm und Frau Althammer, die auch unsere Fragen geduldig beantwortet hat.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit